Bremen (ots) - Eine mitreißende Rednerin war Angela Merkel gewiss nie. Und sie wird es in ihrer politischen Laufbahn auch nicht mehr werden. Dementsprechend wird von ihrer gestrigen Regierungserklärung wohl nur in Erinnerung bleiben, dass sie erstmals im Sitzen vorgetragen wurde. Die Folgen eines Skiunfalls während des Winterurlaubs zwangen die Kanzlerin dazu. Dass ...
Berlin (ots) - Die Kanzlerin hat recht, wenn sie in ihrer Regierungserklärung das wirtschaftlich wieder erstarkte Deutschland als Motor Europas preist. Aber man muss kein Techniker sein, um zu wissen, dass ein Motor nur so lange gut läuft, wie er ordentlich geschmiert wird. Wer auf Verschleiß fährt, muss schneller als gedacht mit mehr oder weniger schweren ...
Stuttgart (ots) - So hört sich das an, wenn elastische Bewegungslosigkeit zur politischen Vision erklärt wird. Wenn Geld für ausufernde Reformen ausgeben werden soll, die zwar kurzfristig aus dem Laufenden bezahlt, aber nicht nachhaltig aus dem Kommenden finanziert werden können - Stichwort Rente und Energiewende. Wenn zwei höchst unterschiedliche Regierungslager fraktionsübergreifend Ruhe zur ersten ...
Stuttgart (ots) - Dass der Bürger weiter im Unklaren darüber gelassen wird, wie seine Daten in den Schufa-Rechnern verwurstet werden, entspricht nicht dem Stand der Debatte über den Datenschutz. Und weil der Bürger ahnungslos gehalten wird, kann er seine Werte auch nicht selbst verbessern. Der mündige Bürger wird von der Politik gern in Sonntagsreden beschworen - doch wenn er am Montag auf eine gute Schufa-Auskunft ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige VW-Vorstand Peter Hartz berät nun offenbar auch die französische Regierung bei Arbeitsmarkt-Reformen. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) wurde Hartz, mit dessen Namen die Reformen aus der "Agenda 2010" der rot-grünen Regierung Schröder verbunden sind, dazu bereits im Elysée-Palast empfangen. Der ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige VW-Vorstand Peter Hartz berät nun offenbar auch die französische Regierung bei Arbeitsmarkt-Reformen. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) wurde Hartz, mit dessen Namen die Reformen aus der "Agenda 2010" der rot-grünen Regierung Schröder verbunden sind, dazu bereits im Elysée-Palast empfangen. Der ...
Stuttgart (ots) - Die große Koalition ist dabei, höhere Renten zu beschließen. Übersehen wird: die Rechnung müssen die Jungen begleichen. Bis 2030 kostet die Umsetzung der Rentenversprechen 160 Milliarden Euro. Bezahlt wird das, indem die Beitragssenkung ausfällt und die Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht werden. Das ist ungefähr so, wie wenn Griechenland im Vertrauen auf einen unverhofften Geldsegen ...
Stuttgart (ots) - Kaum hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig den Startschuss für eine Debatte über die 32-Stunden-Woche für Eltern gegeben, da legt die IG Metall auch schon nach. Die Gewerkschaft nimmt den nachvollziehbaren Wunsch vieler Beschäftigter nach einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Anlass, einer tariflich festgelegten, also einklagbaren Arbeitszeitverkürzung das Wort zu reden. 30 ...
Hannover (ots) - Kurz vor den olympischen Winterspielen in Sotschi reißt die Kritik an Russland nicht ab. Vor allem die homosexuellen-feindlichen Gesetze stoßen auf Missfallen von Politikern und Sportlern. Etwa die Aussage von Präsident Wladimir Putin gegenüber homosexuellen Sportlern: "Sie können ruhig und entspannt sein. Aber lassen Sie die Kinder in Ruhe". Die ...
Heidelberg (ots) - "Gröhe dürfte sich bewusst sein, dass eine echte Reform zwingend Mehrkosten für alle mit sich bringen wird. Das mag ihn jetzt noch zurückschrecken lassen. Doch erstens wird ein spätes Umlenken noch teurer. Und zweitens: Seine Vorgänger versuchten es günstig, mit einer pompösen Imagekampagne (Röslers "Jahr der Pflege") und einer Mini-Reform ...
Bremen (ots) - Es ist traurig, dass erst der Tod der beiden rumänischen Werkvertragsarbeiter in Papenburg zu landeseinheitlichen Mindeststandards für die Unterbringung von Leiharbeitern geführt hat. Die katastrophalen Zustände, die in vielen Unterkünften herrschten - und teilweise wohl auch heute noch herrschen ...
Bremen (ots) - Es klingt absurd, einfach nur absurd: Mitten in Europa im 21. Jahrhundert ist es immer noch möglich, dass Krankenhauspatienten sterben müssen, weil Ärzte und OP-Helfer sich nicht ausreichend die Hände waschen. So lautet ein Ergebnis des neuen AOK-Krankenhaus-Reports. Bei dieser Feststellung müssen einem reichlich Zweifel kommen, ob die ...
Stuttgart (ots) - Nicht alles, was recht ist, ist deshalb auch gerecht. So verhält es sich mit der Regelung des Übergangsgeldes für Abgeordnete, die - aus welchen Gründen auch immer - aus dem Landtag ausscheiden. Gedacht als Überbrückungshilfe für den Neustart, gewinnt das Übergangsgeld im Fall des Dietrich Birk die Qualität eines goldenen Handschlags, den der neue Geschäftsführer des baden-württembergischen ...
Bremen (ots) - Bremen. Als einen "Erpressungsversuch" hat Claudia Kemfert, Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, die Ankündigung des Stromerzeugers RWE bezeichnet, bei fallenden Strompreisen Atomkraftwerke vorzeitig vom Netz zu nehmen. Im Interview mit dem in Bremen erscheinenden "WESER-KURIER" (Mittwoch-Ausgabe) sagte ...
Bielefeld (ots) - Es muss etwas Gewichtiges passiert sein, wenn sich zwei Bundesminister, Bayerns Ministerpräsident und deutsche Autokonzerne zum selben Thema äußern. Tatsächlich? Dabei geht es zunächst einmal nur um die Manipulation eines Vereinswettbewerbs, welches Auto des Deutschen liebstes Kind ist. Im Mittelpunkt steht jedoch nicht irgendein Verein, sondern ...
Stuttgart (ots) - So löblich Sigmar Gabriels Absichten für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind, es bleiben in dem Konzept noch viele Fragen offen. Ob die Senkung der Ökostromförderung für Neuanlagen ausreicht, um die Preisdynamik bei der EEG-Umlage zu brechen, muss sich zeigen. Nach dem Kostenschub der vergangenen Jahre sind die Hoffnungen auf dämpfende Effekte groß. Bis die Maßnahmen wirken, ...
Stuttgart (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat vor zu hohen Erwartungen an die Reformpläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gewarnt. "Aus meiner Sicht ist nicht zu erwarten, dass der Kostenanstieg bei der EEG-Umlage beendet ist", sagte Pfeiffer der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe). Er ...
Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Kritik an den praktischen Auswirkungen der von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) eingeleiteten Wende bei der Energiewende unterstrichen. Gegenüber den Lübecker Nachrichten (Dienstag-Ausgabe) sagte Albig: "Wir dürfen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) drückt bei der Reform der Energiewende aufs Tempo. Eile und Timing überraschen nicht. Zum einen steht eine Kabinettsklausur an. Da will jeder Minister punkten. Das ist für die Große Koalition auch die Chance, die Schlagzeilen der letzten Wochen (Stolperstart) zu revidieren. Auch in der Sache verträgt die Reform keinen Aufschub. Die Vergütung der ...
Bremen (ots) - Frei nach Karl Valentin ließe sich sagen: "Kinder sind toll, kosten aber viel Geld." Und da wir gerade bei den geflügelten Worten des Münchners sind, gleich noch eins: "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen." Mit diesen beiden Zitaten lässt sich das Ergebnis der Bertelsmann-Studie zum Rentensystem gut zusammenfassen. Klar ...
Bremen (ots) - Barack Obama ist ein großer Freund der telegenen Symbolik. Spricht er über Re-Industrialisierung der USA, lässt er schon mal ein paar Gabelstapler oder Metallpressen im Hintergrund arrangieren. Geht es um die Bildungsmisere an US-Grundschulen, bilden besorgt dreinblickende Mütter eine Kulisse, die an sich schon die Botschaft ist. Der Aussöhnung mit ...
Bremen (ots) - Ehre - mit wenigen Begriffen wird mehr Schindluder getrieben als mit diesem. Etwa, wenn die vermeintliche Ehre von wem oder was auch immer - Nation, Religion, Volksgruppe, Familie, der eigenen Person - vor der Würde anderer rangiert. Diese Haltung verhindert immer gedeihliches Zusammenleben, sie fordert immer Opfer. Kurz: Sie ist immer ...
Regensburg (ots) - Union und SPD greifen den Arbeitnehmern für teure Wahlgeschenke tief in die Tasche. Es ist eine der frechsten Mogelpackungen, die jemals von einer Bundesregierung zusammengestellt wurde: Das große Rentenpaket, das Arbeitsministerin Andrea Nahles gestern mit der Beschriftung "politische ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg macht sich daran, mit dem Ganztagsbetrieb an Grundschulen eine Lücke in der Kinderbetreuung zu schließen. Das ist überfällig. Die CDU tut auch gut daran, sich hier mit Kritik an Grün-Rot zurückzuhalten. Hat sie doch selbst zu Regierungszeiten das Thema arg schleifen lassen. Nicht einmal acht Prozent der Grundschulen waren 2012 Ganztagsschulen. Soviel zum Nachholbedarf. Das Land ...
Stuttgart (ots) - Selten zuvor hat es sich eine Regierung mit der Finanzierung von teuren Sozialleistungen so einfach gemacht wie die jetzige. Wie die dreistelligen Milliardenkosten für das Rentenpaket bezahlt werden, dafür hat Schwarz-Rot nicht im Ansatz eine Idee. Die Koalition vertraut einfach darauf, dass die Rücklagen der Rentenkasse schon reichen werden, um einige Jahre über die Runden zu kommen. Das ist kein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sterbehilfe kann man erlauben, verbieten oder als Problem ignorieren. Alle drei Haltungen sind feige, lebensfremd, unsozial und unmenschlich. Sie zu erlauben, weil die meisten Menschen inzwischen diese Freiheit verlangen, ignoriert die Risiken der Sterbehilfe: den Missbrauch wie den Irrtum. Eine Gesellschaft, die Sterbehilfe erlaubte, ignorierte den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer würde Rentnern nicht mehr Geld gönnen? Trotzdem hat Müntefering recht: Die Reform ist teuer und ungerecht. Sie kostet schon uns neun Milliarden im Jahr, unsere Kinder noch viel mehr. Und fast nichts von dem vielen Geld kommt da an, wo es hingehörte. Schlecht bezahlten oder in Teilzeit tätigen Frauen droht Altersarmut. Sie werden weder früher in ...
Stuttgart (ots) - Die drei Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Grüne), Stefan Kaufmann (CDU) und Ute Vogt (SPD) haben einen parteiübergreifenden Aufruf von baden-württembergischen Parlamentariern gegen die umstrittene Online-Petition "Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" organisiert. Sie hätten "kein ...
Stuttgart (ots) - Frankreichs Präsident hat kühlen Kopf bewahrt. Kaum ein Wort hat sich François Hollande entlocken lassen zu seiner angeblichen Affäre mit der Schauspielerin Julie Gayet und der Zukunft seiner Lebensgefährtin, der Première Dame. Stattdessen hat Hollande auf der großen Pressekonferenz im Elysée-Palast das wirklich Wichtige zur Sprache gebracht: ...
Regensburg (ots) - Die Reform des Vergaberechts war eine schwere Geburt. Das, was die europäischen Institutionen nun vorgelegt haben, kann sich sehen lassen. Die Regelungen sind so marktliberal wie nötig und gleichzeitig so nachhaltig wie möglich. Dadurch wird garantiert, dass nicht zwingend der billigste, ...
