Berlin (ots) - Zuständigkeit des Bundes wird völlig verkannt Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Nach langer Wartezeit hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Wer vermutet, dass endlich ein überzeugender ...
Berlin (ots) - EuGH stärkt das Wettbewerbsrecht zulasten von FIFA und UEFA Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Donnerstag seine Entscheidung zur Super League gefällt. Er hält die Befugnis von FIFA und UEFA zur Genehmigung neuer Wettbewerbe nicht für vereinbar mit dem Wettbewerbsrecht der EU. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Konstruktive Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion zum Sport-Haushalt abgelehnt Die Ampel-Koalition hat im Sportausschuss des Bundestags am gestrigen Mittwoch alle Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, mit denen Verbesserungen für Sportler erreicht werden könnten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Es ist enttäuschend, dass es vorerst bei den ...
Berlin (ots) - Nachdem das Internationale Olympische Komitee (IOC) die ukrainische Fechterin Olha Charlan zunächst disqualifiziert hatte, weil diese ihrer Kontrahentin aus Russland nach gewonnener Partie den Handschlag verwehrte, hat es der Ukrainerin inzwischen doch die Teilnahme an den Sommerspielen 2024 ermöglicht. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Auch wenn ...
Berlin (ots) - In Berlin werden am morgigen Samstag die Special Olympics World Games eröffnet. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Stephan Mayer: "Die rund 7.000 Athleten ...
Berlin (ots) - Das Internationale Olympische Komitee (IOC) plant, Sportlern aus Russland und Belarus unter bestimmten Voraussetzungen die Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen in Paris zu gestatten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Mit der Idee, Sportler aus Russland und Belarus unter bestimmten ...
Berlin (ots) - Ampel setzt im Bereich Sport und Ehrenamt den eigenen Koalitionsvertrag nicht um Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der sportpolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages geantwortet. Hierzu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Obmann im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten geht Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) nicht davon aus, dass die EU-Länder schnell zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Im Inforadio vom rbb sagte Mayer am Donnerstag: "Es ist nicht davon auszugehen, dass es [...] heute eine ...
Berlin (ots) - Auch vereinbarte Neuregelung eines beschränkten Familiennachzugs ist rechtlich möglich Im Deutschen Bundestag hat am heutigen Montag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstagabend den Abgeordneten Armin Schuster zu seinem Vorsitzenden gewählt. Weitere Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium sind: Stephan Mayer Prof. Dr. Patrick Sensburg Hintergrund: Das Parlamentarische ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag, 16. Januar 2018, die Abgeordneten benannt, die Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages werden sollen: Stephan Mayer Armin Schuster Prof. Dr. Patrick Sensburg Die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und die Wahl seiner Mitglieder ...
Berlin (ots) - Verfassungsschutzbericht 2016 belegt erneut hohe Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: "Der ...
Berlin (ots) - Ausreisepflichtige Gefährder sollen künftig in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Danach sollen in Zukunft ausreisepflichtige Gefährder in Justizvollzugsanstalten statt in Abschiebungshaftanstalten untergebracht werden können. Dazu erklärt der ...
Berlin (ots) - Deutscher Bundestag berät abschließend über eine Reihe weiterer wichtiger Sicherheitsgesetze Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend über eine Reihe weiterer wichtiger Sicherheitsgesetze. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer: "Die Union bleibt bei der Inneren Sicherheit ...
Berlin (ots) - Ausweitung und Erhöhung der Zulagen sind angemessener Ausgleich für erhöhte Belastungen Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch eine Änderung der Erschwerniszulagenverordnung für Bundesbeamte, deren Tätigkeit mit besonderen, noch nicht anderweitig abgegoltenen Belastungen verbunden ist, beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Ungehemmter Nachzug überfordert Kommunen und Gesellschaft Nach der Opposition fordert nun auch die SPD die Abschaffung der mit dem Asylpaket II eingeführten zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit dem ...
Berlin (ots) - Union wird Umsetzung der Beschlüsse zwischen Bund und Ländern genau verfolgen Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich am gestrigen Donnerstagabend auf Maßnahmen im Bereich der Rückkehrpolitik geeinigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der gestrige Beschluss zwischen Bund und Ländern ist ein Meilenstein im ...
Berlin (ots) - Ergebnisse des gestrigen Gespräches sind Schritte in die richtige Richtung Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Justiz haben sich am gestrigen Dienstag auf Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Deutschland verständigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer: "Die zwischen den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz hat der CSU-Politiker Stephan Mayer im rbb-Inforadio darauf hingewiesen, dass der Fall Anis A. zeige, wo die Defizite liegen. "Er war höchst gefährlich, er war als Gefährder eingestuft. Ist nicht abgeschoben worden. Es gab verschiedenste Abschiebeversuche. Er ...
Berlin (ots) - Beschlossene Gesetzentwürfe stärken die Sicherheitsarchitektur in Deutschland Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums des Innern verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer: Wir begrüßen die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe ausdrücklich. Gerade der ...
Berlin (ots) - Deutschland sollte der Empfehlung der EU-Kommission folgen Die EU-Kommission hat am gestrigen Donnerstag den Mitgliedstaaten empfohlen, ab dem 15. März 2017 wieder Rücküberstellungen nach Griechenland auf der Grundlage des sog. Dublin-Systems vorzunehmen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Enttarnung von Islamist lässt aktuell keine Versäumnisse bei der Sicherheitsüberprüfung erkennen Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer: "Es gibt selbstverständlich Anlass zur Sorge, dass es einem islamistischen ...
Berlin (ots) - Zusätzliche Mittel für die Sicherheitsbehörden beschlossen Am heutigen Dienstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Haushalt des Bundesministeriums des Innern abschließend beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: "Mit der abschließenden Beratung des ...
