CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: "Frau Faeser setzt ihren migrationspolitischen Irrweg gegen alle Widerstände und Realitäten weiter fort. Für uns steht fest: Frau Faeser soll sich endlich um ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach dem heutigen Koalitionsausschuss fordert die CSU-Fraktion von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern unverzügliche und umfassende Aufklärung und Beantwortung aller offenen Fragen in der Flugblatt-Affäre. Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Die im Raum stehenden Vorwürfe sind gravierend. Das Flugblatt ist unsäglich und zutiefst menschenverachtend. Hier steht die Glaubwürdigkeit des ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zur aktuellen Flüchtlingssituation und der Forderung der Landtagsgrünen nach einem 500 Millionen Euro-Entlastungspaket des Freistaates für die Kommunen äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: "Die Forderung der Grünen, der Freistaat müsse den Kommunen 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen ist ein verzweifeltes ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verzichtet auf eine erneute Kandidatur für die nächste Wahlperiode ab 2023. Der 63jährige, der seit 1994 als direkt gewählter Abgeordneter des Stimmkreises Kempten-Oberallgäu im Landtag ist und seit 2013 Fraktionschef begründet den Schritt mit persönlichen Motiven. Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Obwohl ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum Fraktionsaustritt von Franz-Josef Pschierer äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer folgendermaßen: "Natürlich ist es immer zu bedauern, wenn ein Mitglied unsere Fraktion verlässt. In diesem Fall hat Franz-Josef Pschierer seine eigenen persönlichen Karriereinteressen höher bewertet als bisher vertretene ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Anlässlich der Vorstellung des "Entlastungspakets III" der Ampel-Bundesregierung kritisieren die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Bund und Ländern fehlende Maßnahmen zur Erhöhung des Energieangebots und für die deutsche ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mehr Kontrolle und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sowie eine Begrenzung der Gehälter der Führungspersonen - das fordern die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Ländern und im Bund zum Abschluss ihrer Sitzung in Berlin. Nach Meinung der Konferenz müssen aus ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei - insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die anhaltende Bekämpfung der Corona-Pandemie und umfangreiche Investitionen: Der Freistaat Bayern investiert in den Unterhalt und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Rahmen der Regierungserklärung den neuen Corona-Kurs: Krankenhaus-Ampel statt Inzidenz, Präsenzunterricht in den Schulen und weitere Erleichterungen bei der Maskenpflicht. Nach Überzeugung der Fraktion hat die bayerische Impfstrategie dafür gesorgt, dass künftig weniger ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Thomas Kreuzer bleibt Fraktionschef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen zur Halbzeit der Legislatur wurde er heute von der Fraktion mit 44 der abgegebenen 56 gültigen Stimmen, das entspricht 78,5 Prozent, im Amt bestätigt. Dazu Thomas Kreuzer: "Ich bedanke mich für das Vertrauen. Ich weiß, dass die Zeiten schwierig sind und wir es nicht allen recht machen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - MdL Alfred Sauter hat den Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer heute gegen 15 Uhr informiert und erklärt, dass er mit sofortiger Wirkung aus der CSU-Fraktion austritt. Der CSU-Fraktionsvorstand hat hierzu per Beschluss einstimmig festgestellt, dass die Mitgliedschaft von Alfred Sauter in der CSU-Fraktion damit beendet ist. Dazu erklärt Fraktionschef ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem eigenen Gesetzentwurf sorgen die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Angesichts der aktuellen Corona-Situation und der für Dienstag geplanten neuen Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CSU-Fraktion entschieden, die von Montag (18.1.) bis Mittwoch (20.1.) vorgesehene Arbeitstagung abzusagen. Das teils digital geplante Treffen mit hochkarätigen Gästen aus Politik, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum aktuellen Statement von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zum Ende des Beherbergungsverbots erhalten Sie folgende Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer: "Ich halte ein Beherbergungsverbot zur Corona-Bekämpfung im Moment nicht für prioritär, auch wenn jede ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Thomas Kreuzer, Fraktionschef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag - ist heute von der 18er Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Berlin einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt worden. Kreuzer hatte nach dem Rückzug von Mike Mohring vom Fraktionsvorsitz in Thüringen die Position bereits kommissarisch inne. Nach Alois Glück ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach der Kritik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an Bayerns Corona-Testoffensive erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Wir halten die Einlassungen des Bundesgesundheitsministers für schwer nachvollziehbar. Seine Kritik an unserer Testoffensive weisen wir daher klar zurück." "Wir machen die üblichen Reihentests bei medizinischem und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In einer Gedenkminute ist heute im Bayerischen Landtag des Feuerwehrmannes gedacht worden, der bei der Gewaltattacke in Augsburg getötet wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CSU, Thomas Kreuzer: "Die tödliche Attacke von Augsburg und der Angriff auf den Polizeibeamten in München ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der aktuellen Diskussion um die Vorwürfe der Tierquälerei gegen einen Allgäuer Milchvieh-Großbetrieb warnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vor Pauschalierungen und Vorurteilen. Für Kreuzer ist entscheidend, alle korrekt arbeitenden Landwirte zu schützen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - "Barrierefreiheit endet nicht mit einer Rampe für Rollstuhlfahrer am Bahnhof. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben können", betont Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, nach einem Gedankenaustausch mit dem Beauftragten der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Wenig Verständnis für die Position der SPD beim Klimaschutz zeigt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Am Donnerstag wollen sich alle Fraktionen des Bayerischen Landtags treffen, um nach Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz zu suchen. Vorab hat die SPD heute in ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - "Es braucht eine einfache und rechtssichere Grundsteuer." Davon zeigt sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der heutigen Sitzung seiner Fraktion überzeugt. Dort hatte der bayerische Finanzminister Albert Füracker über den Sachstand der Grundsteuer-Reform berichtet. Das ursprünglich von ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - "Es steht auf dem Spiel, was uns in der Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: Unser Bildungsföderalismus und die Kulturvielfalt. Deshalb lehnen wir die geplante Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab." Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der künftigen Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent (77 von 79 gültigen Stimmen) für zweieinhalb weitere Jahre im ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum Tod des Publizisten und ehemaligen Bayernkurier-Chefredakteurs Wilfried Scharnagl erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Mit Wilfried Scharnagl geht ein großer Denker. Er war einer der wortgewaltigsten Intellektuellen Deutschlands. Wilfried Scharnagl war eine herausragende konservative Leitfigur und ein ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - "Die neue CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist wieder ein gutes Spiegelbild der bayerischen Gesellschaft. Das unterstreicht unseren Anspruch als Volkspartei." Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Zusammensetzung der neuen und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
