Berlin (ots) - - Auf die Anträge der DUH auf Akteneinsicht zum Luftreinhalteplan München verweigern Staatskanzlei und die Staatsministerien für Umwelt sowie Inneres die Offenlegung im Rahmen der gesetzlich geregelten Frist - Nur Landeshauptstadt München erfüllt gesetzliche Frist nach Bayerischem ...
München (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung am 14. März 2024 um 10 Uhr Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klage von Deutscher Umwelthilfe und VCD gegen Stadt München wegen Abschwächung des Luftreinhalteplans Der seit 2011 andauernde Rechtsstreit um Saubere Luft in München geht in die ...
Berlin (ots) - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) für die Saubere Luft in Düsseldorf haben die DUH, das beklagte Land und die Stadt Düsseldorf einen Vergleich geschlossen. Der Vergleich kam unter Vermittlung des früheren Vorsitzenden Richters am ...
Berlin (ots) - - Nach Klageeinreichung 2018 wurden in Freiburg zahlreiche neue Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffbelastung beschlossen und umgesetzt - DUH hat vier neue Messstationen durchgesetzt, die 2020 erstmalig eine Grenzwerteinhaltung belegen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Weitere Schritte ...
Berlin/Leipzig (ots) - - Oberverwaltungsgericht Schleswig muss nun Rechtswidrigkeit von Luftfiltern auf dem Radweg in Kiel unter die Lupe nehmen - Revision von Land Baden-Württemberg und Stadt Ludwigsburg in Teilen zurückgewiesen: Luftreinhalteplan muss überarbeitet und Grenzwert in 2021 zwingend eingehalten ...
Berlin (ots) - - Landesregierung Baden-Württemberg verschleiert tatsächliche Höhe der Belastung der Luft, indem besonders hohe NO2-Messwerte nicht kommuniziert werden - Selbst mit deutlich niedrigeren Verkehrsmengen im Corona-Jahr 2020 ist die Atemluft in der Dieselindustrie-Weltmetropole über 22 Prozent ...
Berlin (ots) - - Nach Klageeinreichung 2018 wurde im August 2020 der veraltete Luftreinhalteplan von 2011 endlich fortgeschrieben - Auswertung der Messwerte 2020 belegt deutliche Grenzwerteinhaltung nach jahrelanger Überschreitung - DUH mahnt weitere Schritte zur Verkehrswende an, um pandemiebedingte Rückgänge ...
Berlin (ots) - - Europäischer Umweltdachverband legt Analyse zu nationalen Luftreinhalteplänen der EU-Mitgliedstaaten vor - Deutschland verstößt gegen Vorgaben zur Minderung insbesondere bei gesundheitsschädlichem Ammoniak - DUH veröffentlicht Maßnahmen zur Minderung von Schadstoffen aus der Landwirtschaft ...
Berlin (ots) - - Einhaltung des Jahresmittelgrenzwertes für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid wird über Tempo 30 in der gesamten Innenstadt, Busspur und Verkehrsmengenreduzierungen sichergestellt - An der Rheinachse werden zusätzliche Stickstoffdioxid-Messungen vorgenommen - Seit zehn Jahren geltender Grenzwert kann nun endlich sicher eingehalten werden Das ...
Berlin (ots) - Landesregierung ist mit einstweiliger Anordnung gescheitert - Zonale Dieselfahrverbote für Euro 5/V Fahrzeuge müssen in Stuttgart eingeführt werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert von Ministerpräsident Kretschmann die Entscheidung zu respektieren und für alle Euro 5/V ...
Berlin (ots) - Umweltministerium Schleswig-Holstein muss Luftreinhalteplan für Kiel unverzüglich nachbessern - Wirksamkeit der in Kiel vorgesehenen Luftfilteranlagen konnte nicht plausibel gemacht werden - Deutsche Umwelthilfe geht davon aus, dass unsinnige Placebo-Luftfilter nicht mehr aufgestellt und die ...
Berlin (ots) - DUH, Land NRW und Stadt Köln vereinbaren umfassendes Maßnahmenpaket für die Hardware-Nachrüstung schmutziger kommunaler Diesel-Fahrzeuge, Verringerung der innerstädtischen Pkw- und Lkw-Verkehrsmengen, Erhöhung der Parkgebühren, Erweiterungen im Parkraummanagement und eine Umwandlung von ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den klaren Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, das die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Zwangsvollstreckung von Dieselfahrverboten in Stuttgart bestätigt: Damit werden die Dieselfahrverbote bis ...
Berlin (ots) - Landesregierung hält Veröffentlichung der NO2-Belastungswerte an der Pragstraße und anderen Belastungspunkten in der Stadt zurück - Nach Aufhebung der Bewegungsbeschränkungen steigt mit der Verkehrsmenge auch wieder die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift NO2 und liegt aktuell 10 ...
Berlin (ots) - Vor dem Oberverwaltungsgericht NRW erzielter Vergleich enthält umfassendes Maßnahmenpaket für die Nachrüstung schmutziger Diesel-Fahrzeuge, die Verringerung der innerstädtischen Pkw- und Lkw-Verkehrsmenge, die Verbesserung des ÖPNV und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur - LKW-Fahrverbote, ...
Berlin (ots) - Oberstes Bundesgericht weist Revisionen von Land und Stadt teilweise zurück - Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich unvermeidbar, wenn der Grenzwert mit sonstigen Maßnahmen nicht schnellstmöglich eingehalten wird - Gericht erlaubt Absehen von Fahrverboten nur, wenn Grenzwerteinhaltung in kurzer ...
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 27. Februar 2020 öffentlich über die Frage, ob das Land Baden-Württemberg den für Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so abändern muss, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich eingehalten wird. Dazu war das Land vom ...
Berlin (ots) - DUH sieht Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 im Jahr 2020 als nicht sichergestellt - Nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Januar 2020 muss Landesregierung im gesamten Stadtgebiet Fahrverbote für alle Diesel-Fahrzeuge schlechter als Euro 6/VI vorsehen - DUH: Keine ...
Kassel/Berlin (ots) - Landesregierung legte erst während der mündlichen Verhandlung die aktuellen Belastungswerte für das Dieselabgasgift NO2 in Frankfurt offen - Luftbelastung in den ersten zehn Monaten des Jahres 2019 in Frankfurt an mehreren Stellen unverändert hoch, am Börneplatz sogar im Vergleich zum ...
Berlin (ots) - Am 26. November verhandelt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg öffentlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Ludwigsburg. Im März 2018 hatte die DUH Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Ziel der Klage ...
Mainz (ots) - Mainz verweigert Umsetzung des rechtsverbindlichen Luftreinhalteplans - Deutsche Umwelthilfe startet Vollstreckungsverfahren und reicht neue Klage ein für die Einhaltung des NO2-Grenzwerts im gesamten Stadtgebiet - Diesel-Fahrverbote einschließlich Euro 5 unumgänglich und im geltenden Luftreinhalteplan bereits vorgesehen Für die Saubere Luft in Mainz startet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) neue ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Neue Modellierung der Luftbelastung zeigt flächendeckend hohe Luftbelastung mit Dieselabgasgift nicht nur in der Düsseldorfer Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen Eller und Lierenfeld - Rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von Februar 2018 für die Saubere Luft ...
Berlin (ots) - Bislang von den bayerischen Umweltbehörden unveröffentlichte Untersuchungen zeigen in Fürth eine besonders hohe Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid - Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur schnellstmöglichen Durchsetzung des EU-Luftreinhaltegrenzwerts für NO2 - Da der Freistaat Bayern die hohe ...
Berlin (ots) - Diesel-Fahrverbote auf vier Hauptverkehrsstraßen in Köln nach Einschätzung der DUH unvermeidbar - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe für die Saubere Luft in Köln hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Landes zurückgewiesen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen ...
Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt über Klage für die Saubere Luft in Köln - Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung des Luftreinhalteplans und Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt am 12. September öffentlich über die Klage der ...
Berlin (ots) - Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) für die Saubere Luft in München hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute über die Frage verhandelt, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Im Klageverfahren für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH einen weiteren Antrag auf Vollstreckung beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt - Nachdem sich die Landesregierung trotz mehrmals von Gerichten angedrohten bzw. festgesetzten Zwangsgeldern weiterhin weigert, ein ...
Aachen/Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verpflichtet das Land NRW zur Änderung des für rechtswidrig befundenen Luftreinhalteplans von Aachen - Land muss vorsorglich weitere Maßnahmen wie Fahrverbote in den Plan aufnehmen, die eine NO2-Grenzwerteinhaltung sicherstellen - Deutsche ...
Berlin/München (ots) - Deutsche Umwelthilfe nimmt zur siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München ausführlich Stellung - Höchstrichterlich für Ende 2019 verfügte Grenzwerteinhaltung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid mit vorliegendem Plan unmöglich - Staatsregierung weigert sich weiterhin, ...
Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt über Klage für saubere Luft in Aachen und beabsichtigt Grundsatzentscheidung für weitere Verfahren in NRW - Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung des Luftreinhalteplans und Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts - Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid ...
