Frankfurt/Oder (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat ein weises Urteil gefällt. Einerseits erscheint die gegenwärtige Regelung tatsächlich als ungerecht, wenn Unternehmen großzügige Befreiungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können, private Erben aber vom Fiskus meist zur Kasse gebeten werden. Andererseits besteht die Gefahr, dass hohe Steuern bei der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Staat tut gut daran, einen vererbten Familienbetrieb anders zu besteuern als ein vererbtes Bankkonto. Ganz einfach, weil am Wohlergehen der Firma auch das Schicksal der dort Beschäftigten hängt. An diesem Grundsatz rüttelt Karlsruhe zu Recht nicht. Aber: Beim Ausbau der Privilegien für Firmenerben hat die schwarz-rote Regierung 2009 überdreht. ...
Stuttgart (ots) - Es ist absurd, dass es in der CDU Kräfte gibt, die einer stärkeren Zusammenarbeit mit der AfD das Wort reden, ohne dass die Partei diese Grundsatz-Frage geklärt hätte. Die zweideutige Art, mit der sich die AfD die Proteste gegen Zuwanderung und Salafisten zunutze machen will, legt sogar nahe, dass sich die Partei für den dritten Weg entscheiden könnte und den rechten Bodensatz aufklauben will. Unappetitlich. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef ...
Cottbus (ots) - Internationale Massenkonferenzen machen müde. Sie gehen oft wie das Hornberger Schießen aus. Viel Aufwand - kaum Ergebnis. Wer das Glas gerne halbleer sieht, kann diese Einschätzung auch über den Klimagipfel in Lima treffen. Das große Ziel, klare Leitplanken für die noch wichtigere ...
Berlin (ots) - Das Benennen eines klar eingegrenzten Zeitraums für die Inbetriebnahme ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Es bringt etwas Ruhe in die von Spekulationen aufgeheizte Atmosphäre am Flughafen, die die Arbeiten an dem Projekt für alle Beteiligten zuletzt so schwer machte. Es ist zudem ein klares Signal, dass der Aufsichtsrat dem unter ...
Hannover (ots) - Das in einer Studie von der Bertelsmann-Stiftung erkannte Desinteresse vieler Bürger an Bundestagsdebatten hat die Politik auf den Plan gerufen. Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) fordert in der hannoverschen "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe), die Fragestunden im Bundestag "grundsätzlich zu ändern". Auch die Kanzlerin müsse ...
Bremen (ots) - Manchmal könnte man meinen, der liebe Gott habe die CSU erfunden, damit politischen Kabarettisten nicht langweilig wird. Es gibt keine andere Partei, die sich seit vielen Jahren mit so viel Fantasie und Hingabe im Ton vergreift. Manchmal aus Kalkül, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, manchmal aus Versehen und fast immer, um dem eigenen Image gerecht ...
Bremen (ots) - Überraschend sind die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie nicht. Dass drei Viertel der Deutschen keine Bundestagsdebatten mehr verfolgen, hat mit einem hinlänglich bekannten Problem zu tun: Wo sich früher begnadete Rhetoriker wie Helmut Schmidt oder Franz-Josef Strauß leidenschaftliche Rededuelle lieferten, hat inzwischen ein nüchterner Sachwalterstil ...
Regensburg (ots) - Der Widerstand gegen Papst Franziskus wächst. In verschiedenen Publikationen wird bald zwei Jahre nach der Wahl Jorge Mario Bergoglios zum Papst deren Legitimation angezweifelt. Diese Versuche der Destabilisierung haben wenig Aussichten auf Erfolg. Sie sind vielmehr Zeichen einer immer weiter verbreiteten Unzufriedenheit des Klerus mit ihrem ...
Stuttgart (ots) - Die Neuregelung der Familienpflege ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein kleiner. Die große Koalition verbessert punktuell ein in der letzten Legislatur von der Familienministerin Schröder (CDU) verantwortetes und vermurkstes Gesetz, das kaum jemandem half. Nur sehr wenige Arbeitnehmer nutzten bisher die so geschaffene längerfristige Auszeit im Job, um Angehörige zu betreuen. ...
Bremen (ots) - Bremen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), will einen Teil des geplanten Konjunkturprogramms zur Sanierung maroder Kasernen nutzen. "38 Prozent der Bauten haben Mängel und neun Prozent sind eigentlich unbewohnbar, müssen aber weiter zur Unterbringung genutzt werden", sagt er dem "Weser-Kurier" (Donnerstagsausgabe). Er ...
Bremen (ots) - Der aktuelle Grundstücksmarktbericht für Bremen spricht eine klare Sprache: Die Preise für Wohneigentum steigen stark, weil das Angebot in den beliebten Wohnquartieren viel zu knapp ist. Die städtische Verdichtung nach dem bisherigen Konzept stößt an ihre Grenzen. Das Gebot der Stunde heißt: Wer Weitblick beweisen will, muss höher bauen. Natürlich braucht und will Bremen kein zweites Tenever und in ...
Bremen (ots) - Wenn man dem Philologenverband Glauben schenken darf, droht in Niedersachsen der Untergang. Rot-Grün, so der Vorwurf der organisierten Gymnasiallehrer, macht den Gymnasien den Garaus und zwingt allen Kindern und Eltern eine niveaulose Einheitsschule auf. CDU und FDP stoßen dankbar in das gleiche Horn und kritisieren SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, die sich von der Wirklichkeit draußen an den ...
Bremen (ots) - Die Europäische Union ist um eine Abkürzung reicher geworden, mehr Geld hat sie deshalb nicht. Die gigantische Summe von 315 Milliarden Euro für den EFSI ergibt sich aus einem reichlich komplizierten Rechenspiel. Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen kann dennoch einen Neustart in der verkrusteten Wirtschaftsstruktur der Union bedeuten. Dass weder Protektionismus noch reine ...
Hannover (ots) - "Ein Akt symbolischer Politik" - so kommentiert der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), für die Zeit bis 2018 ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm für Infrastrukturausgaben aufzulegen. Im Interview mit der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" betonte Bsirske, die Einführung des Mindestlohn ...
Aachen (ots) - Gebt den Kindern das Kommando! Schon 1985 landete Herbert Grönemeyer mit dieser Liedzeile einen großen Hit. Sonderlich ernst wurde er mit der gesungenen Forderung "Kinder an die Macht!" allerdings nicht genommen. Schon die Erkenntnis, dass Kinder auch Rechte haben, hat lange Zeit gebraucht, um in ...
Bremen (ots) - Wer goldene Brücken baut, darf sich nicht wundern, wenn diese auch betreten werden. Wer also vor der Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 die Zahl derer klein rechnet, die sich ein solches Angebot nicht entgehen lassen werden, nur um die wahren Kosten zu verschleiern, muss sich nicht wundern, wenn ihn die Realität einholt. Nur wenige Monate ...
Bielefeld (ots) - Die zwischen China und den USA ausgehandelten Obergrenzen bei den Treibhausgasen haben aus Kontrahenten Partner gemacht. Vorbei sind damit die Zeiten, in denen sich beiden größten Schmutzfinken mit gegenseitigen Schuldzuweisungen aus der globalen Verantwortung ziehen können. Sollten sich der größte und zweitgrößte CO2-Emissär an ihre Versprechungen halten, wäre der von den Präsidenten Obama und ...
Stuttgart (ots) - 20 000 befragte Erdenbürger aus 20 Nationen: Viele von ihnen müssen im Sommer Fußball geschaut haben. Denn insbesondere der Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien hat dem Ansehen Deutschlands in der Welt gutgetan. Auch die deutsche Politik kommt in der Umfrage gut weg - besser als die der USA, die bisher höchstes Ansehen genoss. Die Wirtschaft trägt ein Übriges zum Ansehen des Landes ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des EuGH sorgt für Klarheit. Endlich. Sie bietet den Sozialrichtern die Chance, von Urteilen, die von einer missverstandenen Solidarität geleitet waren, in Zukunft Abstand zu nehmen. Und Missbrauch des deutschen Sozialsystems dort zu ahnden, wo er tatsächlich geschieht. Sie bietet der Gesellschaft die Chance, die Debatte um die Armutszuwanderung außerhalb rechtspopulistischer Parolen ...
Berlin (ots) - Die politisch Verantwortlichen wissen seit Langem, dass Tausende Pädagogen in den Ruhestand gehen und in den kommenden Jahren viele neue Lehrer eingestellt werden müssen. Dass aber gerade die Grundschulen stark betroffen sind, an denen Schülerkarrieren ihren Anfang nehmen, haben sie offenbar lange verdrängt. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Für mehrere Millionen Bürger werden die Trinkwasserpreise in den kommenden Monaten wohl steigen. Der mächtige Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (BWV) wird seinen Verbandsgemeinden eine deutliche Tarifsteigerung empfehlen. Dass der Plan abgenickt wird, gilt als sicher. Warum aber wird das Wasser teurer? Ausnahmsweise liegt das nicht an höheren Energiepreisen für die riesigen ...
Bielefeld (ots) - Nikolaus Schneider, oberster Protestant dieses Landes, hat Kritik geübt, die es in sich hat. Von den organisierten Vertretern hier lebender Muslime verlangt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) deutlichere Worte gegen die Legitimierung von Gewalt im Koran. Eine berechtigte Forderung, wenn man an Vormarsch, Methoden und Ziele des »Islamischen Staates« (IS) denkt. Genau daran ...
Bremen (ots) - Die erschütternden Bilder von der Hooligan-Demo in Köln und der Gewaltexzess der Fans von Galatasaray Istanbul in Dortmund zeigen: Der Fußball hat in diesen Tagen ein gravierendes Problem. Die Gewalt rund um den Fußball hat eine neue Dimension erreicht, sie ist skrupelloser geworden. Da ist es nur folgerichtig, dass sich die Sportminister Gedanken ...
Bremen (ots) - Über Jahrzehnte hinweg wurde belasteter Bohrschlamm einfach im Boden verbuddelt. Zehntausende Tonnen kontaminierte Altlasten schlummern allein im Emsland in der Erde und stellen eine potenzielle Gefahr fürs Grundwasser dar. Kaum zu glauben, dass die letzte noch in Betrieb befindliche Ölschlammgrube in Niedersachsen erst nächstes Jahr geschlossen ...
Bremen (ots) - Ist Andrea Nahles' Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit wirklich nur ein "Tropfen auf den heißen Stein", wie Sozialverbände und Opposition bekritteln? Geschieht ihr Vorstoß vielleicht nur aus reinem Kalkül, um der Großen Koalition neben der Rente mit 63 und dem Mindestlohn einen noch ...
Bremen (ots) - Deutschlands Staatsfeind Nr.1 heißt Claus Weselsky. Ein sächselnder Schnurrbartträger eignet sich offenbar auch 25 Jahre nach dem Mauerfall noch bestens für diese Rolle. Doch vieles an diesem Bild ist schief, viele der bemühten Argumente sind gar keine. So wird immer wieder mit Empörung betont, dass hier eine kleine Gewerkschaft Millionen Menschen drangsaliere und millionenschwere Schäden verursache. ...
Berlin (ots) - Es sollte ein Wochenende werden, an dem die Welt noch einmal nach Berlin schaut - und eine Weltstadt sieht, die an den friedlichen Fall der Mauer vor 25 Jahren erinnert. Zwei Millionen Gäste aus aller Welt werden in Berlin erwartet. Eigentlich ein Tag der Freude. Aber es gibt offenbar einige wenige, die den Anlass nutzen, um größtmöglichen Schaden ...
Bremen (ots) - Brittany Maynard ist tot, und ihr Abschied mag so würdevoll gewesen sein, wie es sich die todkranke Frau gewünscht hat. Still war er nicht - ein internationales Millionenpublikum stand quasi am Sterbebett, weil Maynard alle Welt an ihrem Schicksal teilnehmen ließ. Ihr Privatleben hatte die US-Amerikanerin aus freien Stücken zu Grabe getragen, wenngleich im Sinne ihrer Sache, dem Recht auf aktive ...
Bremen (ots) - Es ist ein Spiel um Macht und Pfründe. Die Deutsche Bahn AG ist der Lokführer-Gewerkschaft am Wochenende weit entgegen gekommen, doch die GDL bleibt auf dem Eskalationstrip. Nun droht ein massiver Streik von bis zu 91 Stunden. Der Tarifkonflikt wird von der Gewerkschaft gnadenlos auf dem Rücken der Kunden ausgetragen. Klar, Lokführer, Zugbegleiter ...
