Berlin (ots) - Der junge Mediziner Jaroslaw Bilinski bezeichnet das Gebaren der polnischen Regierung um die Erhöhung der Gesundheitsausgaben als "Wortbruch". "Dieses Geld wurde bedürftigen Patienten weggenommen, und das ist mit uns nicht zu machen", sagte Bilinski, Vorsitzender des Verbands Polnischer Assistenzärzte, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues ...
Berlin (ots) - EU-Kommissionschef Juncker gefiel sich nach seinen Gesprächen mit US-Präsident Trump im Gestus des Helden. Zwar hat der Brüsseler Emissär die gefürchteten Sonderabgaben auf europäische Autoexporte in die USA (offenbar) abgewendet und Gespräche über den Abbau von Zöllen (tatsächlich) vereinbart. Der von Teilen der EU-Wirtschaft gefeierte Erfolg ist jedoch nichts anderes als die Absage an ein faires ...
Berlin (ots) - Ein wachsendes Problembewusstsein der Gesellschaft hinterlässt offenbar auch bei Jens Spahn seine Spuren. Der Gesundheitsminister schöpft Mut, die Beiträge für die Pflegeversicherung in seinen Planungen stetig zu erhöhen - von 0,2 auf 0,3 und nun auf 0,5 Prozent. Man kann darin womöglich sogar wachsendes Problembewusstsein des CDU-Politikers selbst ...
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), fordert, dass das Aufstellen von Leihfahrrädern in Berlin genehmigungspflichtig wird und dass die Unternehmen eine »flottenabhängige Gebühr« entrichten müssen. »Damit werden Phantomanbieter wie Obike oder Ofo abgeschreckt, sich ...
Berlin (ots) - Die LINKE drängt auf eine Änderung des Paragrafen 219a, der das Verbot der umstrittenen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche enthält, durch Befreiung der Abgeordneten des Bundestages vom Fraktionszwang. Die Sozialdemokraten könnten sich da "nicht länger herausreden", sagte die ...
Osnabrück (ots) - Opferbeauftragter: Bundestag verdreifacht Hinterbliebenengeld SPD-Politiker Franke: Erhebliche Verbesserung für Angehörige von Terroropfern - Neuregelung gilt auch für NSU-Anschläge Osnabrück. Angehörige von Terroropfern erhalten ab sofort den dreifachen Betrag an Hinterbliebenengeld. Die Mittel dafür stellt das vom Bundestag beschlossene Haushaltsgesetz 2018 bereit, das am Mittwoch ...
Straubing (ots) - Gehälter von 3000 Euro und mehr stellt Gesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht. Zugleich allerdings müssen Zehntausende Pflegekräfte eingestellt werden, um das heutige Personal zu entlasten. Das wird eine Menge Geld kosten. Dennoch muss die Gesellschaft diese Ausgabe schultern. Denn jeder, der im Alter darauf angewiesen ist, will menschenwürdig und respektvoll gepflegt werden. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Unter dem rot-rot-grünen Senat in Berlin ist die Anerkennungsquote von Härtefallersuchen deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine bislang nicht veröffentlichte Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Katina Schubert hervor, über die die in Berlin ...
Stuttgart (ots) - In den vergangenen Jahren wurden sehr viele Eingangspforten zum deutschen Arbeitsmarkt und zu einem Leben in der Bundesrepublik eröffnet. Allerdings profitiert davon im Wesentlichen nur eine Elite von Ausländern: Akademiker mit einem Hochschuldiplom. Für viele andere ist der Weg zu einem Job in ...
Straubing (ots) - Seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren hat Theresa May viele Ratschläge - gute und gut gemeinte - zu der Frage erhalten, wie sich der vom britischen Volk mehrheitlich beschlossene EU-Austritt bewerkstelligen lässt. Kaum eine Wortmeldung fiel so absurd aus wie der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump: Statt in langwierige Verhandlungen einzutreten, solle die Premierministerin den Brüsseler Club ...
Berlin (ots) - Man kann die deutsche Haltung gegenüber Griechenland nur als politisch gewollte Pedanterie bezeichnen. Dass sich der Bundestag noch mal mit der Auszahlung der letzten Kredittranche beschäftigten soll, ist absolut überflüssig. Alle anderen Kreditgeber außer Deutschland scheint es nicht zu jucken, dass Athen die Mehrwertsteuer für fünf Inseln in der ...
Berlin (ots) - Ein Leben lang arbeiten und dann im Alter den Ruhestand mit einer auskömmlichen Rente genießen - diese Rechnung geht für viele Menschen hierzulande schon lange nicht mehr auf. Fast die Hälfte aller heutigen Rentner muss ihren Lebensunterhalt mit weniger als 800 Euro bestreiten, das gibt die Bundesregierung unter Berufung auf Zahlen für 2016 zu. Doch die reine Zahl der Niedrigrentenbezieher gebe keine ...
Berlin (ots) - Der Behindertenrechtsaktivist Raul Krauthausen warnt gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) vor Anhängern des Förderschulsystems. Zuletzt würden immer mehr Inklusionsgegner damit argumentieren, dass behinderte Kinder in solchen Einrichtungen besser ...
Berlin (ots) - Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin sind auf die Vergabe von Bauland durch den Senat angewiesen, um bezahlbare Wohnungen errichten zu können. »Das ist bislang nicht wirklich passiert«, kritisiert Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) im Interview ...
Stuttgart (ots) - Im Kern ging es bei der Reform des europäischen Urheberrechts um die Modernisierung des Urheberschutzes, der es Urhebern auch im digitalen Zeitalter erlaubt, einen Anteil an der Verwertung ihrer Inhalte durch Dritte - konkret: die großen Internetplattformen - zu erhalten. Die Gegner der Reform haben daraus die Gefahr von Zensur konstruiert und das Ende des freien Internets an die Wand gemalt. Dabei ...
Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Vizevorsitzende Iris Springer sieht ihren Vorschlag, den Internationalen Frauentag am 8. März zum neuen gesetzlichen Feiertag in Berlin zu machen, als einen Beitrag zur Ost-West-Debatte. »Wenn der Frauentag in Berlin zum gesetzlichen Feiertag wird, wäre dies auch eine Anerkennung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - In der NRW-SPD wird die Kritik an Hartz IV immer lauter. "Das System Hartz IV verursacht Armut, Unsicherheiten und Ängste", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe). Eine "bessere und gerechtere Alternative" müsse her. "Wer sich in unsere Gesellschaft nicht einbringen will, darf nicht auf mehr Geld hoffen. Aber wer 30 Jahre lang ...
Berlin (ots) - Berlins Vizeregierungschef Klaus Lederer (Linkspartei) sieht den rot-rot-grünen Senat auf einem guten Weg. »Diese Koalition hat in anderthalb Jahren in dieser Stadt mehr bewegt, als die Große Koalition davor in fünf Jahren«, sagte Lederer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues ...
Berlin (ots) - Der Ökonom Jörg Bibow hält angesichts der hohen deutschen Exportüberschüsse eine Vertiefung der Europäischen Währungsunion hin zu einer Transferunion für unumgänglich. "Reformen können nur funktionieren, wenn die internen Ungleichgewichte ausgeglichen werden", sagte der Professor für ...
Straubing (ots) - Von wirklicher Gleichberechtigung sind die saudischen Frauen noch weit entfernt. Der 32-jährige Kronprinz Mohammed ist ein Pragmatiker, der schon jetzt die Probleme anpacken will, die sein Reich haben wird, wenn er regiert. Mehr als die Hälfte der Saudis sind jünger als 25 Jahre. Sie sind vernetzt, auch im Westen. Darum sind Reformen für die ...
Straubing (ots) - "Europa First" wird zur offiziellen Politik der 28 erhoben. Wie viel Platz für das Asylrecht da bleibt, erscheint offen. Eine faire Verteilung der bereits aufgenommenen Migranten ist vorerst völlig vom Tisch. Jahrelang Rufe der besonders belasteten Länder nach Solidarität sind verhallt. Heute gibt man sich lernfähig und betont, es habe keinen ...
Straubing (ots) - Ein "gebrauchtes" Haus, das vergleichsweise wenig kostet, nicht allzu attraktiv gelegen ist, aber wie im ländlichen Raum üblich mehr als 120 Quadratmeter Wohnfläche hat, wäre dann gar nicht förderfähig. Für einen luxuriös ausgestatteten, teuren Neubau in städtischer Toplage gäbe es ...
Köln (ots) - Alarmsignal Sandro Schmidt zum nationalen Bildungsbericht Viele können sich noch an den "Pisa-Schock" aus dem Jahre 2001 erinnern. Deutschlands Schüler hinkten laut der ersten großen weltweiten Untersuchung der Schulsysteme durch die OECD in vielen Bereichen hinterher. Die Konsequenz nach langer Diskussion: Das Bildungswesen wurde verbessert, bundesweit einheitliche Standards eingeführt, an vielen ...
Berlin (ots) - »2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.« So steht es auf der Homepage der Europäischen Union. Sechs Jahre später ist fraglich, was von den damals schon zum Teil eher theoretischen Errungenschaften überhaupt noch übrig ist - und vor allem, wie ...
Berlin (ots) - Ob die Platte einen Sprung hat? Nein, die Forderung ist einfach eine Wahrheit, die man so unbegrenzt oft wiederholen muss, wie die Bereitschaft, sie zu erfüllen, unbegrenzt niedrig ist: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge. Keine Fluchtursachen, keine Flüchtlinge - ist doch nicht so schwer zu begreifen. Das fängt bei (bewaffneten) Konflikten ...
Berlin (ots) - »Wir werden nicht zulassen, dass Kolumbien zum Krieg zurückkehrt.« Die Ansage des unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Gustavo Petro zeigt, was in Kolumbien bei der Stichwahl am Sonntag auf dem Spiel stand und für die Zukunft steht: das 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der Regierung in Bogotá und der FARC-Guerilla. Petro hat zwar die ...
Straubing (ots) - Angela Merkels europäische Lösung wäre der einzig richtige Weg, der jedoch nur einen Haken hat: Es sieht nicht so aus, als ob ein Durchbruch gefunden wird. Weil nicht alle in Europa dazu bereit sind. Die an dieser Stelle notwendigen Appelle für mehr Solidarität haben in der Vergangenheit nichts gefruchtet - und es gibt keine Anzeichen dafür, ...
Berlin (ots) - Zweifellos ist das Bundesflüchtlingsamt BAMF überlastet. Es soll Asylbescheide am Fließband liefern. Das ist die von der Bundesregierung formulierte Anforderung. Das Personal wurde dafür eiligst aufgestockt - viele Sachbearbeiter und Dolmetscher sind für ihre Aufgabe nicht ausreichend geschult. ...
Berlin (ots) - Das Manöver von Horst Seehofer ist durchschaubar. Die Forderung des CSU-Chefs, dass Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen, hat viel mit der anstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun. Getreu dem Motto von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der Union »keine demokratisch legitimierte Partei geben« dürfe, will der ...
Straubing (ots) - Einige Punkte am neuen Gesetz gehören womöglich noch einmal überarbeitet. So sind die rechtlichen Anforderungen, um sich einer Musterfeststellungsklage anzuschließen, noch recht bürokratisch gestaltet. Außerdem sind Kleinselbstständige keine Verbraucher im Sinne des Gesetzes, sodass ihnen die neuen rechtlichen Möglichkeiten verwehrt bleiben - ...
