rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam/Bernau (ots) - Wie weit ist die AfD offen nach ganz rechts außen? Ein Fall aus dem Ortsverband Bernau legt nahe: Die Türen sind sperrangelweit offen. Selbst für ehemalige Mandatsträger der NPD. AfD-Ortsverband Bernau, 10. Juli: Bei der Vorstandswahl wird Veronika U. als Beisitzerin gewählt. Wie der rbb recherchiert hat, saß U. zwischen 2008 und 2013 in ...
Hamburg (ots) - Vor der für Sonnabend angekündigten NPD-Demonstration in Hannover unterstreicht NDR Intendant Lutz Marmor die Bedeutung der Medienfreiheit für die Demokratie in Deutschland. Die NPD-Demonstration richtet sich gegen den "Panorama"-Autor Julian Feldmann und andere Journalisten, die über ...
Hamburg (ots) - Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der NPD Niedersachsen untersagt, Falschbehauptungen gegen den NDR Mitarbeiter Julian Feldmann zu wiederholen. Die Falschbehauptungen der NPD bezogen sich auf die Berichterstattung des Politikmagazins "Panorama" über den NS-Kriegsverbrecher Karl M. aus dem niedersächsischen Nordstemmen. In einem Interview, ...
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Berlin (ots) - Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den Nauener NPD-Politiker Maik Schneider wegen Brandstiftung kassiert hat, will sein Verteidiger versuchen, ihn aus der Untersuchungshaft herauszubekommen. Das Potsdamer Landgericht hatte den Angeklagten im Februar letzten Jahres für das Anzünden einer leeren Turnhalle, die als Flüchtlingsunterkunft ...
Hamburg (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), spricht sich dafür aus, die staatliche Finanzierung der NPD zu stoppen. Er betonte, dass die NDP in seinem Land nicht schwach sei. Mit Blick auf das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sagte er im Interview mit "NDR aktuell" im NDR Fernsehen: "Wenn das Verbot nur deshalb nicht ausgesprochen worden ist, ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Christian Rath zum Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zur NPD Kein Signal an die NPD Hat die NPD wirklich geglaubt, sie könne mit dieser Klage in Straßburg erfolgreich sein? 2013 hatte die Nazi-Partei moniert, sie werde in Deutschland so stark diskriminiert, dass ...
Berlin (ots) - Im Kern braun Das Ausmaß der NS-Infiltration im Bundesjustizministerium übersteigt alle bisherigen Befürchtungen. Ja, wir wussten schon lange, dass die NS-Elite in der jungen Bundesrepublik neuen Unterschlupf fand. Aber dass mehr als die Hälfte der Leitungspositionen in diesem Ministerium in der Hand alter NSDAP-, SA- oder SS-Kameraden war - das ist ...
Berlin (ots) - Wenn die NPD "vernünftige Vorschläge" mache, werde seine Partei mit ihr stimmen: So macht AfD-Chef Jörg Meuthen den Nazis kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern offen Avancen. An welche "vernünftigen Vorschläge" er dabei wohl gedacht hat? An: "Rückführung syrischer Asylbewerber und Flüchtlinge in sichere Gebiete fördern"? "Die ...
Berlin (ots) - Einer der Tatverdächtigen für den Brandanschlag auf eine Gruppe junger Migranten in Baden-Württemberg war nach Informationen der "tageszeitung - taz" schon vor elf Jahren an einem brutalen Angriff auf einen Griechen in Schorndorf beteiligt. Das bestätigte die Polizeidirektion Waiblingen auf ...
