ZDF begrüßt EuGH Urteil zum Rundfunkbeitrag / Intendant Bellut: "Rechtssicherheit auf allen Ebenen" (FOTO)
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Stories about Richter
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German
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Skandal - Urteil gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung rechtskräftig nach Berufung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht
Lahr (ots) - Ein von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführtes Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, 2 U 114/18 ist zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen worden. In diesem Verfahren wurde die Volkswagen AG aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ...
moreStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Urteil im Prozess um die Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg
Stuttgart (ots) - Was lange währt, wird endlich gut - gilt das auch für den Prozess um die Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg? Fast zwei Jahre hat die Prüfung der Anklage durch das Landgericht Stuttgart gedauert. Nun haben die Richter entschieden, dass sich alleine der frühere Rektor und sein ...
moreNOZ: Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal Barley begrüßt niedersächsisches Gesetz - Auch der Deutsche Richterbund für ein gesetzliches Verbot Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig ...
moreRheinische Post: Kommentar: Das Diesel-Urteil blamiert Laschet
Düsseldorf (ots) - Man muss realistisch sein: Verhindert hätte eine Landesregierung, gleich welcher Zusammensetzung, Urteile wie jenes aus Köln wohl nicht mehr. Zu lange haben die Verantwortlichen zuvor geschlafen, zu hoch sind in vielen Städten die Abweichungen von den Grenzwerten bei Stickoxiden. Und die wichtigen Entscheidungen werden sowieso in Berlin getroffen. Es wäre daher nicht nötig gewesen, dass Armin ...
moreRheinische Post: Arbeitsrechtler kritisiert Gerichtsurteil zu kirchlichen Stellen
Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Arbeitsrechtler Jacob Joussen, der auch Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, hat das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur kirchlichen Einstellungspraxis kritisiert. "Die Entscheidung hat die Vorgaben, die der Europäische Gerichtshof gemacht hat, offensichtlich sehr eng umgesetzt", sagte Joussen ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Juli Zeh soll Verfassungsrichterin werden
Potsdam (ots) - Die Schriftstellerin Juli Zeh soll Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht werden. Das erfuhr der rbb am Mittwoch aus der SPD-Landtagsfraktion. Zeh ist eine von drei Kandidaten, die die SPD vorschlagen kann. Die gebürtige Bonnerin hat Rechtswissenschaften in Passau und Leipzig studiert und promovierte in Völkerrecht. Als Autorin ist sie unter anderem durch ihren Brandenburg-Roman "Unterleuten" ...
moreWestfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum "Horror-Haus"-Prozess in Paderborn
Bielefeld (ots) - Sie quälten zwei Frauen, bis die tot waren - und müssen trotzdem nicht lebenslang ins Gefängnis? Das Urteil des Landgerichts Paderborn gegen die beiden Angeklagten im »Horror-Haus«-Prozess hat manchen Zuschauer den Kopf schütteln lassen. Ein Urteil, nach dessen Verkündung die Angeklagten strahlen und die Verteidiger sofort auf Revision ...
moreZwangshaft gegen Regierungspolitiker wegen Dieselabgasen in München rechtlich möglich und für die 'Saubere Luft' notwendig
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe reicht fristgerecht ihre Stellungnahme beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Verfahren für saubere Luft in München ein - Nationales Recht enthält schon jetzt Grundlagen für eine ...
moreBERLINER MORGENPOST: Urteil mit Signalwirkung - Kommentar von Michael Mielke zur hohen Haftstrafe für einen skrupellosen Autofahrer in Berlin
Berlin (ots) - 13 Jahre Gefängnis für einen Autofahrer, der betrunken und mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr und dabei zwei Menschen verletzte. Auch wenn es, wie es Richter und Staatsanwalt beschrieben, eine "Horrorfahrt" war - in dieser Strafhöhe ist es dennoch ein nicht ganz übliches Urteil. Und es ist ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Sensation: Urteil auf Neulieferung rechtskräftig nach Befassung des Bundesgerichtshofs (BGH)
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren auf Neulieferung ist ein Urteil des Landgerichts Regensburg, 7 O 1892/16 auf Neulieferung eine VW Polo ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung rechtskräftig, nachdem sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem ...
moreKölner Stadt-Anzeiger: Mann wegen Messerattacke zu Haftstrafe verurteilt - Richter: Er wollte die Frau entstellen
Köln (ots) - Eitorf/Siegburg. Ein 26 Jahre alter syrischer Asylbewerber ist vom Amtsgericht Siegburg (Rhein-Sieg-Kreis) zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er im Februar am Rande des Rosenmontagszuges eine Frau mit einem Messer angegriffen und schwer im Gesicht verletzt hatte. Das berichten "Rhein-Sieg ...
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Kölner Stadt-Anzeiger: Polizei sieht nach Wehrhahn-Freispruch Staatsanwalt in Gefahr - Racheakt des Angeklagten nicht ausgeschlossen
Köln (ots) - Nach dem Freispruch im Prozess um den Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn vor 18 Jahren gehen die Düsseldorfer Sicherheitsbehörden von einer erhöhten Gefährdungslage für den Ankläger der Staatsanwaltschaft aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ...
moreBGH entscheidet über WLAN-Haftung zugunsten der Rechteinhaber
Berlin/Karlsruhe (ots) - Anschlussinhaber, die bis zum Inkrafttreten des 3. Telemedienänderungsgesetzes per 28. September 2017 ein offenes WLAN betrieben haben, haften nach den Grundsätzen der Störerhaftung für über ihr WLAN mittels Tauschbörsen begangene Rechtsverletzungen (sog. Filesharing) auf Unterlassung und Kostenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26. Juli 2018, I ZR 64/17 unter ...
moreMitteldeutsche Zeitung: zu Puigdemont
Halle (ots) - Das letzte Wort ist freilich noch nicht gesprochen. Denn Puigdemont will den Auslieferungsbeschluss in Sachen Untreue anfechten, und zwar vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch Spaniens Justiz schließt nicht aus, das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Bis es eine endgültige Entscheidung über das Schicksal Puigdemonts gibt, könnten noch Monate vergehen. Pressekontakt: ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil im NSU-Prozess
Stuttgart (ots) - Das Urteil und einer der längsten Strafprozesse, die in der deutschen Rechtsgeschichte bislang geführt wurden, sind enttäuschend. Warum? Ein Strafverfahren verfolgt vor allem ein Ziel: Es soll den durch eine Straftat gestörten Rechtsfrieden wiederherstellen. Das Problem des Münchener NSU-Verfahrens: Die meisten Opfer und Hinterbliebenen der Bluttaten des NSU können keinen Frieden finden. Zu viele ...
moreWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NSU-Prozess
Bielefeld (ots) - »Es reicht nicht, nur von oben den Schimmel abzukratzen, der wächst nach«, sagte gestern ein Geschäftsmann in der Kölner Keupstraße. Wie recht er hat! Der NSU-Prozess ist juristisch aufgearbeitet, politisch-gesellschaftlich noch nicht. Beate Zschäpe ist verurteilt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus stecken damit aber nicht auch hinter ...
moreBERLINER MORGENPOST: Zeit heilt keine Wunden - Leitartikel von Christian Unger zum NSU-Prozess
Berlin (ots) - Fünf Jahre lang lief der Prozess gegen den NSU. Die Familien der Opfer schauen nach München: Schafft das Urteil Gerechtigkeit? Kann es Vertrauen in diesen Staat wiederherstellen? Oder heilt nur die Zeit die Wunden? Beate Zschäpe, die jahrelang mit den Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund lebte, erhielt die Höchststrafe: ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Sensation: Oberlandesgerichte Karlsruhe und Oldenburg wollen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen
Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal sind zwischenzeitlich massenhaft Urteile zulasten Volkswagen AG und der Händler ergangen. Erste Oberlandesgerichte haben auch hinsichtlich der Händler entschieden. Soweit ersichtlich hat jedoch bisher kein Oberlandesgericht zulasten der Volkswagen AG selbst entschieden bzw. ...
moreBerichte und Dokumentationen zum Urteil im NSU-Prozess im Ersten
München (ots) - Neu im Programm am Mittwoch, 11. Juli 2018, um 20:15 Uhr: "Brennpunkt: NSU-Prozess - Das Urteil" (BR) Moderation: Christian Nitsche Über fünf Jahre dauerte der NSU-Prozess in München gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte. Nach 437 Verhandlungstagen fällt nun das Urteil. Der 20-minütige "Brennpunkt" analysiert den Urteilsspruch mit dem ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam und bilanziert die ...
moreRheinische Post: BGH-Richter Henning Radtke geht ans Bundesverfassungsgericht
Düsseldorf (ots) - Henning Radtke soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden und damit auf Michael Eichberger im Ersten Senat folgen. Das geht aus einer Vorlage des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an den Bundesrat hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Die Wahl soll am Freitag dieser Woche erfolgen. Um ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Warmwasser auch im Sommer / Vermieter muss entsprechende Versorgung einer Wohnung sicherstellen
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Überlastete Richter am Berliner Landgericht
Berlin (ots) - Die Strafrichter am Berliner Landgericht sind rbb-Recherchen zufolge stark überlastet. 19 von 40 Großen Strafkammern des Landgerichts befinden sich jenseits der Kapazitätsgrenze, wie Gerichtssprecherin Lisa Jani dem rbb bestätigte. So sind beispielsweise von sechs Schwurgerichtsklammern zwei überlastet. Vier der sieben Jugendkammern des Landgerichts dürfen ebenfalls keine Fälle mehr bearbeiten, in ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Woidke: Polen werden sich ihre Demokratie nicht nehmen lassen
Potsdam (ots) - Die Proteste in Polen werden die dortige Regierung zum Einlenken bringen. Das vermutet der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Woidke (SPD). Die geplanten Regelungen zur Besetzung von Richterstellen seien aus seiner Sicht falsch, weil sie auf Dauer die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellten, sagte Woidke am ...
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