Stories about Staatshaushalt

04.12.2020 – 00:00
Rheinische Post
FDP-Vorsitzender Lindner rechnet mit schweren langfristigen Corona-Folgen im Staatshaushalt / "Wir werden uns in den zwanziger Jahren daran gewöhnen müssen, Politik weitgehend ohne Geld zu machen"
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht keinerlei finanziellen Spielräume für die Politik im Wahljahr 2021. "Wir werden uns in den zwanziger Jahren daran gewöhnen müssen, Politik weitgehend ohne Geld zu machen. Zugleich müssen wir das wirtschaftliche Wachstum beschleunigen. Wir müssen in der ...
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03.12.2020 – 18:00
ARD Das Erste
ARD-DeutschlandTrend: Deutliche Mehrheit für Rechtsstaatsprinzip beim EU-Haushalt
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Ende des Jahres übergibt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union turnusgemäß an Portugal. In den vergangenen sechs Monaten war Deutschland unter anderem bei der Verhandlung des nächsten EU-Haushalts gefordert, der auch ein europäisches Corona-Hilfspaket beinhalten soll. ...
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29.11.2020 – 19:35
Mittelbayerische Zeitung
Das Geld wird das Wahljahr prägen/Wer kommt für die Kosten der Krise auf? Anhand dieser Frage bringen sich die Parteien in Stellung. Die Weichen müssen aber langfristig gestellt werden. Von Jana Wolf
Regensburg (ots) - Noch wütet die Pandemie. Und doch ist schon jetzt die Frage allgegenwärtig, wer die immensen Kosten für die Bewältigung der Krise am Ende bezahlen soll. Rund 500 Milliarden Euro umfasst der Bundeshaushalt für 2021, satte 180 Milliarden davon sollen über neue Schulden finanziert werden. Wer ...
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27.11.2020 – 17:55
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zur Neuverschuldung
Halle/MZ (ots) - Jeder Euro, der in der Krise ausgegeben wird, bringt dem Staat später ein Vielfaches ein. So wird das Unternehmen, das überlebt, nach der Pandemie wieder Steuern zahlen. Das gilt auch für den Arbeitnehmer, der dank Kurzarbeiterregelung seinen Job nicht verliert. Nicht in Geld aufzuwiegen sind die geretteten Menschenleben durch die Milliarden, die in die Kliniken und den Kauf von Impfstoffen fließen. ...
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27.11.2020 – 11:59
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
BAUINDUSTRIE begrüßt deutliche Mittelaufstockung für Verwaltungsaufgaben der Autobahn GmbH
Berlin (ots) - Die BAUINDUSTRIE begrüßt die in der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2021 beschlossene Aufstockung der Mittel für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung der Autobahn GmbH des Bundes um 400 Mio. EUR auf nunmehr 1,766 Mrd. EUR. "Damit sind ...
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26.11.2020 – 18:50
Börsen-Zeitung
Offene Rechnung / Kommentar zu den Corona-Krisenbeschlüssen von Angela Wefers
Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war wohl etwas übermütig, als er fast heiter nach der Marathonsitzung zum Kampf gegen das Coronavirus am Mittwochabend verkündete: "Den Ländern geht es dabei gut, weil sie gar nichts dafür bezahlen. Das zahlt alles der Bund." Sein Dank an die Abgeordneten des Bundestags für nun 30 Mrd. Euro Hilfe im ...
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26.11.2020 – 16:36
Rheinische Post
Nach Ärger um Dienstreisen: Haushälter kürzen Geld für Entwicklungsminister Müller
Düsseldorf (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag Kürzungen am Etat von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für das Jahr 2021 vorgenommen. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) stehen dem Minister im Einzelplan 23 künftig noch vier Millionen Euro für Dienstreisen zur Verfügung, ...
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26.11.2020 – 08:00
ACE Auto Club Europa e.V.
ACE will weniger Bürokratie für Kommunen / Nach Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Mittelabfluss sicherstellen
Berlin (ots) - Zur heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses für den Bundeshaushalt 2021 fordert der ACE Auto Club Europa, Deutschlands zweigrößter Autoclub, vom Bundesverkehrsministerium weniger Bürokratie für die Kommunen beim Abruf der Haushaltsmittel. Dies sei unerlässlich, um den erforderlichen ...
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25.11.2020 – 00:00
Rheinische Post
Bundeshaushalt 2021: Ifo-Chef Fuest kritisiert starke Erhöhung der Neuverschuldung und fordert Nachtragsetat im nächsten Jahr
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die geplante deutliche Erhöhung der Neuverschuldung im kommenden Jahr kritisiert. "Die Ausdehnung der Neuverschuldung halte ich nicht für sinnvoll. Sie lädt dazu ein, Ausgaben zu erhöhen, auch wenn diese Ausgaben nicht erforderlich ...
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24.11.2020 – 10:09
Rheinische Post
Bundeshaushalt 2021: Wirtschaftsweisen-Chef Feld unterstützt deutlich höhere Neuverschuldung/Kassensturz Mitte 2021 gefordert
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, unterstützt die geplante deutliche Erhöhung der Neuverschuldung im kommenden Jahr, fordert jedoch einen Kassensturz Mitte 2021. "Expansive Fiskalpolitik ist in Zeiten wie diesen notwendig, obwohl das Design einzelner Maßnahmen verbessert werden ...
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23.11.2020 – 00:00
Rheinische Post
Bundeshaushalt 2021: Rechnungshofpräsident Scheller warnt vor ausufernden Schulden "unter dem Deckmantel der Corona-Krise" / Dieselprivileg und Förderung der Handwerkerleistungen abschaffen
Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundeshaushalt 2021 vor einem weiteren Ausufern der Neuverschuldung "unter dem Deckmantel der Corona-Krise" gewarnt. "Nicht alle neuen Schulden sind durch die Pandemie verursacht und lassen sich mit der ...
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23.11.2020 – 00:00
Rheinische Post
Schuldenbremse: Rechnungshofpräsident Scheller lehnt Reform strikt ab/ "Schuldenbremse hat sich bewährt und schützt künftige Generationen"
Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Forderungen der Grünen und anderer Parteien nach einer Reform oder Neuinterpretation der Schuldenbremse strikt abgelehnt. "Die Schuldenbremse verschafft genügend Handlungsspielraum und hat sich bewährt. Sie stand einer expansiven Finanzpolitik in guten ...
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18.11.2020 – 19:16
Mittelbayerische Zeitung
Bayerns Bazooka gegen Corona/Fürackers Etatentwurf für 2021 hat Rekordniveau. Aber 70 Milliarden Euro reichen nicht aus, um allen gerecht zu werden. Leitartikel Von Christine Schröpf
Regensburg (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Kampf gegen Corona symbolisch zur Bazooka gegriffen - einer Waffe mit hoher Feuerkraft. Bayern tut es ihm gleich. Das prägte den Etat 2020 und kennzeichnet nun den brandneuen Haushaltsentwurf 2021. Das Paket von Finanzminister Albert Füracker hat mit rund ...
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17.11.2020 – 20:35
Börsen-Zeitung
Kein Plan B, Kommentar zum EU-Finanzpaket von Andreas Heitker
Frankfurt (ots) - Die Blockade des 1,8 Bill. Euro schweren Finanzpakets durch Polen und Ungarn hat das Potenzial, die EU in eine neue tiefe Krise zu stürzen. Aber so weit ist es noch nicht, auch wenn in Brüssel zurzeit noch niemand so recht weiß, wie der Konflikt um den neuen Rechtsstaatsmechanismus, mit dem die EU-Gelder künftig verknüpft werden sollen, gelöst werden kann. Es gibt keinen Plan B. Richtig ist: ...
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17.11.2020 – 16:40
PHOENIX
phoenix runde: Orbans Veto - Platzt das Corona-Hilfspaket?, Mittwoch, 18. November 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - "Nicht mit uns!" sagen Ungarn und Polen zum EU-Haushalt und damit auch zum Corona-Rettungsfond - aus Protest. Ihnen geht es um eine neue EU-Verordnung: den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Gelder aus EU-Töpfen sollen künftig an die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit gekoppelt werden. Ungarn und Polen ...
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17.11.2020 – 16:02
Rheinische Post
SPD verärgert über Kramp-Karrenbauers Festhalten an Zwei-Prozent-Ziel der Nato / "Kein besonders sinnvoller Maßstab" - Grüne: AKK fährt Beschaffungswesen der Bundeswehr vor die Wand
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat das Festhalten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Ziel der Nato, die Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in den Mitgliedstaaten zu erhöhen, als unbesonnen und für die Bundeswehr nicht hilfreich kritisiert. Mit Blick auf die ...
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14.11.2020 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
"Falsche Prioritäten": Linke kritisieren Aufrüstung in Zeiten der Corona-Krise
Osnabrück (ots) - "Falsche Prioritäten": Linke kritisieren Aufrüstung in Zeiten der Corona-Krise Ausgaben für Rüstungsbeschaffung seit 2018 um 71 Prozent gestiegen Osnabrück. Die Linken im Bundestag drängen angesichts der Corona-Krise und mit Blick auf die US-Wahlen auf eine Kehrtwende in der deutschen Verteidigungspolitik. Fraktionschef Dietmar Bartsch ...
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13.11.2020 – 09:58
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Roth warnt vor Blockade des EU-Haushalts
Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat vor einer Blockade des EU-Haushalts gewarnt. Roth sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, er könne nicht verstehen, dass Ungarn und Polen damit drohten, weil sie Bedenken gegen den Rechtsstaatsmechanismus haben. Roth erklärte: "Spätestens seit dem europäischen Gipfeltreffen im Juli ist klar, dass es einen solchen ...
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12.11.2020 – 18:53
Rheinische Post
CDU-Haushaltspolitiker Rehberg warnt Scholz: "Er sollte nicht den Eindruck erwecken, dass der Staat alles leisten kann"
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, bei den Bürgern zu hohe Erwartungen an weitere Staatshilfen in der Corona-Krise zu wecken. Zu Äußerungen von Scholz über einen Aufwärtstrend durch positive Signale bei der Steuerschätzung sagte ...
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12.11.2020 – 15:05
Rheinische Post
RWI-Chef warnt vor Steuererhöhungen und langer Aussetzung der Schuldenbremse
Düsseldorf (ots) - Der Chef des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, warnt angesichts der Steuerschätzung vor Steuererhöhungen: "Diskussionen über Steuererhöhungen sind aktuell völlig fehl am Platz, zumal die Unternehmen und Haushalte gerade jetzt Entlastungen benötigen. Zusätzliche Belastungen könnten die konjunkturelle ...
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11.11.2020 – 05:30
Greenpeace e.V.
Greenpeace-Studie: Abbau klimaschädlicher Subventionen kann Bundeshaushalt um 46 Milliarden Euro jährlich entlasten / Ranking zeigt höchste Klimaschutz- und Spareffekte auf
Hamburg (ots) - Mit dem schrittweisen Abbau zehn besonders klimaschädlicher Subventionen in den Sektoren Energie, Verkehr und Agrar kann Deutschland jährlich bis zu 46 Milliarden Euro Einnahmen erzielen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" im Auftrag von ...
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11.11.2020 – 00:00
Rheinische Post
SPD-Chef Walter-Borjans fordert Polen und Ungarn zur Zustimmung zum Aufbaufonds
Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung der Regierungen und des Europäischen Parlaments beim mehrjährigen EU-Haushalt ruft SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Polen und Ungarn dazu auf, der Einigung zuzustimmen. "Der Kompromiss zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist ein erster, hoffnungsvoll stimmender Schritt. Jetzt müssen auch Polen und Ungarn Farbe bekennen", sagte ...
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10.11.2020 – 10:31
PHOENIX
phoenix interview: Manfred Weber (EVP): EU-Verträge über Corona-Impfstoff werden heute unterschrieben
Bonn/ Wildenberg (ots) - Die Europäische Union will sich ihren Anteil am Corona-Impfstoff der Pharmafirmen Biontech und Pfizer sichern. Im phoenix Interview sagte der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber: "Ich kann Entwarnung geben: Die Verträge werden in den ...
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09.11.2020 – 00:00
Rheinische Post
SPD will mit Biden zu neuem Maßstab für Verteidigungsausgaben kommen
Berlin (ots) - Angesichts des erwarteten Festhaltens an höheren deutschen Verteidigungsausgaben durch einen US-Präsidenten Joe Biden hat sich die SPD dafür ausgesprochen, zu einem neuen Maßstab zu gelangen. "Das Bruttoinlandsprodukt ist als Maßstab für Rüstung ungeeignet", sagte SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
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07.11.2020 – 00:00
Rheinische Post
Corona-Krise: Söder plädiert für umfassende Steuerreform mit niedrigeren Unternehmenssteuern
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder macht sich in der Corona-Krise für eine umfassende Steuerreform stark. "Wir brauchen eine Corona-bedingte Steuerreform: eine sinnvolle Kombination von gesenkten Unternehmenssteuern, einem marktwirtschaftlichen Modell der CO2-Bepreisung und niedrigeren Energiesteuern. Es braucht eine Förderung der Eigeninitiative ...
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02.11.2020 – 00:00
Rheinische Post
Kosten für private Autobahnen um 1,6 Milliarden Euro gestiegen / Grüne fordern sofortigen Stopp der Privatisierung
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Bundesfernstraßen rund 1,6 Milliarden Euro mehr ein als bislang. Das geht nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 hervor. ...
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19.10.2020 – 18:30
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu den EU-Agrarministern
Halle (ots) - Es geht um viel Geld. 387 Milliarden Euro wollen die 27 EU-Staaten in den kommenden sieben Jahren für die gemeinsame Agrarpolitik ausgeben. Das sind fast 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Angesichts neuer Klimaziele und der Corona-Krise wird der Verteilungskampf noch brutaler als in der Vergangenheit. Die EU müsste vor allem die aus der Zeit gefallene Formel abschaffen, wonach Subventionen aus Brüssel ...
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19.10.2020 – 13:30
UNO-Flüchtlingshilfe e.V.
Weltstatistiktag am 20. Oktober / Knapp 80 Millionen Menschen auf der Flucht
Bonn (ots) - Knapp 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, doch die notwendigen Hilfsmaßnahmen sind dramatisch unterfinanziert, kritisiert die UNO-Flüchtlingshilfe in Bonn. Ein aktueller Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR) dokumentiert, dass gerade mal rund 50% der benötigten finanziellen Mittel vorhanden sind. Zehn Programme sind davon ...
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13.10.2020 – 17:15
AOK-Bundesverband
Hoyer: Ergebnis des GKV-Schätzerkreises bestätigt drohende Misere
Berlin (ots) - Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat heute den rechnerisch durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2021 in Höhe von 1,3 Prozent ermittelt. Dabei ist es nicht zu einer einvernehmlichen Schätzung der Ausgabenentwicklung der Jahre 2020 und 2021 gekommen. Die Experten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und des ...
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07.10.2020 – 15:25
Bayernpartei
Bayernpartei: Corona-Aufbaufonds - die Zeche zahlen die einheimischen Steuerzahler
München (ots) - Nach aktuellen Berichten wird der sogenannte Wiederaufbaufonds der Europäischen Union zur Bewältigung der Corona-Krise für die Bundesrepublik und damit auch für Bayern sehr teuer. Denn Deutschland wird voraussichtlich 52 Milliarden mehr zur Finanzierung einzahlen, als zurückfließt. Damit ist die Bundesrepublik - natürlich und erwartbar - wieder ...
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