CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei (Art. 5 POG) mit der Landesverfassung vereinbar ist. Lediglich eine Befugnisnorm (Art. 29 PAG) wurde von den Richtern beanstandet. Damit sind die Grünen im Verfahren der ...
Berlin (ots) - Wer von Bundespolizisten als Ausländer aus einer bestimmten Region klassifiziert wird, muss künftig in der Nähe der deutschen Grenzen verstärkt mit Kontrollen rechnen. Innenminister Horst Seehofer will nämlich die Schleierfahndung, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, ausweiten. Damit ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Deutschland verlängert Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr": "Wir begrüßen, dass das Bundesinnenministerium die Verlängerung der Grenzkontrollen beschlossen hat. Allerdings darf jetzt nicht nachgelassen werden. ...
Berlin (ots) - Innere Sicherheit liegt in der gemeinsamen Verantwortung des Bundes und allen Ländern Am heutigen Montag beginnen in Dresden die Beratungen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Forderung des bayerischen ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eva Gottstein, stellvertretende Innenausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag, zu Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an Bayerns Autobahn-Grenzübergängen: "Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt - und solange dies nicht an den Grenzen Europas registriert wird, muss es an unseren Grenzen erfolgen. Allerdings ist es nicht ursächliche Aufgabe der ...
