CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Auf ihrer Tagung in München haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf umfangreiche Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung und mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verwaltung ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Je schneller der Solidaritätszuschlag verschwindet, desto besser. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt daher Überlegungen von Teilen der Bundesregierung, die Steuerzahler früher als geplant vom Soli zu entlasten. Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Damit die Soli-Entlastung keine halbe Sache wird, muss zusammen mit der ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags debattiert heute über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob der "Soli", wie von der Bundesregierung geplant, auch nach 2020 weiter erhoben werden darf und ob die geplante Beibehaltung ab 2021 für Jahreseinkommen über 61.000 Euro verfassungskonform ist. Mit einer Anzeige in der BILD-Zeitung bringt die Initiative Neue ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "CSU pocht auf spürbare Steuersenkungen und Soli-Abbau": "Endlich ist es auch in den Köpfen der CSU angekommen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Zeiten von Vollbeschäftigung und Hochkonjunktur entlastet werden müssen. Wir FREIE WÄHLER sind die ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert, den Solidaritätszuschlag nach 2019 nicht weiter zu erheben und ihn für alle vollständig abzuschaffen. Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: "Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Steuersenkung verdient. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es für Soli 2020 keine Berechtigung ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Der im Juli 1991 erstmals eingeführte Solidaritätszuschlag sollte kurzfristige Mehrausgaben für den Golfkrieg und den Aufbau Ost finanzieren. Die Steuerzahler hatten damals nicht einmal vier Monate Zeit, um sich auf die neue finanzielle Belastung vorzubereiten. Abgesehen von einer kurzen Unterbrechung, wird der "Soli" seitdem als Zuschlag auf die ...
