Gordon Schnieder (CDU) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: "Klimaschutzgesetz gefährdet "zig-zehntausende Arbeitsplätze"
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Stories about Parlament
EU-Terminvorschau vom 20. bis 27. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 20. Juni Rom: Kommissionspräsidentin ...
moreMerz und die "Drecksarbeit"
Frankfurt (ots) - Es war wieder eine spontane Aktion von Friedrich Merz. Im Interview mit dem ZDF auf dem G7-Gipfel hat er in Bezug auf den Iran gesagt, dass Israel da die "Drecksarbeit" auch für Deutschland mache. Merz hat diesen Begriff nicht ins Interview eingebracht, sondern die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Diana Zimmermann. Merz sprang bereitwillig darauf an. Der Begriff "Drecksarbeit" kam in dem verwendeten Zusammenhang - außer in der "Bild" - nicht allzu gut ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Finnland: Reform von Sámi-Gesetz - Wichtiger Schritt in Richtung Selbstbestimmung
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung des finnischen Parlamentes, einer Reform des Sámi-Parlamentsgesetzes zuzustimmen. Die Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, das Wählerverzeichnis künftig sprachbasiert zu führen und Berufungsfragen an eine unabhängige Instanz auszulagern. Die Reform streicht die sogenannte ...
moreAfD-nahe Erasmus-Stiftung beantragt Millionen vom Staat - Rechtsextremist Gernot Mörig zu Gast bei Stiftungschefin Erika Steinbach
Berlin/Essen (ots) - Am 2. April stellte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beim Bundesinnenministerium (BMI) einen Antrag auf staatliche Förderung. Ob diese gewährt wird, prüft das BMI nun anhand des 2023 beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG). Es verlangt, dass die Stiftung "in der ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Länder wollen rasche Lösung für Steuerausfälle“
moreKabinett beschließt Bau-Turbo: "Bodenspekulation und Naturzerstörung statt bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz"
Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Fachwelt hat die Bundesregierung heute den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) im Kabinett beschlossen. Der Paragraph soll Planungsprozesse für den Wohnungsbau beschleunigen - bislang allerdings auf Kosten von Umweltstandards, ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Espendiller: Untersuchungsausschuss zu Northvolt unumgänglich
Berlin (ots) - Zur Debatte um das aktuelle Gutachten des Bundesrechnungshofes zum "Finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt und den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt" erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Steuergeldverbrennung in Millionenhöhe, Interessenkonflikte, schlampige Aktenführung und staatliches ...
moreZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA zum „Bau-Turbo“-Kabinettsbeschluss: Entlastung, aber noch keine Kehrtwende. ZIA fordert „Bau-Turbo 2“
ZIA zum „Bau-Turbo“-Kabinettsbeschluss: Entlastung, aber noch keine Kehrtwende. ZIA fordert „Bau-Turbo 2 “ Berlin, 18.6.2025 – „Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz macht Tempo. Das ist richtig so, und der „Bau-Turbo“ ist ein ...
One documentmoreHubertus Heil wirft "Manifest"-Autoren Realitätsverweigerung vor / SPD-Vize: Sozialdemokraten können Diktat Putins nicht akzeptieren -"Kann sich die Welt nicht schön wünschen"
Osnabrück (ots) - SPD-Vize und Außenpolitiker Hubertus Heil hat den Autoren des Anti-Aufrüstungs-"Manifests" Realitätsverweigerung vorgeworfen. "So sympathisch die Positionen klingen mögen: Sie sind unrealistisch", sagte Heil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir leben in einer Welt ...
moreUS-amerikanische, britische und kongolesische Beamte weihen die Kiswishi City Special Economic Zone ein
Kiswishi City, Demokratische Republik Kongo (ots/PRNewswire) - Amerikanische, britische und kongolesische Regierungsvertreter gaben mit dem ersten Spatenstich für eine 50 Millionen USD teure Pepsi-Abfüllanlage und ein Congo Petrol-Tanklager den Startschuss für bedeutende ausländische Direktinvestitionen in der ...
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Füllwörter & Redetempo: So sprechen Deutschlands Spitzenpolitiker*innen
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil spricht in seinen Bundestagsreden am schnellsten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse der Sprachlernplattform Preply. Das Unternehmen hat das Sprachtempo und den Gebrauch von Füllwörtern in den öffentlichen Reden von führenden deutschen Politiker*innen anhand von Videoaufnahmen und Transkripten untersucht. ...
moreARD-Sommerinterviews ab 13. Juli im "Bericht aus Berlin"
München (ots) - Moderation: Markus Preiß, Matthias Deiß, Anna Engelke Sendetermine: sonntags, 18:00 Uhr, im Ersten Nach der Bundestagswahl hat sich der Bundestag neu zusammengesetzt - CDU, CSU und SPD haben eine Regierungskoalition gebildet. Nun müssen den im Wahlkampf gesetzten Ankündigungen Taten folgen. Mit welchen Ideen wollen die Koalitionsparteien das Land voranbringen? Auch die Oppositionsparteien ...
moreWagenknecht kritisiert Klingbeil: Aufrüstung werde als "Schandfleck in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen" / BSW-Vorsitzende hält Drei-Prozent-Ziel für "riesige Steuergeldverschwendung"
Osnabrück (ots) - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil zu deutschen Militärausgaben scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht: "Dass der Finanzminister jetzt einen Blankocheck für die Aufrüstung ausstellt, wird als ...
moreDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
2DIVA-Sonderbefragung / Projekt Frühstart-Rente - gut, aber zu spät
moreIntegrationsbeauftragte Pawlik gibt Union kontra
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hält das von der Regierung auf Betreiben der Union beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für falsch. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe, 17.6.2025) sagte Pawlik: "Aus integrationspolitischer Perspektive halte ich das Aussetzen der Familienzusammenführung für nachteilig. Menschen, die ihre ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Aus dem Ruder laufende Messergewalt an Bahnhöfen Ergebnis von jahrelangem Regierungsversagen
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Vereinbarung zum Kirchenasyl muss aufgekündigt werden
moreArmin Laschet warnt davor, Manifest der SPD zum Konfliktthema zu machen / CDU-Außenpolitiker: "Solche Meinungen darf man artikulieren" - Laschet erwartet aber Klarheit bei SPD-Parteitag
Osnabrück (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, hält das Manifest für Abrüstung von SPD-Politikern für nicht maßgeblich für die schwarz-rote Regierungskoalition. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Laschet: "Ich rate dazu, daraus jetzt kein großes ...
moreFDP-Vize Wolfgang Kubicki beklagt Kommunikationsdefizit seiner Partei - "Linke Reichinnek hat mit einer einzigen Rede geschafft, was uns gefehlt hat"
Köln. (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki macht vor allem die mangelnde Authentizität in der Kommunikation verantwortlich für das Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag und kündigt an, dass die Liberalen "nach der Sommerpause zu ihren Wurzeln zurückkehren". Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für ...
moreSWR Aktuell Sommerinterview RP mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP)
moreEU-Terminvorschau vom 14. bis 22. Juni 2025
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 14. Juni Europaweit: Jubiläum 40 Jahre Schengen Europa feiert den 40. ...
more"maischberger" am Montag, 16. Juni 2025, um 22.30 Uhr im Ersten
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ministerverordnung zur Abschaffung der Stoffstrombilanz: "Gewässerschutz darf nicht dem Druck der Agrarlobby geopfert werden"
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will im Hauruckverfahren die Stoffstrombilanzverordnung und damit ein wesentliches Element des deutschen Düngerechtes streichen. Einen entsprechenden Erlass hat er heute vorgelegt mit dem Ziel, ihn schon am 24. Juni ins Kabinett zu bringen - ohne vorherige ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di begrüßt Bundesratsinitiative zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
Ver.di begrüßt Bundesratsinitiative zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Initiative des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung: „Die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten ist die Antwort auf autoritäre ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Geheime Absprachen, öffentliche Gelder: Joachim Streit kritisiert intransparente NGO-Finanzierung auf EU-Ebene
moreZentralrat Deutscher Sinti und Roma
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die Benennung von Michael Brand zum Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die Benennung von Michael Brand zum Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht in der Benennung von Michael Brand (CDU), dem jetzigen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, zum neuen ...
moreAndreas Audretsch (Bündnis 90/ Die Grünen): Abkehr vom Klimaschutz schadet der Wirtschaft
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, wirft der neuen CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, mit einer Abkehr vom Klimaschutz der Wirtschaft einen "Bärendienst" zu erweisen. Bei phoenix sagte Audretsch: "Sie schadet der Wirtschaft." Der OECD-Bericht zeige deutlich, "dass mehr Klimaschutz am ...
moreNeuer Kulturausschuss-Chef Lehmann will Sondervermögen auch für Sanierung von Kulturbauten nutzen
Köln (ots) - Sven Lehmann (Grüne), neuer Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, begrüßt die Idee des neuen Medienstaatsministers Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie Google einzuführen. "Das finde ich sehr gut und unterstützenswert, aber die Einnahmen müssen dann auch eins zu eins der Kulturförderung und den ...
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