Stories about Richter

Bundespatentgericht

Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker durch Bundespatentgericht

München (ots) - Der u.a. für das Patentrecht zuständige X.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 4. Juni 2019 - X ZB 2/19 - die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 6. September 2018 - 3 LiQ 1/18 (EP) bestätigt. Pressekontakt: Bundespatentgericht Dr. Nikolaus von Hartz Telefon: +49 (0)89 699 ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche, Audi Abgasskandal - immer mehr Urteile zugunsten der Geschädigten: Landgerichte Berlin, Köln, Heidelberg, Offenburg und Düsseldorf verurteilen Händler und/oder Hersteller

Lahr (ots) - Im Abgasskandal bei Porsche und Audi kann die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH immer mehr Erfolge zugunsten der Geschädigten erstreiten. So urteilten erst kürzlich die Landgerichte Berlin, Köln, Heidelberg, Offenburg und Düsseldorf zugunsten der Geschädigten. Es zeichnet sich ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Entzug von Eigentum / Auch nicht störender Miteigentümer kann betroffen sein

Rheinische Post

Rheinische Post: Justizminister: "Legal Tech"-Plattformen sind Rechtsanwälten vorbehalten

Düsseldorf (ots) - Die Landesjustizminister fordern klare Regeln für die Digitalisierung der Justiz. Eine Arbeitsgruppe der Minister warnt nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vor unseriöser Rechtsberatung und vollautomatischen Gerichtsurteilen. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte der "Rheinischen Post": ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Seegerichtshofpräsident hält Streit um Fischereipolitik in Europa nach dem Brexit für möglich

Osnabrück (ots) - Seegerichtshofpräsident hält Streit um Fischereipolitik in Europa nach dem Brexit für möglich Jin-Hyun Paik warnt vor brisanter Lage im südchinesischen Meer: "Hoffe, dass die Lage nicht eskaliert" Osnabrück. Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes, Jin-Hyun Paik, rechnet damit, ...

ZDFinfo

"RBG - Ein Leben für die Gerechtigkeit": Erstausstrahlung in ZDFinfo

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - VW gibt auf und nimmt kurz vor dem Termin die Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurück; Kläger erhält fast den gesamten Kaufpreis zurück

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht erneut in einem Verfahren vor einem Oberlandesgericht als Sieger "vom Platz". Binnen kürzester Zeit erringt die Kanzlei einen Erfolg nach dem anderen im VW Skandal und zwingt damit VW in die Knie. Dieses Mal hat VW vor dem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Sensationsurteile - Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt in 3 Urteilen Händler zur Neulieferung eines Audi A 3, eine VW Sharan und eines VW Touran ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Lahr (ots) - Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss. In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht ...

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: Christina Stresemann: Mein Großvater Gustav wäre sehr glücklich, wenn er das heutige Deutschland und das Grundgesetz sehen würde

Heilbronn (ots) - Die Bundesrichterin Christina Stresemann, Enkeltochter des Reichskanzlers Gustav Stresemann, würdigt in einem Interview die Bedeutung des Grundgesetzes. Die Richterin am Bundesgerichtshof sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Wir leben heute in einem demokratischen und liberalen Staat, ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Landgericht Duisburg verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines Tiguans zum vollen Kaufpreis / Kläger bekommt Kaufpreis erstattet und muss sich keine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen

Köln (ots) - Nun entschied mit dem Landgericht Duisburg ein weiteres Gericht in einem von der Kölner Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich im Rahmen des Abgasskandals geführten Prozess, dass in einem solchen Fall der Geschädigte keine sogenannte Nutzungsentschädigung oder auch Nutzungsvorteil zu zahlen habe (Urteil ...

EUrVOTE

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Top EU court: employers must track employee hours worked

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Landgericht Hamburg verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines Audi A6 ohne dass die Klägerin eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat

Köln (ots) - In einem bereits im März vom Landgericht Hamburg gefällten Urteil wurde die Volkswagen AG zur Rücknahme eines Audi A6 Avant mit 2.0l-Betrugsmotor verurteilt (Urteil vom 19.03.2019, Az: 310 O 4/18). Das Besondere an dieser Entscheidung ist, dass die Klägerin für ihre gefahrenen Kilometer keine ...

EUrVOTE

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EU court upholds EU-Canada trade deal's dispute settlement mechanism

Europäisches Parlament EUreWAHL

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EuGH: Ceta-Abkommen mit Kanada ist mit EU-Recht vereinbar

mzs Rechtsanwälte

Urteil gegen Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen Prospektfehler rechtskräftig

Beschwerde vom BGH zurückgewiesen / OLG-Urteil bringt Schiffsfonds-Anlegerin Schadensersatz Fast auf den Tag ein Jahr nach der bedeutsamen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg ist das Urteil gegen Herrn Roelf Briese und die Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen eines fehlerhaften Verkaufsprospekts nun endlich rechtskräftig. Für Verzögerung hatte ...

mzs Rechtsanwälte

Picam/Piccor/Piccox: Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt

Düsseldorf (ots) - Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt, das breite Wirkung zeigen wird: Das Landgericht Kleve hat mit einem Schlussurteil einen Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage waren die vom Gericht festgestellten Mängel in den Werbeunterlagen. "Diese Unterlagen wurden nach unserer Kenntnis nahezu immer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erwirkt Zwangsgeldbeschluss des VG Stuttgart: Diesel-Fahrverbote für Euro 5 müssen bis 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden

Berlin (ots) - Aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart verstößt gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen zum 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Ministerpräsident ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zweitwohnung benötigt / Bundesgerichtshof urteilte zur Eigenbedarfskündigung

Torsten Bröhans Million Dollar Secret

Warum log Torsten Bröhan beim Verkaufspreis für seine Designklassiker-Sammlung an die Stadt Hangzhou?

Berlin (ots) - 2015 verklagte der Sammler Torsten Bröhan den Medienmacher Marcus Johst und versuchte Berichterstattung zu verhindern. Dabei belog er augenscheinlich das Gericht. Es ging um den Verkauf von Torsten Bröhans umfangreicher Designsammlung aus 7.000 Einzelstücken an die chinesische Stadt Hangzhou. Johst ...

Boma Germany GmbH

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Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von rund 6,5 Mio. Euro verurteilt

Boma Germany GmbH

Urteil: Berliner Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von rund 6,5 Mio. Euro an Kunstberater Stephan Balzer verurteilt

Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin verurteilte Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von 5,5 Mio. Euro zuzüglich Zinsen seit 2014 an den Unternehmens- und Kunstberater Stephan Balzer. Aktenzeichen: 28 O 14/14; das Urteil ist nicht rechtskräftig. Jahrelang wehrte sich der Berliner Sammler Torsten Bröhan, Sohn von ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Kiel: Förde Sparkasse belehrte Kunden nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrecht

Hamburg (ots) - Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. April 2019 - 12 O 260/17 (2) - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der Förde Sparkasse für einen Darlehensvertrag vom 14. Juni 2007 wegen der Klausel: "Die Frist [für den Widerruf] beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" gegen das gesetzliche Deutlichkeitsgebot verstößt. Darüber hinaus hat ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Volkswagen schon wieder zur Rücknahme eines Premiummodells verurteilt - dieses Mal ist es ein Audi Q5

Köln (ots) - In einem neuen Urteil stellte sich das Landgericht Ulm auf die Seite des Fahrers eines Audi Q5 mit 3.0-Litern Hubraum. Er kann sein Fahrzeug an den VW-Konzern zurückgeben und bekommt den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet. Im Falle des im Oktober 2015 für 52.605 Euro neu ...

McMakler

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Über was muss der Immobilienmakler aufklären, über was nicht?