Bremen (ots) - Wer hätte das gedacht: Ausgerechnet die Kanzlerin, die nach der Bundestagswahl 2005 von ihrem Vorgänger vor laufender Kamera verhöhnt worden war, stellt nun dessen Biografie vor. Schnee von gestern, könnte man sagen. Denn bei allen Differenzen zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel ist heute ...
Stuttgart (ots) - Die Niedrigzinsen, einst in der Not eingeführt, um nach der Finanzkrise einen Kollaps der Wirtschaft zu verhindern, wirken inzwischen wie eine Droge. Die Aktienkurse und in vielen Regionen auch die Immobilienpreise sind inzwischen so hoch, dass man sich lieber nicht vorstellen mag, was geschieht, wenn die Zeit der niedrigen Zinsen vorbei ist, die diesen künstlichen Boom befeuert. Deshalb wagt niemand, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Dienstagausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Angabe der Quelle zur Verwendung frei. Frankfurt (Oder) Angesichts der Debatte um fremdenfeindliche Umtriebe in Ostdeutschland hat die ...
Köln (ots) - Offener Brief an deutsche Synoden-Bischöfe - Besser dogmatisches Moratorium als vorschnelle Entscheidungen Mit dem Aufruf zu konkreten Reformen der katholischen Ehelehre und Sexualmoral hat sich die Basisbewegung "Wir sind Kirche" an die deutschen Teilnehmer der bevorstehenden Bischofssynode in Rom ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nun also wird die Sterbehilfe zum Fall für Juristen, womöglich auch für das Verfassungsgericht. Herrscht schon jetzt genügend Unsicherheit, Unwissen und Unbehagen bei dem Thema - es dürfte in Zukunft noch wachsen. Gerichtsfest ist nach Ansicht der Experten nur das Totalverbot der Sterbehilfe. Das aber will im Bundestag fast niemand. Was nun? Die ...
Stuttgart (ots) - Im ersten Halbjahr 2015 wurden aus Baden-Württemberg doppelt so viele Menschen abgeschoben, wie im selben Zeitraum 2014. Und daran ist nichts verwerflich. Wird ein Asylantrag nach einer gründlichen Prüfung der Umstände abgelehnt, ist es das einzig richtige, denjenigen wieder in sein Heimatland zu schicken damit alle Kapazitäten, die das Land Schutzsuchenden zu bieten hat, denjenigen zu Gute kommen, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Staat oder Apotheker als Dealer? Cannabis für alle? Kiffen ohne Angst vor der Polizei? Gerade Eltern von Heranwachsenden dürfte bei dieser Vorstellung mulmig werden. Wie sollen sie Sohn und Tochter raten, auf Drogen zu verzichten, wenn der Konsum immer üblicher und am Ende sogar erlaubt ist? Cannabis ist offenbar kurz davor, zum normalen ...
Stuttgart (ots) - Mag ja sein, dass die Deutschen im internationalen Sport gern ein wenig als die Oberschlauen auftreten. Aber was bitteschön ist falsch daran, wenn sich die Funktionäre weltweit für einen Sport stark machen, der frei von Doping, Wettmanipulation, Korruption und Vetternwirtschaft ist? Es stimmt schon: Der mitteleuropäische Wertekatalog genießt ...
Stuttgart (ots) - "Papier ist bekanntlich geduldig, erst recht bei einer Parteireform. Dabei dürften mehr Frauen in politischer Verantwortung den Parteien guttun. Im Großen wie im Kleinen. Bundesweit sind allein rund 220 000 kommunale Mandate zu vergeben. Die sind bei anhaltendem Mitgliederschwund ohne einen größeren Frauenanteil nicht zu besetzen. Was zeigt: Mit den alten Männer-unter-sich-Runden ist künftig ...
Bremen (ots) - Es ist selten etwas dagegen einzuwenden, wenn jemand meint, sich weiterentwickeln zu müssen. Das gilt auch für Parteien. Und verändern müssen sie sich, so viel steht fest, denn sie schrumpfen eher als dass sie wachsen. Die CDU will "jünger, moderner und weiblicher" werden. Im Umkehrschluss heißt das, dass sie derzeit - zumindest in Teilen - älter, ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Südwest-Wahlrecht und den Frauenanteil im Parlament: "Angeblich liegt doch die Frauen-Förderung allen im Ländle so sehr am Herzen. Grüne wie SPD behaupten das, auch bei CDU und FDP gibt es interne Förderprogramme, die Titel wie "Frauen im Fokus" tragen. Warum also bleibt es trotzdem nur bei ...
Bremen (ots) - Das Internet hat zu einem Modernisierungsschub in allen Lebensbereichen beigetragen. Nur einer hat die vergangenen 20 Jahre weitgehend verschlafen: der Staat. Anstatt die Effizienzgewinne schneller Datenübertragung und automatischer Verarbeitung zu nutzen, werden in deutschen Amtsstuben weiter Akten gewälzt. Lange hat man sich hinter dem Datenschutz versteckt. Dabei gibt es längst Technologien, die vor ...
Bremen (ots) - Die einen halten die Reform für im "Großen und Ganzen gelungen", andere sprechen von einem "Fortschritt" oder von einem "nicht ganz falschen" Gesetz. Festzuhalten ist: Der Tenor nach der Verabschiedung einer wichtigen Sozialreform ist schon mal deutlich schlechter ausgefallen, als dies jetzt dem Gesundheitsminister mit der zweiten Stufe seiner ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das "Turbo-Abitur" ist für Schulministerin Sylvia Löhrmann eine Art Flaschengeist. Immer wenn sie glaubt, die leidige Debatte über die Gymnasialzeit-Verkürzung luftdicht verschlossen zu haben, nestelt wieder jemand am Korken herum. Seit gestern ist es überraschenderweise der eigene Koalitionspartner. Während die Grüne Löhrmann noch mühevoll ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bekommt aus der Opposition Lob für die zweite Stufe seiner Pflegereform. Die Pflegeexpertin der grünen Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, forderte Gröhe aber auf, dafür zu sorgen, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich die Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbesserten. "Das zweite Pflegestärkungsgesetz weist an vielen Stellen in die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Stichtage für neue Leistungen sind per se ungerecht. Das war bei der Mütterrente für Eltern ab 1992 geborener Kinder nicht anders als beim 2007 eingeführten Elterngeld oder bei der seit vergangenem Sommer geltenden abschlagsfreien Rente mit 63. All diesen neuen Leistungen wohnt eine neue Ungleichbehandlung der Bürger inne. Wer den Stichtag verpasst ...
Stuttgart (ots) - Natürlich kann es sich eine große Volkspartei (nennen wir sie ruhig noch so) wie die SPD gar nicht leisten, im Wahlkampf nicht das Ziel einer eigenen Mehrheit und eines sozialdemokratischen Regierungschefs auszugeben. Was wäre denn die Alternative? Eine frühe Koalitionsaussage für Angela Merkel? Wie auch immer. Albigs Gedankensprünge zeigen, wie wenig sich die SPD zurzeit zutraut. Wenig Mumm und viel Merkel - Sigmar Gabriel dürfte sich leid tun. ...
Bremen (ots) - Homosexualität ist Alltag in Deutschland. Zwei Frauen küssen sich in der Straßenbahn, zwei Männer laufen Händchen haltend über den Markt. Niemand, mit Ausnahme von ein paar Ewiggestrigen, kann sich darüber noch wundern. Niemand hat das Recht, diese Lebensentwürfe in Frage zu stellen. Doch eine letzte Bastion scheint für homosexuelle Paare ...
Stuttgart (ots) - Die Praxis des Ungefähren hat der amtierende Kultusminister Andreas Stoch vor einem Jahr endlich beendet - er hat für die Zeit nach den Sommerferien nun deutlich verlässlichere Daten. Das ist gut so. Denn die aktuellen Zahlen zeigen, die Schulen werden im neuen Schuljahr deutlich mehr Schüler haben, als vor einem Jahr vorausgerechnet wurde - dass so viele Flüchtlinge kommen würden, war damals nicht ...
Stuttgart (ots) - Auch in anderen Wirtschaftszweigen lässt sich die Polizei ihre Dienste honorieren, wenn sie das übliche Maß überschreiten. Von Luftfahrtunternehmen verlangt sie eine Sicherheitsgebühr, weil sie die Passagiere kontrolliert. Auch in diesem Fall profitiert ein privater Betrieb von einer öffentlichen Dienstleistung. Einer Branche wie die der ...
Stuttgart (ots) - Der Ball liegt nun bei der SPD. Und bei Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Es ist an ihr und ihrer Partei, aus dem formalen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes inhaltlich Kapital zu schlagen. Sie haben nun die Chance, der Großen Koalition etwas mehr sozialdemokratischen Hauch zu verleihen. Die 900 Millionen Euro, die für das Betreuungsgeld im Bundeshaushalt 2015 eingeplant sind, wären zum ...
Stuttgart (ots) - Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350 Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu nehmen von Tabak, Kosmetika und Haushaltsgeräten. Das erscheint auf den ersten Blick viel und verleitet dazu, sich in Sicherheit zu wiegen. Wer sich allerdings bewusst macht, wie viele Wurst- und Käsesorten allein ein ...
Stuttgart (ots) - Es ist die erste Garde der deutschen Politik. Und es geht um keine Exotenthemen, sondern um die zentrale außenpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode: um die Griechenlandrettung. Das eigentlich Spektakuläre ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende eine deutliche Warnung nicht in Richtung SPD, sondern in Richtung Kanzlerin geschickt hat. Schäuble gibt keine unbedachten ...
Stuttgart (ots) - Am Wochenende grillen wir griechisch - ohne Kohle!" Selten so gelacht. Oder muss es heißen: selten so wenig nachgedacht? Menschen, deren Namen mit -as, -is, oder -os enden, müssen sich derzeit viele dumme Sprüche anhören. Natürlich könnte man drüber stehen. . . doch etliche der hier lebenden Griechen fühlen sich unwohl, weil sie für etwas in Haftung genommen werden, für das sie nichts können. ...
Bremen (ots) - Den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen die Bundesländer reihum. Bremen ist ab Oktober für ein Jahr dran. Wichtigstes Thema: die eigenen Finanzen. Wie hoch ist der Beitrag, den die anderen Länder und der Bund über die gewohnten Zahlungen hinaus künftig in die Hansestadt überweisen wollen? Denn Bremen darf sich wie das Saarland auf besondere Hilfen freuen. Nur: Einigkeit herrscht ...
Bielefeld (ots) - Ob sich Geschwister gut verstehen, zeigt sich erst, wenn es ans Erben geht. Genauso verhält es sich politisch mit der Erbschaftsteuer. Bei wenigen anderen Themen werden die Risse in der Großen Koalition so deutlich wie eben hier. Dabei glaubten CDU/CSU und SPD schon, den Spaltpilz beseitigt zu haben. Doch die erste Einigung scheiterte am Bundesverfassungsgericht. Die Gesetzeshüter stimmten zwar dem Prinzip »Verschonung vor der Erbschaftsteuer gegen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Werdende Eltern sind nicht weltfremd. Sie träumen von einem Leben mit zwei gut bezahlten 30-Stunden-Jobs, einer liebevollen Kindertagesstätte mit flexiblen Betreuungszeiten und einer verlässlichen Schule - doch sie sehen sich auch um und sehen oft das Gegenteil. Wen wundert es da, dass sie nach der Geburt die traditionelle Strategie wählen: Derjenige, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder) sendet Ihnen vorab die nachrichtliche Zusammenfassung eines Interviews mit dem Regierungschef von Brandenburg und Polen-Beauftragten der Bundesregierung, Dietmar Woidke, zum neuen Polizeivertrag mit Polen. Bei Verwendung bitten wir um eine ...
Bremen (ots) - Gegen die Reform des Verfassungsschutzes kann man im Prinzip nichts haben. Nur an einem Detail muss man sich massiv stören: dass die Reform überhaupt nötig war. Der Verfassungsschutz ist mehr als 60 Jahre alt, erst jetzt werden die Landesämter zu intensiverer Zusammenarbeit verpflichtet. Seit Jahrzehnten werden V-Leute vom Staat bezahlt und mit Bespitzelungen betraut - ob bei der RAF oder in der DDR, ...
Bremen (ots) - Wie leicht ist es doch sich zu einigen, wenn andere dafür die Zeche zahlen müssen. Und wie angenehm ist es zudem, wenn man dieses Ergebnis dann auch noch unter dem Etikett Klimaschutz verkaufen kann. Genau so, und das stand zu befürchten, ist es jetzt gekommen. Die alten Braunkohlekraftwerke, die meisten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und ...
