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  • 29.03.2023 – 12:49

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Krings: Rechtsbereinigung kein Thema für Buschmann

    Berlin (ots) - BMJ streicht Rechtsbereinigung als Daueraufgabe von seiner Internetseite Bis Mitte März wurde auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) noch damit geworben, dass "Rechtsbereinigung ... eine Daueraufgabe der Bundesregierung" sei. Doch ein koordiniertes Rechtsbereinigungsgesetz werde es nicht geben, teilte das Bundesjustizministerium auf eine parlamentarische Frage der CDU/CSU-Fraktion ...