AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Am Sonntag, dem 20. März, haben Christian Klingen und Markus Bayerbach auf eigenen Wunsch die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verlassen. Wir bedauern die Entscheidung der beiden ehemaligen Fraktionsmitglieder und fordern sie auf, ihr Landtagsmandat unverzüglich zurückzugeben. Fraktion und Fraktionsvorstand werden ansonsten weiterhin die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion bleibt dabei: Auch nach der Erklärung des Bildungsausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) fordert die Fraktion weiterhin seine Abberufung von dieser Position. Grund ist, dass sich Bayerbach nach Ansicht der Fraktion weder von den Inhalten des Chats noch von den Äußerungen der AfD-Abgeordneten Anne Cyron klar distanziert hat. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, die strafrechtliche Relevanz der Aussagen von AfD-Politikern zu prüfen. Führende AfD-Politiker hatten in einem Chat Umsturzpläne geäußert oder über einen "Bürgerkrieg" geschrieben. Außerdem fordern die Regierungsfraktionen, dass der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion unterstützt den gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen gefassten Beschluss, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultus, der AfD-Politiker Markus Bayerbach, den Vorsitz niederlegen muss. Seine Abberufung ist heute im Bildungsausschuss auf den Weg gebracht ...
