Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aufgefordert, seinen Innenminister Roland Wöller (beide CDU) zu entlassen. Hintergrund ist der umstrittene Polizeieinsatz bei der Demonstration von 20.000 Kritikern der Corona-Maßnahmen vor einer Woche in ...
Berlin (ots) - Kurzform: Aus der Fachebene ist die Kritik zu hören, dass die Antragstellung allzu einfach gewesen, die Prüfung im Nachhinein sehr mühselig sei. Hinzu komme, dass durch die fehlende Digitalisierung automatisierte Abgleiche nicht immer leicht seien. So ließe sich problemlos etwa durch die Steuernummer herausfinden, wer Hilfen beantragte, aber in den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die zum Monatsbeginn verschärften Corona-Regeln werden in Nordrhein-Westfalen offenbar stärker beachtet als zunächst befürchtet. Die NRW-Polizei habe seit 1. November rund 2800 Einsätze mit Pandemie-Bezug erfasst, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag auf Anfrage der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Dabei seien 15 Strafanzeigen und 491 ...
Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT
Bonn (ots) - Der Impfstoff gegen Corona lässt hoffen und die Fallzahlen scheinen zu sinken. Aber die Lage ist nach wie vor kritisch. Auch die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen reißen nicht ab. Für das kommende Wochenende sind wieder Demonstrationen geplant. Reichen die bisher getroffenen Maßnahmen? Wie groß ...
Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will nicht, dass Bürger ihre Nachbarn wegen möglicher Vergehen gegen die Corona-Auflagen ausspähen. "Ich halte nichts davon, seine Nachbarn zu beobachten und zu zählen, ob da jetzt zwei oder fünf Leute zum Kaffee kommen, um dann die Polizei zu rufen", sagte Laschet in einem Video-Chat mit Lesern des ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts weiter steigender Infektionszahlen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Verlängerung des Teil-Lockdowns. "Wenn die Maßnahmen über den November hinausgehen sollten, werden wir wohl keine friedlichen Weihnachten erleben", sagte der NRW-Vorsitzende der GdP, Michael Mertens, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Er befürchte, dass dann bei vielen Menschen der ...
Stuttgart (ots) - Es ist zwar ruhig geworden rund um den Eckensee, wo die Randale ihren Ausgang genommen hatte. Doch die Menschen in Stuttgart haben sich noch nicht beruhigt nach dem Schock vom Juni, als der Stadtfrieden für eine Nacht gestört war. Der Richter und die Staatsanwältin betonen, dass sie sich davon nicht haben leiten lassen. Das dürfen sie auch nicht, denn mit einem Urteil im Jugendstrafrecht darf - ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Polizeiinspekteur Michael Schemke ist neuer Leiter der Bund-/Länder-Arbeitsgruppe "Internationale Polizeimissionen" und damit zuständig für die Entsendung deutscher Polizisten ins Ausland. "Für mich ist die Übertragung des Amtes eine große Ehre, denn dafür waren die Stimmen aller Länder und des Bundes erforderlich. Das ...
Berlin (ots) - Die FDP hat die Innenministerkonferenz aufgefordert, sich auf ihrer nächsten Sitzung mit den Vorgängen in Leipzig und den daraus zu ziehenden Konsequenzen zu befassen. "Die Innenministerkonferenz sollte ein Konzept erarbeiten, wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass solche Demonstrationen mit einer ausreichenden Anzahl von Beamten begleitet ...
Stuttgart (ots) - Die Ausgangslage war nicht einfach: Die Versammlungsfreiheit ist als Grundrecht hoch einzuschätzen. Gleichzeitig gilt aber für den Staat - voran für die Polizei - die Pflicht, auch andere Güter zu schützen: die öffentliche Ordnung und Sicherheit zum Beispiel. In Leipzig waren nun zwei Dinge offenkundig: Die Bewegung Querdenken hat gezeigt, dass ...
Halle (ots) - Die Versammlungsfreiheit ist nicht pauschal beschränkt worden - gut so. Doch was am Samstag in Leipzig geschehen ist, war ein Fiasko mit Ansage. Es war ein erneutes Lehrstück dafür, wie sich Behörden und Polizei vorführen lassen von Netzwerken, die für nichts Verantwortung übernehmen. Nicht für fehlende Abstände, nicht für die Maskenpflicht, nicht für antisemitische Ausfälle, nicht für Hooligans ...
Hannover/Leipzig. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Verwaltungsgerichte, sich nicht länger vor den Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung spannen zu lassen. Der teils gewalttätige Verlauf der Großdemonstration am Samstag in Leipzig sei ein weiteres Beispiel für die Janusköpfigkeit der ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Hinweis auf eine mögliche Sicherheitsgefahr für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Polizei für den CDU-Politiker und seine Familie in der Nacht zum Mittwoch Schutzmaßnahmen ergriffen, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Sicherheitskreisen erfahren hat. Nach Angaben vom Nachmittag hat aber zu keinem Zeitpunkt eine tatsächliche Gefährdung des ...
Berlin/Wiesbaden/Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach Beendigung des Castortransports den tausenden polizeilichen Einsatzkräften ihren Dank ausgesprochen. Dass die sechs Castoren ohne größere Zwischenfälle am Mittwochmorgen das hessische Biblis erreicht haben, lasse sich auf das umsichtige ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert vor dem Hintergrund in Kraft getretener strengerer Corona-Regeln an die Bürgerinnen und Bürger, die Schutzmaßnahmen mit Verständnis mitzutragen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen stellen mit Sorge die schwindende Akzeptanz für die Einschränkungen in ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundespolizei wird in ihrer Einsatzfähigkeit stark von Corona belastet. "Wir bewegen uns von Berufs wegen im Grenzbereich", sagte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) auf die Frage, ob seine Beamtinnen und Beamten irgendwann die Grenze der Belastbarkeit erreichen. Aktuell befänden sich 1755 Angehörige der Bundespolizei in Quarantäne, davon seien ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Gelnhausen (ots) - Senta Meyer hat gerade ihr neues spannendes Buch "DIE KÖNIGIN" veröffentlicht und zeigt wieder einmal wie aktuelle Geschehnisse in einem Buch umgesetzt werden können. Oliver Klatz, ein Berliner Polizeibeamter, wird Zeuge eines brutalen und heimtückischen Mordes. Das Opfer ist sein Kollege ... Beide waren Teil einer Undercover-Ermittlung. Er ...
Köln (ots) - Die Bundespolizei in Köln prüft Vorwürfe gegen zwei Beamte der eigenen Behörde, unter anderem weil sie das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen verweigern. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, tritt der eine als Redner bei "Querdenken"-Demos auf und soll zuletzt am Mittwoch von ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP-Fraktion will Hundertschaften der Polizei einsetzen, um zu überprüfen, ob die Corona-Schutzverordnung eingehalten wird. "Sie sollten die kommunalen Ordnungskräfte im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus unterstützen. Die Einhaltung der Regeln muss konsequent ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Abendschau-Recherchen sollen zwei Berliner Polizeibeamte in Uniform während eines Diensteinsatzes in einem Berliner Antiquitätenhandel ein Radio aus den 1940er Jahren mit Hakenkreuzen gekauft haben. Anschließend transportierten sie den sog. "Volksempfänger" mit dem Dienstfahrzeug. Zuvor hatten sie das Hakenkreuz fotografiert. Ein Zeuge spielte der rbb-Abendschau Fotos von dem Vorfall zu. "Man hat ...
Köln (ots) - Neue Details zum Skandal um rechtsextremistische Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, sollen nur sechs der 31 involvierten Beamten mehr als 90 Prozent der mutmaßlich volksverhetzenden Dateien in die Chatgruppen gepostet haben. Vor allem in der WhatsApp-Riege "Alphateam" zirkulierte ...
GdP zu geplanten Atommülltransport Radek: Transport unter Pandemiebedingungen aussetzen Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Hintergrund erheblicher Hygienekonzeptprobleme ihre Forderung nach Absage des geplanten Castor-Atommülltransports aus dem britischen Sellafield ins hessische Zwischenlager ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bürger zu mehr Eigenverantwortung aufgerufen. "Wir merken immer wieder, wie gereizt die Gesellschaft im Augenblick ist - bei der kleinsten Gereiztheit wird nach der Polizei gerufen", sagte der ...
Potsdam/Berlin. Als einen insgesamt akzeptablen Tarifabschluss in Pandemiezeiten hat der Tarifexperte der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und stellvertretende Bundesvorsitzende René Klemmer das Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bezeichnet. Der nach intensiven Gesprächsrunden ...
Bielefeld (ots) - Innenminister Herbert Reul (CDU) hat auf seinem Weg, einige rechtsradikale und fremdenfeindliche Beamte aus der Polizei zu entfernen, einen schweren Rückschlag erlitten. Und vielleicht trägt er selbst die Schuld daran. Vielleicht war es seine Unerbittlichkeit in dieser Frage, die die eine oder andere Behörde im Land in vorauseilendem Gehorsam ...
