Osnabrück (ots) - Haseloff: Es wird keinen erneuten Machtkampf in der CDU geben Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hält Merz für den richtigen Parteichef - "Vorrunden wären nicht nötig gewesen" Osnabrück. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Partei in der Frage des Fraktionsvorsitzes im Bundestag nicht vor einer erneuten Zerreißprobe. "Ich bin sicher: Es wird keinen ...
Bonn (ots) - CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus im phoenix-Interview zur neuen Oppositionsrolle der Unions-Fraktion: "Opposition hat eine wahnsinnig wichtige Funktion in der Demokratie. Diese Funktion nehmen wir jetzt ein und werden das gut ausgestalten. Wir haben uns entschlossen, dass wir uns jetzt auf ...
Berlin (ots) - Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am heutigen Mittwoch ihren Vorstand bestimmt. Zur neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe wurde die Baden-Württembergerin Ronja Kemmer einstimmig gewählt. Zu ihrer ersten Stellvertreterin wurde die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner aus Kulmbach, als weitere Stellvertreter ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ralph Brinkhaus, Chef der Bundestagsfraktion von CDU/CSU und Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Gütersloh, will Fraktionschef bleiben. Er wird sich am Dienstag in der neuen Fraktion erneut zur Wahl stellen. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neuen Westfälische" (Montagausgabe). Nach dem Wahlabsturz der Union wird spekuliert, ob auch Parteichef Armin Laschet für das Amt des ...
Berlin (ots) - Die EU muss sich weltweit für die Einhaltung der Religionsfreiheit stark machen Heute hat die EU-Kommission bekanntgegeben, dass Christos Stylianides der neue Sondergesandte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU wird: Dazu erklärt Volker Kauder, in der ...
Berlin (ots) - CSU-Abgeordneter übernimmt die Themen Umwelt und Gesundheit Der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke ist neuer stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der 47-jährige Jurist aus dem Allgäu wird sich um die Themen Gesundheit, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kümmern. Dem Bundestag gehört Stracke seit 2009 an. ...
Berlin (ots) - Lobbytätigkeit von MdB und die Annahme von Geldspenden künftig verboten CDU/CSU und SPD haben sich auf umfassende Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete des Deutschen Bundestages verständigt. Einnahmen aus anzeigepflichtigen Nebeneinkünften müssen künftig auf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Chef der CDU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, warnt weiter vor zu schnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Man dürfe keine falschen Hoffnungen machen, sagte der CDU-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. "Die Öffnungsperspektive kommt dann, wenn wir stabil bei sehr, sehr niedrigen Zahlen sind (...) Und da sind wir noch nicht. Wir sind ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) unterstützt Forderungen, den Präsenzunterricht an den Schulen wegen der Corona-Pandemie länger auszusetzen. Brinkhaus sagte am Montag im Inforadio vom rbb, er sehe das genauso wie Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), auch wenn das sehr hart für Kinder und Eltern sei. Im Übrigen sei die Krise aber auch eine Chance, grundsätzliche Verbesserungen an den ...
Berlin (ots) - Nach der Corona-Krise stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für Deutschlands Zukunft. Auf ihrer traditionellen Vorstandsklausur zum Herbstbeginn verabschiedete sie ein Positionspapier mit Vorschlägen, wie Wohlstand und Sicherheit auch morgen gewährleistet werden können. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich besorgt über die Kosten der Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise geäußert. Er sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, das in der Nacht von Koalitionsausschuss beschlossene weitere Maßnahmenpaket sei ein großer Kompromiss. Die steuerliche Entlastung für Gastronomen "war ein besonderer Wunsch des ...
Berlin (ots) - Pakt für den Rechtsstaat nimmt Fahrt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute den Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: "Dass Bund und Länder heute gemeinsam den "Pakt für den Rechtsstaat" geschlossen haben, ist ein großer Erfolg. Nur in der Zusammenarbeit, nur wenn Bund und ...
Berlin (ots) - Erste Auslandsreise des Fraktionsvorsitzenden nach Brüssel Am heutigen Dienstag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, Gespräche mit Vertretern der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und der EU-Kommission geführt. Dazu können Sie Ralph Brinkhaus wie folgt zitieren: "Nur in einer starken EU hat Deutschland eine gute Zukunft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher ...
Berlin (ots) - CDU als Volkspartei erhalten Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, besucht an diesem Donnerstag das Adenauerhaus in Rhöndorf. In einem Essay würdigt Brinkhaus den ersten Fraktionsvorsitzenden sowie ersten Kanzler der Bundesrepublik. Der Beitrag, der auch auf der Homepage der Fraktion - www.cducsu.de - veröffentlicht ist, hat folgenden Wortlaut: Konrad Adenauer ist für mich bis ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag, 25. September 2018, Ralph Brinkhaus zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Es entfielen 125 Stimmen (52,7 Prozent) auf Ralph Brinkhaus und 112 Stimmen (47,3 Prozent) auf Volker Kauder. Es gab zwei Enthaltungen. Pressekontakt: ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Kurz vor der Kampfabstimmung über den Unions-Fraktionsvorsitz hat der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin gesagt: "Brinkhaus wäre das Signal in die Partei und in die Öffentlichkeit hinein, die CDU/CSU ist zu einer personellen Erneuerung in der Lage" Thies ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Deutschland gibt mehr als die Hälfte seines Bundeshaushalts für Soziales aus. Anfang der 90er Jahre war es nur etwas mehr als ein Drittel. Der Anteil am Gesamtbudget ist damit inzwischen deutlich höher als in fast allen anderen Staaten der OECD. Die große Frage ist: ist die Zusammensetzung des Budgets ausreichend zukunftsorientiert? Darüber debattierten heute Vormittag in Berlin Ralph Brinkhaus MdB ...
Berlin (ots) - Kurzfristig wichtig, Missbrauch weiter zu bekämpfen Die Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer haben zugenommen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ralph Brinkhaus: "Die Zahlung von Kindergeld ins EU-Ausland ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Was aber zu Recht kritisiert wird, sind die ...
Berlin (ots) - Zeitnahe Befassung im Deutschen Bundestag Die Eurogruppe hat sich am gestrigen Donnerstag, 21. Juni 2018, auf Bedingungen für das Ende des griechischen Rettungsprogramms verständigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Der finanzielle Spielraum für Jamaika ist und bleibt begrenzt Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute seine Ergebnisse für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2017 bis 2022 vorgelegt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: "Neue finanzielle Spielräume für bunte Wünsch-Dir-Was-Listen in den anstehenden ...
Berlin (ots) - Einzelne Versicherer beschädigen Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher schwer Die Diskussion in der Versicherungsbranche, nicht mehr rentable Bestände von Versicherten an Dritte weiterzuverkaufen und das Neugeschäft einzustellen ("Run-Offs"), nimmt an Fahrt auf. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Erreichtes in neuer Legislaturperiode weiter verbessern Die Süddeutsche Zeitung berichtet von neuen Enthüllungen über Datensätze mit Steuersparmodellen aus Niedrigsteuerländern ("Paradise Papers"). Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: "Diese Bundesregierung hat sich wie noch keine vor ihr ...
Berlin (ots) - Bürokratiemonstrum vermeiden Die Europäische Kommission hat im September ein Legislativpaket vorgelegt, mit dem die Befugnisse der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden erweitert werden sollen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: "Das Gesetzespaket der Kommission halten wir in der aktuellen ...
Berlin (ots) - BILD-Talk: "Die richtigen Fragen". BILD diskutiert LIVE am Montagmorgen ab 8.00 Uhr auf BILD.de. Moderation: Anna von Bayern, Ali Aslan Themen (3.7.2017, 8.00-9.00 Uhr): Merkel 2021 - Wie will sie weiter regieren? Am Tag der Vorstellung des CDU-Wahlprogramms diskutiert BILD mit: ...
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss wird Auszahlung der Tranche genau prüfen Die Eurogruppe hat am gestrigen Donnerstag entschieden, Griechenland eine weitere Tranche im Rahmen des ESM-Hilfsprogramms auszuzahlen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ralph ...
Berlin (ots) - Kaum Raum für zusätzliche Ausgabenwünsche Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat am heutigen Freitag seine Ergebnisse für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2016 bis 2021 vorgelegt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
