Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der NRW-Städtetag fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich gemeinsam mit den Städten für den Fall zu wappnen, dass die Bundesbeteiligung an einer Altschuldenhilfe scheitern sollte. "Die Landesregierung hat angekündigt, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und eine Altschuldenhilfe zur Not auch ohne Bundesbeteiligung umzusetzen. Darauf ...
Köln (ots) - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich zufrieden mit der Entwicklung der Koalitionsverhandlungen in Thüringen. Nach allem, was sie wisse, sehe der geplante Koalitionsvertrag ihrer Partei mit CDU und SPD „deutlich anders aus als das Sondierungspapier. Und darüber sind wir sehr froh“, ...
Köln (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert von seiner Partei eine schnelle Entscheidung zur Kanzlerkandidatur. "Man muss die Entscheidung zeitnah treffen. Und wer die Entscheidung treffen muss, sind die Gremien der SPD ", sagte Schulz in der ARD-Talksendung "maischberger". Es gehe bei der ...
Berlin (ots) - CDU-Politiker will nicht länger Zielscheibe sein Es ist einfach zu viel. Dieser tägliche Hass, die eingeworfenen Scheiben, die Bedrohungen und Verhöhnungen: Marco Wanderwitz gibt auf, aus Sorge um seine Familie. Nach 22 Jahren im Bundestag. Damit verliert Ostdeutschland einen wichtigen Fürsprecher, denn Wanderwitz weiß, was die Menschen bewegt - vor ...
Berlin (ots) - CDU und SPD in Berlin ist es ernst mit dem gemeinsamen Regieren Es ist also geschafft: Die Koalition von CDU und SPD hat drei Milliarden Euro aus einem 40-Milliarden-Euro-Etat herausgeschnitten. Das Gute vorab: Dass die monatelangen Spardebatten weitestgehend geräuschlos verliefen, zeigt, dass es beiden Senatsparteien ernst ist mit dem gemeinsamen ...
Frankfurt (ots) - Wie viele Tote muss es noch geben, damit Frauen in Deutschland besser geschützt werden? Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen sind schwindelerregend: 938 Mädchen und Frauen wurden 2023 Opfer von Tötungsversuchen, 360 von ihnen starben. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Gegen Frauen gerichtete Straftaten steigen in allen Bereichen. Immer mehr von ihnen sind auch Sexualstraftaten und häuslicher und digitaler Gewalt ausgesetzt. Auch die ...
Berlin (ots) - Die Zahlen zu Straftaten gegen Frauen sind erschreckend - und überraschen doch niemanden, der sich je mit Frauenfeindlichkeit, mit häuslicher Gewalt oder Sexualstraftaten beschäftigt hat. Der Schutz von Frauen hat weder gesellschaftlich noch politisch Priorität. Gesellschaftlich fehlt das Bewusstsein für das Ausmaß des Problems. Über Gewalt gegen Frauen wird nicht in großen Talkshows gesprochen. Das ...
Straubing (ots) - Mittlerweile aber haben die Dinge eine Eigendynamik entwickelt, die Scholz zu denken geben muss. Dass Pistorius und seine Mitstreiterin, die Sächsin Petra Köpping, vor fünf Jahren im Kampf um den Parteivorsitz schon in der ersten Runde als Vorletzte ausschieden? Längst vergessen. Unter all den Eskens und Kühnerts, den Scholzens, Barleys und Rehlingers ist Boris Pistorius der einzige Spitzengenosse, der in der SPD genauso geschätzt wird wie außerhalb ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer setzt sich der Abwärtstrend der SPD in der Wählergunst fort. Die Sozialdemokraten sinken auf 15 Prozent (-1 Prozentpunkt), während die AfD auf 18 Prozent (+1 Prozentpunkt) zulegt und ihren Vorsprung weiter ausbaut. Das BSW fällt mit 4 Prozent erstmals seit ...
Berlin (ots) - Gesetzgeber muss Frauen besser schützen Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin haben zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, das Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" vorgestellt. Dazu erklärt der ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hat die Sparpläne der schwarz-roten Landesregierung als massiv unsozial kritisiert. Die vorgesehenen Kürzungen gingen zu Lasten sehr vieler Menschen in der Stadt, sagte sie am Dienstag im rbb24 inforadio: "Neben all dem, was nicht kommen wird, wird ja zusätzlich noch ...
Osnabrück (ots) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Höherbezahlung der Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bis jetzt Kosten in Höhe von knapp 70.000 Euro verursacht - und dabei sind längst noch nicht alle Auslagen abgerechnet. Das berichtet die "Neue ...
Berlin (ots) - Als der Bundeskanzler dieser Tage mit dem russischen Präsidenten telefonierte, erklärte der ukrainische Staatschef, damit habe Olaf Scholz die Büchse der Pandora geöffnet. Denn nun würden weitere Kontakte und damit eine Legitimierung Putins und seines Kriegskurses folgen. Die Büchse der Pandora ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Lage der Grünen mit Spitzenkandidat Robert Habeck: "Wer sich am 23. Februar zu den Gewinnern dieser politisch turbulenten Zeit zählen darf, lässt sich noch schwer orakeln - auch wenn sehr viel dafür spricht, dass eine Wette auf einen CDU-Kanzler Merz eher risikoarm wäre. Zumindest im Moment aber gehört auch Robert Habeck zu den Profiteuren der ...
Frankfurt (ots) - Viele in der SPD fürchten aus guten Gründen, unter dem unpopulären Olaf Scholz könne ihre Partei bei der Bundestagswahl tief fallen. Und trotzdem führt am Kandidaten Scholz kein Weg vorbei. Ein Versuch, in letzter Minute den Umfragensieger Boris Pistorius aufs Schild zu heben, würde zu Recht als Eingeständnis ausgelegt, dass der amtierende Kanzler gescheitert ist. Und wer gibt einer Partei schon eine zweite Chance, die selbst findet, dass sie ...
Straubing (ots) - Nun deutet einiges auf ein erneutes Bündnis von Union und SPD nach der vorgezogenen Neuwahl im Februar hin. (...) Nach dem vorzeitigen Scheitern des bunten Ampel-Dreiers aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen wäre eine stabile Zweierkoalition allerdings schon ein Wert an sich. Der Abstimmungsbedarf ist dort geringer - und das Konfliktpotenzial wohl auch. Kurz: Es kann nur besser werden. (...) Mag es auch paradox klingen: An einer vom Wähler ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - CDU/CSU-Agrarpolitiker zu Gesprächen in Brüssel Die Agrarpolitikerinnen und -politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion treffen sich heute und morgen zu Gesprächen mit Vertretern des EU-Parlaments und der EU-Kommission in Brüssel. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: "Deutschland muss in Brüssel wieder Motor sein und darf nicht immer nur auf die Bremse treten. Das Desinteresse der ...
Berlin (ots) - Der Wahlkampf wird kurz und ungemütlich - nicht nur, weil er in der kalten Jahreszeit stattfindet. Einen Vorgeschmack liefern SPD und FDP. Nach Recherchen von "Zeit" und "Süddeutscher Zeitung" sollen die Liberalen den Ampel-Bruch wochenlang akribisch geplant haben. Codename: "Operation D-Day". Man kann sich vorstellen, wie der Erfinder des Wortspiels ...
Berlin (ots) - Berlins schwarz-rote Koalition steht im Begriff, ihre Hausaufgaben zu vollenden und die Streichliste über drei Milliarden Euro fertigzustellen. Das ist eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich. Gut deshalb, weil CDU und SPD sich anders als die Koalitionspartner auf Bundesebene zusammen als ...
Frankfurt (ots) - Ukraine-Krieg, Tragödien in Nahost, Trump-Wahl, Ampel-Aus. Wer bietet da Sicherheit? Wem kann man vertrauen? Die Grünen spüren, wie verbreitet diese Bedürfnisse sind. Sie versuchen, sich als Antwort darauf darzustellen. Mit einem Robert Habeck, der Orientierung geben soll. Eine Rolle, die ihm liegt. Und die seine Partei verändert. Daher klangen die Debatten auf ihrem Wiesbadener Parteitag anders als sonst. Konzepte zur linken Gesellschaftsveränderung ...
Politik/SPD (ots) - Nun grummelt es gewaltig - zunächst an der Basis, dann aus einzelnen Landesverbänden und jetzt offenbar auch in der Bundestagsfraktion. Klar, deren Mitglieder wollen möglichst wieder gewählt werden und ihnen dämmert, dass das mit Scholz - nun ja - schwierig wird. Der Wahl-Potsdamer hat 2021 eine Aufholjagd hingelegt. Doch nach diesen drei ...
