Stories about Transsexuellengesetz

Deutsches Institut für Menschenrechte

Notwendiges Zeichen für gleiche Rechte und gegen Transfeindlichkeit - Institut empfiehlt dringend Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes

Berlin (ots) - Am 12. April stimmt der Deutsche Bundestag über den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes ab. Die Neuregelung dient der rechtlichen Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität. "Dieses Gesetz ist aus menschenrechtlicher Sicht dringend erforderlich, denn das Geschlecht ist eine zentrale ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Institut bewertet Selbstbestimmungsgesetz als wichtiges Vorhaben, sieht aber Verbesserungsbedarf

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht worden ist, sieht aber noch erheblichen Verbesserungsbedarf des aktuellen Entwurfs. "Mit dem Grund- und Menschenrecht der Betroffenen auf rechtliche Anerkennung der Identität geht die ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Signale / Kommentar von Christian Matz zum Selbstbestimmungsgesetz

Mainz (ots) - Das neue Selbstbestimmungsgesetz ist grundsätzlich zu begrüßen. Zum einen, weil die Neuregelung kommen musste: Mehrmals hat das Bundesverfassungsgericht Teile des bisherigen Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Zudem wurden dessen Vorgaben von Betroffenen als demütigend empfunden. Ihnen nun zu helfen, ist ein gesellschaftlicher Fortschritt. Gleichwohl dürfen, bei aller unberechtigten ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Selbstbestimmungsgesetz: CSU-Fraktion lehnt Gesetzentwurf ab und sieht Nachbesserungsbedarf

München (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes äußert sich der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber wie folgt: "Das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" der Ampel geht mit seinem extremen und pauschalen Ansatz eindeutig zu weit. Mit diesem nicht ausreichend durchdachten Gesetzentwurf erweckt ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Breher/Krings: Regierung schlägt beim Selbstbestimmungsrecht den falschen Weg ein

Berlin (ots) - Kinder- und Jugendschutz wird nicht beachtet Das Kabinett hat heute das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher Günter Krings: Silvia Breher: "Mit diesem Gesetz wird bei Kindern und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

"Viele offene Fragen": Niedersachsen meldet Skepsis beim Selbstbestimmungsgesetz an

Osnabrück (ots) - "Viele offene Fragen": Niedersachsen meldet Skepsis beim Selbstbestimmungsgesetz an Justizministerin sieht Ende der "klassischen Quote für Frauen" - Warnung vor Missbrauch der Regelungen - Skepsis bei Hausrecht Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (45) hat Bedenken gegen das neue Selbstbestimmungsgesetz angemeldet, das die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Chef Merz fordert EU-weiten "Gasfahrplan"

Osnabrück (ots) - Friedrich Merz fordert EU-weiten "Gasfahrplan" CDU-Chef warnt vor "Herbeireden" eines Gas-Stopps durch Russland und vor Verteilungskonflikten in den EU-Ländern Osnabrück. CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, einen Stopp der Gaslieferungen Russlands herbeizureden. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Wir sollten solche Szenarien durch öffentliche Äußerungen nicht ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Das Geschlecht kann nicht willkürlich bestimmt werden!

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Jan Schiffers: AfD für Kinderschutz und Elternrechte - Ampel und Kinderschutzbund wollen "Geschlechtsumwandlung" für Minderjährige

München (ots) - Die Ampel-Koalition möchte das Transsexuellengesetz durch ein sogenanntes "Selbstbestimmungsgesetz" ersetzen. Die Änderung des Geschlechtseintrags soll künftig - auch schon bei Minderjährigen - per Selbstauskunft erfolgen. Der Kinderschutzbund begrüßte dies und sprach sich dafür aus, dass ...