Regensburg (ots) - Brüssel produziere zu viel Bürokratie, sind 74 Prozent der Europäer überzeugt. Deshalb ist die neue EU-Kommission mit dem Versprechen angetreten, den Wust an Vorschriften und Gesetzen zu reduzieren. Kosten und Nutzen sollen noch strenger kontrolliert, die Rechtsakte alle fünf Jahre daraufhin ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Vertrauen der Bürger in die Politik und letztlich in die Demokratie geht zurück. Das muss die Abgeordneten umtreiben. Einer von ihnen, der Dortmunder Sozialdemokrat Marco Bülow, setzt bei den Parteifinanzen an. Das Geld ist ein neuralgischer Punkt. Marco Bülow ist eine Einzelstimme, aus der Sicht von vielen im Bundestag: ein Nestbeschmutzer. Er hat allein nicht die Durchschlagskraft, um eine Debatte ...
Bielefeld (ots) - Einer der profiliertesten deutschen Schauspieler, Klaus Maria Brandauer, verteidigt die deutsche politische Elite gegen den Vorwurf des Versagens. "Das ist doch ein lächerlicher Vorwurf, auch wenn er immer wiederholt wird", sagte Brandauer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bremen (ots) - Es ist kein Wunder, dass den Finanzministern der Eurogruppe langsam die Lust vergeht, im Zweiwochentakt nach Brüssel zu reisen, um dort wieder und wieder über dasselbe Thema zu verhandeln, ohne dass neue Fakten auf dem Tisch liegen. Von den beiden neuen Athener Unterhändlern erwartete man - endlich - eine konkrete Reformliste. Denn die Zeit drängt, ...
Bielefeld (ots) - Es ist das gute Recht des Bundeslandwirtschaftsministers, die deutschen Öko-Landwirte schützen zu wollen. Tatsächlich kann ein Drehen an der Vorschriftenschraube dazu führen, dass Biobauern ganz aus dem Markt ausscheiden - sofern Rücksicht auf Unfälle wie etwa den einmaligen Schadstoffeintrag durch den benachbarten, konventionell produzierenden Bauern dadurch ganz ausgeschlossen wird. Schon jetzt ...
Stuttgart (ots) - Gerne wird GDL-Chef Claus Weselsky als machthungriger Funktionär beschrieben, der sein Geltungsbedürfnis auf dem Rücken des ganzen Landes befriedigen will. Das aber ist allenfalls die halbe Wahrheit. Weselsky ist nicht mehr nur Angreifer, sondern wird mehr und mehr zum Getriebenen. Aufgeschreckt von den Streiks kleiner Berufsgruppen wie Lokomotivführern und Piloten, arbeitet die Politik fieberhaft an ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung über eine so zentrale Frage, ob der Mensch um seiner Gesundheit willen auch Primaten opfern soll, darf niemals auf Druck der Straße fallen. In Tübingen ist jedoch genau das geschehen. Vielleicht muss die Politik künftig stärker Farbe bekennen, wenn es um das Für oder Wider von Tierversuchen geht. Der Tübinger OB Boris Palmer hat dies aus standortpolitischen Erwägungen getan - das ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland gilt als Armutsgrenze für eine alleinstehende Person ein Einkommen von monatlich 979 Euro, das sind 11 749 Euro im Jahr. Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt der Schwellenwert bei 2056 Euro im Monat, also 24 673 Euro im Jahr - staatliche Leistungen inklusive. Was Schroeder bis drei zählen und erkennen lässt: Wenn morgen alle das Doppelte hätten, wäre ...
Stuttgart (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat wieder Erwartungen geweckt, die er nicht einmal ansatzweise halten kann. Seit Wochen läuft der bayerische Ministerpräsident gegen bürokratische Exzesse bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze Sturm. Doch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin geht Seehofer leer aus. Nicht einmal ein symbolisches Ergebnis kann er vorweisen. Das gilt im Übrigen auch für ...
Stuttgart (ots) - "Natürlich werden jetzt salvatorische Floskeln verbreitet. Nein, man dürfe nicht vorverurteilen. Ja, die Zusammenarbeit mit US-Diensten sei für wirksame Terrorabwehr unverzichtbar. Alles richtig. Und doch spricht vieles dafür, dass in einer Art transatlantischer Totalunterwerfung jede Sensibilität verloren gegangen ist. Gäbe es doch bloß eine handlungsfähige Opposition, die jetzt die richtigen ...
Stuttgart (ots) - Endlich einmal ein Plan, der über den Tag hinaus weist. Dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt beleuchten will, ist richtig. Es gibt kaum einen Bereich der Wirtschaft, der nicht von den Veränderungen betroffen ist. Ob Banken, Medienhäuser oder Einzelhändler - das Internet verändert nicht nur in rasantem Tempo die Geschäftsgrundlagen für ...
Hannover (ots) - Nach der erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer fordert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, eine Einwanderungsstrategie der EU. Der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover sagte Harms: "Diese furchtbaren Praktiken von Schleppern, die die grauenhaften Bootsüberfahrten verkaufen, sind genau das Ergebnis ...
Bremen (ots) - Die Deutsche Post DHL hat einen enormen Vorteil: Sie weiß, wie viele Pakete wann und wo verzögert ausgeliefert oder unterwegs beschädigt werden, an den Absender retour oder ganz verloren gehen. Hoffentlich weiß sie auch warum - das wäre bekanntlich der erste Schritt zur Besserung. Ohne solche Analysen müssen sich unzufriedene Kunden mit dem Totschlagargument "nur ein Einzelfall" begnügen. Und in der ...
Bremen (ots) - Bremen. Schon 44.000 mal ist die Hotline des Arbeitsministeriums zum Mindestlohn genutzt worden - allein 30.000 mal seit Jahresbeginn. Das sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dem "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe). "Da rufen sehr viele Arbeitgeber an, die wissen wollen, wie sie sich an die Vorschriften halten", berichtet Nahles. Anonyme ...
Bielefeld (ots) - Noch am Samstag mahnte Papst Franziskus mehr Unterstützung Italiens bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme an. »Es ist offensichtlich, dass die Ausmaße des Phänomens eine sehr viel weitreichendere Beteiligung erfordern«, kritisierte er die europäische und internationale Staatengemeinschaft. Die entsetzlichen Nachrichten, die Stunden später um die Welt gehen, verleihen den Worten des Papstes ...
Stuttgart (ots) - Das Votum des VW-Aufsichtsratspräsidiums ändert nichts daran, dass zwischen den beiden wichtigsten Galionsfiguren des größten deutschen Industriekonzerns - Martin Winterkorn und Ferdinand Piech - nun das Tischtuch zerschnitten ist. Das ist keine gute Voraussetzung für einen Konzern, der sich in einem tiefgreifenden Umbruch befindet. Für Winterkorn ist es ein Etappensieg, für Piech eine herbe ...
Frankfurt/Oder (ots) - Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Mittwochausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Nennung der Quelle zur Verwendung frei. Frankfurt (Oder). Der Schienenfahrzeughersteller Bombardier hat Berichte dementiert, wonach Teile des Unternehmens veräußert werden sollen. "Wir ...
Frankfurt/Oder (ots) - Darüber berichtet die Märkische Oderzeitung in der Dienstagsausgabe. Die Verwendung des Textes ist unter der Angabe der Quelle frei: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird heute Abend mit Bahnchef Rüdiger Grube über die Erhaltung des Instandsetzungswerkes in Eberswalde ...
Stuttgart (ots) - Verdichtet sich der Verdacht auf Steuerbetrug, kann sich das Amt die detaillierteren Auskünfte bei den jeweiligen Kreditinstituten holen. Eines aber dürfen sie nicht: "ins Blaue hinein" ermitteln. Es muss "objektiv nachvollziehbare" Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben geben. Was besser klingt, als es ist. Denn für einen Kontoabruf muss kein zwingend konkreter Anhaltspunkt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Auch in Nordrhein-Westfalen haben nach der Einführung der Rente mit 63 viele ältere Beschäftigte den Arbeitsmarkt verlassen. Das lässt sich an Zahlen der NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ablesen, über die die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Freitagausgabe berichtet. "Wir haben erstmals seit 2007 unter den 63- bis 65-Jährigen einen deutlichen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Erwartungen und Befürchtungen gab es viele, als der gesetzliche Mindestlohn zum Jahresbeginn eingeführt wurde. Die Debatten über die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes gehen weiter. Nach 100 Tagen ist erkennbar, dass der Mindestlohn nicht nur eine Gerechtigkeitslücke schließt, sondern auch für erheblichen bürokratischen Aufwand sorgt. Da gibt es sicherlich Nachbesserungsbedarf. Am Beispiel der ...
Bremen (ots) - Auch zu Ostern kann von Frieden an den niedersächsischen Schulen keine Rede sein. CDU und FDP treiben nicht nur die rot-grüne Landesregierung mit etlichen Parlamentsanfragen. Sie nutzen auch noch das so gewonnene Datenmaterial, um ihre Finger in einige offene Wunden der Politik von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) zu legen. Auch wenn manche Zahlenfuchserei kleinlich wirkt: Es ist das gute ...
Bremen (ots) - Früher standen die Milchkühe im Sommerhalbjahr auf der Weide. Heute sind sie oft ganzjährig in sogenannten Offenställen untergebracht, die in den letzten Jahren auf den Höfen errichtet wurden. Wie viele Kühe ein Bauer halten kann, ist damit nicht mehr von der Größe seiner Weideflächen abhängig. Und wie viel Milch ein Landwirt produziert, kann er sich rein unternehmerisch überlegen: Wie viele ...
Stuttgart (ots) - Für die angestellten Lehrer war aber nach dem großen Schluck aus der Pulle nicht mehr genug übrig. In Sonntagsreden betont jeder Politiker, wie wichtig Bildung ist. Wenn es aber darum geht, den ohnehin schweren Beruf attraktiv zu halten, stehen die Lehrer häufig ohne Unterstützung da. Verhandlungsführer Frank Bsirske hat andere Prioritäten gesetzt. Ihm war augenscheinlich die untere Lohngruppe ...
Bremen (ots) - Früher sangen Pop-Barden gegen Atomkraftwerke, heute texten Rapper gegen die Invasion der Investoren und der Latte-Macchiato-Mafia. Über das Viertel ist noch nicht gereimt worden. Dabei ist es ein heißer Aspirant, zum Prenzlauer Berg der Hansestadt zu werden, wo es für Reiche chic ist, zu wohnen, weil es so schön bunt ist. Nur bitte nicht zu bunt. ...
Bremen (ots) - Kehrt jetzt die Sachlichkeit in die Gespräche zwischen Athen und Berlin zurück? Wird statt übereinander herzufallen endlich wieder miteinander geredet? Der Auftakt des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras jedenfalls verlief vorsichtig hoffnungsvoll. Auch wenn die gemeinsame Pressekonferenz ...
Bremen (ots) - Von einem Silberstreif am Horizont, wie die griechischen Zeitungen schreiben, kann keine Rede sein. Denn schon einmal hatte man sich darauf geeinigt, dass Griechenland sich an die Reformen halten müsse, schon einmal hatte Alexis Tsipras Besserung gelobt - um dann das Gegenteil zu tun. Der sogenannte Durchbruch in der Nacht zum Freitag ist damit wohl eher ein Durchbrüchlein. Denn mehr als die Zusage des ...
Bielefeld (ots) - Die Finanzierung des Abbaus der Solidaritätsabgabe ist nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) allein Sache der Bundesregierung. "Diese Wende nehmen wir zur Kenntnis. Wir warten jetzt auf einen konkreten neuen Vorschlag von Merkel und Schäuble", sagte Kraft der in ...
Bielefeld (ots) - Die Finanzierung des Abbaus der Solidaritätsabgabe ist nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) allein Sache der Bundesregierung. "Diese Wende nehmen wir zur Kenntnis. Wir warten jetzt auf einen konkreten neuen Vorschlag von Merkel und Schäuble", sagte Kraft der in ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat einen harten und unnachgiebigen Kurs des Landes bei der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs angekündigt. "Für uns ist klar, dass wir mehr von dem Geld in Nordrhein-Westfalen behalten wollen, das hier bei uns erwirtschaftet wird", sagte Hannelore ...
