Straubing (ots) - Mit seinem abgehobenen Hauruck-Stil, bei dem er sich keine Zeit für langwierige Konsensfindung nimmt, erreichte Macron das Gegenteil dessen, was er einst versprochen hat, nämlich die Menschen mit der Politik zu versöhnen. Eine Rentenreform in Frankreich ist notwendig, aber es gab keinen Grund, sie mitten in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise durchzudrücken. Für einen umfassenderen Umbau des ...
Straubing (ots) - Ein Grundpfeiler der Demokratie wie das Wahlrecht muss auf einem breiten Konsens der Parteien beruhen. Die Ampel-Parteien auf der einen Seite und die Unionsparteien auf der anderen sollten sich jetzt zusammensetzen und zum alten Wahlrecht zurückkehren. Nur die Anzahl der Wahlkreise sollten sie deutlich senken, etwa auf 200. Dann müssten keine Wahlkreisgewinner ausgesperrt werden, das Verhältnisprinzip ...
Straubing (ots) - Es trifft all jene, die früh ins Berufsleben einstiegen, oft eine geringere Lebenserwartung und körperlich anstrengende Jobs haben. Der zweite Fehler der Regierung bestand darin, nur mit dem drohenden Defizit von jährlich 13,5 Milliarden Euro zu argumentieren, das manche Ökonomen als vernachlässigbar einschätzen. Dass es sich angesichts der enormen Staatsverschuldung um ein strukturelles Problem ...
Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wahlrechtsreform: "Protest der Union gegen eine Wahlrechtsreform, die die Ampel-Koalition ausgeheckt hat, kann nicht überraschen. CDU und CSU waren die großen Profiteure, als Überhangmandate den Bundestag wachsen ließen. Sie selbst duckten sich weg, statt eine eigene Reform umzusetzen. Jetzt ...
Straubing (ots) - Die Wahlrechtsreform steht - wie vieles bei uns - unter dem Motto: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Vor lauter Tricksen und Taktieren fällt die einfachste und sauberste Lösung, für die sich unter anderem die Freien Wähler stark machen, unter den Tisch: die Reduzierung der Bundestags-Stimmkreise von 299 auf 200, also um ein Drittel. ...
Berlin (ots) - Der Mietspiegel soll Mietern und Vermietern gleichermaßen eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete ermöglichen. Der Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 6,79 Euro je Quadratmeter und Monat aus. Je nach Baualter, Lage und Ausstattung kann die Miete auch deutlich ...
Berlin (ots) - Der Mietspiegel soll Mietern und Vermietern gleichermaßen eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete ermöglichen. Der Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 6,79 Euro je Quadratmeter und Monat aus. Je nach Baualter, Lage und Ausstattung kann die Miete auch deutlich ...
Straubing (ots) - Wenn sie die Bürger vollends gegen die Ampel, die grüne Partei und den Klimaschutz aufbringen wollen, müssen Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Ideologen aus seinem Haus, allen voran Staatssekretär und Ex-Energiewende-Lobbyist Patrick Graichen, genau so weitermachen: Der Referentenentwurf zur Wärmewende ist ein Durchlauferhitzer für Politik(er)verdrossenheit und eine Kampfansage an Millionen ...
Straubing (ots) - Bei der Bundeswehr jedoch vollzieht sich die Zeitenwende im Schneckentempo. Sie steht noch schlechter da als vor einem Jahr. Vieles wurde aus ihren Depots geräumt und in die Ukraine geschickt, doch die Nachbestellung stockt. Erst 30 Milliarden Euro des Sondervermögens sind verplant. Die Beschaffung ist noch immer mühsam und langwierig, und groß ist die Hoffnung innerhalb der Streitkräfte, dass es ...
Straubing (ots) - Ganz gleich wie die Details eines überarbeiteten Deals zum Nordirland-Protokoll aussehen, eins ist jetzt schon sicher: Für die Menschen und Unternehmen in dem nördlichen Landesteil des Vereinigten Königreiches würde es bedeuten, dass sie endliche Planungssicherheit hätten. Sie wüssten, welche Regeln gelten und könnten sich darauf einstellen - das ist eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und ...
Berlin (ots) - Der Vater bringt das Geld nach Hause, die Mutter kümmert sich um Haushalt und Familie. So war das mal, eine klare Aufgabenverteilung in einer männlich dominierten Gesellschaft. Jetzt arbeiten etwa 75 Prozent der Mütter. Sie wollen oder müssen. Väter hingegen wollen oder müssen bei der ...
Straubing (ots) - Dass ihr Staat ohne Rente mit 64 - noch immer weniger als in vielen anderen Staaten - auf den Bankrott zusteuert, interessiert viele Franzosen so wenig wie die Tatsache, dass immer weniger Beitragszahler einem Rentner gegenüberstehen. Sie verweisen, angespornt von den Sozialisten, die wieder Morgenluft wittern, darauf, dass sie während ihres Berufslebens mehr arbeiten würden als etwa ihre Nachbarn ...
Straubing (ots) - Komplexität ist untrennbar mit der modernen Gesellschaft und ihrer Staatsform verbunden. Aber das darf nicht als Ausrede dafür gelten, über die Vereinfachung unnötig komplizierter Systeme gar nicht erst nachzudenken. Bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs lassen sich durchaus klarere Regeln vorstellen, aber keine Reformbereitschaft feststellen. So aber wird das Tauziehen um eine ...
Straubing (ots) - Das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete vor - macht rechnerisch zwei für jeden der aktuell 299 Wahlkreise. Eine deutliche Verringerung der Wahlkreise wäre wohl die einzige Möglichkeit, die auch realisierbar wäre. Um zu einer echten Wahlrechtsreform zu kommen, muss sich vor allem die CSU bewegen, die im Moment von Überhang- und Ausgleichsmandaten besonders profitiert. In den vergangenen ...
Straubing (ots) - In dieser Gesellschaft, die Drogen braucht und in der Bier und Wein selbstverständlich sind, Jugendlichen das Trinken zu verbieten, wird nicht funktionieren. Sie werden sich den Stoff trotzdem besorgen. Der Gang in den Keller ist keine unmenschliche Anstrengung, schon gar nicht in der Drangphase Pubertät. Das Ausprobierenwollen, das Testen von ...
Straubing (ots) - Weiterhin wird es von engagierten Einzelpersonen abhängen, ob in den Kommunen eine aktive Seniorenvertretung besteht oder eben nicht. Interessanterweise wirbt sogar die Staatsregierung damit, die funktionierenden Strukturen vor Ort zu erhalten. Warum also muss überhaupt ein neues Gesetz her? Das riecht nach Symbolpolitik. Das ...
Straubing (ots) - Wenige Tage vor Fristende sind etliche Erklärungen noch nicht bei den Finanzämtern eingegangen, was keineswegs nur daran liegt, dass die Betroffenen auch den neuen Termin verschwitzt haben. Nein, viele Bürger sind schlichtweg überfordert. Hinzu kommen technische Probleme und unklare Formulare, die mitunter selbst Steuerberater vor Herausforderungen stellen. Dieser Murks ist eine Zumutung, ein ...
Bonn (ots) - Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vetrags zwischen Deutschland und Frankreich an diesem Sonntag mahnt der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen Neustart in den deutsch-französischen Beziehungen an. "Das Tandem Scholz/Macron hat den Takt noch nicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ansturm auf das neue Wohngeld plus bringt viele Stadtverwaltungen in NRW an die Grenzen ihrer Möglichketen. "Die Zahl der Anträge in den Wohngeldstellen steigt massiv. Einige Kommunen berichten von einer Verdopplung und der Trend zeigt weiter nach oben", sagte Eckhard Ruthemeyer (CDU), Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Soest, der Westdeutschen Allgemeinen ...
Straubing (ots) - Deutschland muss, das hat Heil richtig erkannt, mehr tun, um seine Potenziale auszuschöpfen. Allein mit Fachkräften aus dem Ausland werden sich die Lücken nicht schließen lassen. Zumal sie erst einmal ins Land gelockt werden müssen. Nicht zuletzt mit der Aussicht auf eine ordentliche Wohnung. Und da ergibt sich das nächste Problem. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sprechen für sich. Auch in der Krise werden Reiche noch reicher und Arme noch ärmer. Nur ein Prozent der Menschheit hat 2022 zwei Drittel des Vermögenszuwachses für sich verbucht, während sich 99 Prozent das restliche Drittel teilen mussten. Deutlicher als in der aktuellen Oxfam-Studie ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sprechen für sich. Auch in der Krise werden Reiche noch reicher und Arme noch ärmer. Nur ein Prozent der Menschheit hat 2022 zwei Drittel des Vermögenszuwachses für sich verbucht, während sich 99 Prozent das restliche Drittel teilen mussten. Deutlicher als in der aktuellen Oxfam-Studie ...
Bielefeld. (ots) - Die NRW-Landesregierung bringt erste Entlastungen für Betroffene in der Energiekrise auf den Weg. "Alle Einzelmaßnahmen der zuständigen Ministerien sind angelaufen und werden schnellstmöglich umgesetzt", teilte das NRW-Finanzministerium gegenüber nw.de mit, dem Online-Portal der in Bielefeld ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Essener Energiekonzern Steag benennt im Zuge einer Aufspaltung einen großen Teil des eigenen Geschäfts in Iqony um. Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) berichtet, sollen rund 2300 Steag-Beschäftigte zum neuen Unternehmen wechseln. Das Portfolio von Iqony umfasse neben Solar-, Wind-, Geothermie- und ...
Straubing (ots) - Die Alarmstimmung in der deutschen Wirtschaft ist groß. Die Perspektiven für das neue Jahr sind angesichts von Krieg und Krisen eher trübe. Auch in lange Zeit boomenden Branchen wie dem Bau und Handwerk herrscht düstere Stimmung. Mehr als jede zweite Branche blickt pessimistisch in die Zukunft. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Es gibt aber auch ...
Straubing (ots) - Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr. Das trifft auch auf die Ernährung zu. Der Befund ist alarmierend: Bei Kindern und Jugendlichen hat krankhaftes Übergewicht massiv zugenommen, was auch mit der Pandemie zu tun hat. Gewöhnen sich Kinder an völlig übersüßte Tees, Puddings, Softdrinks oder Snacks, an fette, zu stark gesalzene Speisen, an Fastfood und Fertiggerichte mit vielen ...
Straubing (ots) - Die Liberalen im Bundestag müssen langsam aufpassen, dass ihnen nicht bald das Etikett der Neinsager aus Prinzip anhaftet. Immer wieder, wenn ein Koalitionspartner von SPD oder Grünen einen Vorschlag gemacht hat, kommt aus der FDP die reflexhafte Ablehnung. So auch beim Thema Waffenrecht. Als eine Konsequenz aus den in der vergangenen Woche aufgedeckten Umsturzplänen der Gruppe um den ...
Straubing (ots) - Erst peu à peu wird klar, welch dramatische Folgen der Mangel an Arbeits- und Fachkräften für die Gesellschaft insgesamt hat. Wir nehmen vieles als gegeben hin, was bald womöglich nicht mehr selbstverständlich ist - dass zum Beispiel in wenigen Minuten ein Rettungswagen dort ist, wo er gebraucht wird. (...) Vielerorts ist die Notfallrettung personell unterbesetzt. Zugleich steigt die Belastung der ...
Straubing (ots) - Die Ampel wird eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen haben. Und zwar schnell, da nun vermehrt die Babyboomer in Rente gehen und Studien zeigen, dass bei ihnen die Bereitschaft, ihre Arbeitskraft länger als unbedingt nötig zur Verfügung zu stellen, kaum vorhanden ist. Die "Rente mit 63" war ein teurer Fehler. Je später er korrigiert und die Rentenkasse langfristig stabilisiert wird, desto höher wird der Preis sein, den die Jungen zu zahlen haben, ...
Straubing (ots) - Um den langfristigen Schaden zu begrenzen, sollte die EU nun rasch handeln und in Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz dafür sorgen, dass der Fall lückenlos aufgeklärt wird. Außerdem müssen die Parlamentarier jenes Schlupfloch schließen, das es in Sachen Lobbyingregeln für Drittstaaten noch immer gibt. Denn obwohl in Brüssel ...
