Berlin (ots) - Meldewege vereinfacht - Nutzerrechte gestärkt Heute wird in 2./3. Lesung die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Hansjörg Durz: Tankred Schipanski: "Hass und Hetze verbreiten sich im ...
Berlin (ots) - Novelle praxistauglich und zielführend umsetzen Am heutigen Mittwoch findet die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) statt. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Das NetzDG war ein wichtiger Schritt, ...
Berlin (ots) - Wir werden Reform konstruktiv begleiten Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (kurz NetzDG) beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der Faktion, Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Soziale Netzwerke müssen frei von Hass, Verleumdung oder ...
Berlin (ots) - Schutz vor Hass und Hetze im Netz mit Meinungsfreiheit in Einklang bringen Zur Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundesjustizministerium erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der für digitale Themen der ...
Berlin (ots) - Netzwerkbetreiber zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verpflichten Der rechtsextrem motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle hat die Debatte um Radikalisierung im Internet neu angefacht. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der rechtsextreme Anschlag in Halle macht einmal mehr deutlich, wie sehr unsere ...
Berlin (ots) - Mehr Transparenz und engere Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden nötig Zur Veröffentlichung der dritten Halbjahresberichte der Plattformen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die letzten Wochen haben auf erschütternder Weise gezeigt, dass Hass und Gewalt in Worten der ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion diskutiert in Fachgespräch mit Experten zum NetzDG Am heutigen Mittwoch fanden ein internes Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Erfahrungen und zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie eine öffentliche Anhörung zu Vorschlägen der Oppositionsfraktionen zum NetzDG statt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - YouTube, Facebook und Twitter legten heute zum ersten Mal offizielle Zahlen darüber vor, wie viele Inhalte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aufgrund von Beschwerden im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sperrten oder entfernten. Die Berichte der Netzwerkbetreiber legen ...
Berlin (ots) - Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt Wirkung Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zu halbjährlichen Berichten über ihren Umgang mit Beschwerden. Zu den heute veröffentlichten ersten Berichten einiger sozialer Netzwerke erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: "Ein einziger Hass- oder Hetz-Post im Netz ist ...
München (ots) - Die Bayernpartei sieht die schlimmsten Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt. Denn seit dies zum Jahresbeginn vollumfänglich in Kraft getreten ist, laufen die privaten Hilfs-Sheriffs der größten Fehlbesetzung im Amt eines Justizministers Amok und ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Blockade des Satiremagazins "Titanic" auf Twitter als "Zensur" kritisiert. "Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt haben", sagte BDZ-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die ...
Berlin (ots) - Beschwerdeverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen nun zur Verfügung stehen Mit Ablauf der dreimonatigen Übergangsfrist am 31. Dezember 2017 entfaltet das von Bundestag und Bundesrat im Sommer verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz seine volle Wirksamkeit. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Auf einmal las der Gründer einer Willkommensinitiative für Flüchtlinge seine eigene Todesanzeige auf Facebook. Eine ziemlich makabre Form von "Hass im Netz", die Buchautorin Ingrid Brodnig als Beispiel in ihrer Keynote auf den 15. Augsburger Mediengesprächen schilderte. Es zeigt, welche ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk unterstützt grundsätzlich die Bemühungen des Gesetzgebers, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Anbieter von Social-Media-Diensten stärker in die Verantwortung zu nehmen und zu einem effizienteren Beschwerdemanagement zu verpflichten. "Dabei könnten die im ...
Berlin (ots) - Geltendes Recht in der digitalen Welt umsetzen Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in 1. Lesung das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Recht gilt überall gleich. ...
Berlin (ots) - Gesamtgesellschaftliche Anerkennung ist wichtig Am morgigen Freitag wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in erster Lesung im Bundestag beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Das NetzDG muss substantiell verbessert werden, um gesamtgesellschaftliche Anerkennung zu finden. Und die ist wichtig. Fakt ist, Hassbotschaften, Verleumdung und ...
