Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Gutachten: Gesetzentwurf zur Einführung einer "Personenkennziffer" verfassungswidrig
Berlin (ots) - Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Registermodernisierung ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Das Bundesinnenministerium will es behördenübergreifend ermöglichen, dass die persönliche ...
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