Bonn (ots) - Lars Klingbeil, der als neuer Co-Vorsitzender der SPD vorgesehen ist, hat für sich ein Ministeramt in der mutmaßlich künftigen Ampel-Koalition ausgeschlossen. "Ich trete als Parteivorsitzender an in einer Phase, wo wir in eine neue Regierung einsteigen, wo ein Sozialdemokrat Bundeskanzler wird, und das heißt für mich auch, dass ich mich zu 100 Prozent ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, blickt im phoenix-Interview besorgt auf den Umgang des Bundes mit den Ländern bei den Corona-Beschlüssen. "Hier sind im Moment einige dabei, eine Staatsform zu beschädigen, nämlich den Föderalismus, der Deutschland so wohlhabend und kulturell vielfältig gemacht hat, wie es ist", so ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, sieht Deutschland für die finanziellen Folgen des Corona-Konjunkturpakets gut gerüstet. Durch die Maßnahmen wie die befristete Mehrwertsteuersenkung, den Kinderbonus und Erleichterungen für Unternehmen würde die Neuverschuldung des Bundes um fast 63 auf rund 219 Milliarden Euro steigen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem Autogipfel von Bundesregierung und Branche am Dienstag fordert der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, bei staatlichen Hilfen auf den richtigen Zeitpunkt zu setzen. Im rbb-Inforadio sagte er am Montag, man sei noch mitten in der Krise. "Wir können ja viel über Autoprämien reden, aber wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie nicht wissen, ob sie in einem Jahr von der Kurzarbeit in die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am Freitag im Inforadio vom rbb davor gewarnt, den rechtsextremistischen Terror zu verharmlosen. Walter-Borjans sagte, der rechte Terror sei in Deutschland eine reale Gefahr, die größer werde. Er betonte, es gebe eine wehrhafte Demokratie und einen Rechtsstaat. "Trotzdem muss man sich nach jeder Tat ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Einigung des Koalitionsausschusses bezeichnete der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans die beschlossene Kurzarbeiterregelung als Durchbruch. Am Donnerstag sagte er im Inforadio vom rbb, nun sei es möglich, Kurzarbeitergeld auch dann zu zahlen, wenn sich nur in bestimmten Bereichen des ...
Hamburg (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Spekulationen zurückgewiesen, dass das neue Führungsduo mit Saskia Esken durch Juso-Chef Kevin Kühnert abgelöst werden könnte. Im Interview mit NDR 2 sagte Walter-Borjans: "Ich kann nur sagen, dass Kevin Kühnert einer von sehr vielen jungen Menschen war, der uns ermuntert hat zu kandidieren, und ...
Bonn (ots) - Mit Spannung schaut die Republik an diesem Wochenende auf den SPD-Parteitag in Berlin. Die Sozialdemokraten kommen zusammen, um ihr Führungspersonal für die nächsten Jahre zu wählen und über den Verbleib in der Großen Koalition zu diskutieren und zu entscheiden. phoenix überträgt den Parteitag ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mit Blick auf den SPD-Bundesparteitag plädiert die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die dem linken Parteiflügel zugeordnet wird, auf einen Austausch der Argumente, was den Verbleib in der Großen Koalition betrifft. Ihre eigene Position dazu sei eindeutig: "Ich glaube, dass die Argumente, die ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie beim Kampf gegen Steuerbetrug vorgeworfen. "Es fehlt der Landesregierung die erkennbare Entschiedenheit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung", sagte Walter-Borjans der in Bielefeld erscheinenden ...
