Geulen & Klinger Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Am 2. Mai 2024 habe ich vor dem Bundesverwaltungsgericht im Auftrag der Gemeinde Ostseebad Binz den bereits angekündigten Antrag auf Untersagung der Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran gestellt. Außerdem wurde eine Zwischenverfügung beantragt, die für den 15. Mai 2024 geplante Inbetriebnahme ...
Leipzig (ots) - - Immense Natur- und Umweltschäden in der Ostsee: DUH und NABU hatten in getrennten Verfahren gegen die Genehmigung der Pipeline geklagt - Bundesverwaltungsgericht erklärt Bau und Betrieb der Anbindungspipeline für das LNG-Terminal vor Rügen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung für rechtens - ...
Berlin (ots) - - STALU veröffentlicht Genehmigungsentwurf für LNG-Terminal auf Rügen ohne notwendige Umweltprüfungen - Gasmangellage längst überwunden: DUH kritisiert beschleunigtes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren als unrechtmäßig - DUH fordert Nachholen der Umweltverträglichkeitsprüfung ...
Berlin (ots) - Der BUND Landesverband Niedersachsen hat Klage gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des ersten festen LNG-Terminals in Stade eingereicht. Diese war am 1. November 2023 vom zuständigen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg erlassen worden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die ...
Berlin (ots) - - US-Präsident Joe Biden will vor Genehmigung neuer LNG-Exportterminals Umwelt- und Klimafolgen umfassend prüfen - Bündnis fordert Bundesregierung auf, ebenso den hiesigen LNG-Ausbau zu prüfen und als ersten wichtigen Schritt das Terminal auf Rügen zu stoppen - Während Gasversorgung in ...
Berlin (ots) - US-Präsident Joe Biden hat heute angekündigt, die Genehmigung neuer LNG-Exportterminals auszusetzen und zunächst die Auswirkungen auf Klimakrise sowie auf Wirtschaft und nationale Sicherheit untersuchen zu lassen. Durch Bidens Entscheidung wird unter anderem das riesige geplante Calcasieu Pass 2 ...
Berlin (ots) - - Nach nur summarischer Prüfung im Eilverfahren setzt die DUH auf die ausstehende Verhandlung und ausführliche Prüfung im Hauptverfahren - DUH befürchtet erhebliche Beeinträchtigung für Hering und den ökologisch einzigartigen Greifswalder Bodden - LNG-Terminal vor Rügen wird in diesem Winter ...
Berlin (ots) - - Bauarbeiten an LNG-Pipeline im Greifswalder Bodden müssen zunächst eingestellt werden - DUH fordert von Bundes- und Landesregierung Absage von unnötigem LNG-Terminal - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Dieser vorläufige Baustopp ist ein Etappensieg für Natur- und ...
Rechtsanwalt Dr. Fabian Schwartz
Binz (ots) - Der Rüganer Fischer Jürgen Kuse hat beim Oberverwaltungsgericht Greifswald Klage und Eilantrag gegen die Hafenerweiterung des Hafens Mukran für das geplante LNG-Terminal eingereicht. In den Verwaltungsstreitverfahren "Kuse ./. Bundesrepublik Deutschland" geht der Fischer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes (GDWS) vor, der die Vertiefung der ...
Berlin (ots) - - Drohnenaufnahmen (Bilddokumentation siehe Link) der Baustelle für LNG-Terminal Mukran legen nahe, dass Deutsche Regas offenbar nicht genehmigte Arbeiten durchführen ließ - DUH erstattet Anzeige und sieht Zuverlässigkeit der Deutschen Regas als Betreiber eines gefährlichen Störfallbetriebs ...
Berlin (ots) - - Antragsunterlagen für geplantes Terminal sind unvollständig und legen gravierende Sicherheitslücken offen - Unternehmen Deutsche Regas hinkt Zeitplänen hinterher: Kein Beitrag des Terminals zur Versorgungssicherheit in diesem Winter zu erwarten - DUH fordert Bundesregierung auf, Konsequenzen aus ...
Binz (ots) - Offener Brief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags Mehr als 1 Milliarde Euro einsparen - LNG-Terminal auf Rügen streichen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das LNG-Terminal auf Rügen wird den deutschen Staat und damit die Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro sowie Sicherheitsgarantien in Milliardenhöhe ...
Berlin/Hannover (ots) - - Nach Absage des offiziellen Erörterungstermins: DUH und BUND Niedersachsen informieren über geplantes Terminal und sammeln Bedenken der Bürgerinnen und Bürger - Expertinnen und Experten beantworten Fragen der Teilnehmenden zu Folgen und Risiken für Naturschutzgebiete und Klima - ...
Berlin (ots) - - DUH-Auswertung interner Dokumente belegt, dass weder Genehmigungsbehörden noch Betreiber mit einer Inbetriebnahme des LNG-Terminals Rügen im Winter rechnen - Entgegen der Behauptung der Bundesregierung wird das Terminal demnach keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit im Winter leisten können - ...
Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA
Lubmin (ots) - Nach der gestrigen Entscheidung des Landgerichts München hat die Deutsche ReGas heute eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung an die Gemeinde Binz, vertreten durch den Bürgermeister Karsten Schneider, versendet. Dr. Stephan Knabe, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutschen ReGas: "Durch die Desinformationskampagne der Gemeinde Binz und ihres Rechtsanwalts sind wir als Deutsche ReGas ...
Binz (ots) - In einem heute veröffentlichten Brandbrief wenden sich der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider und der Tourismusdirektor Kai Gardeja an die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Hintergrund sind Signale des zuständigen Bergamts Stralsund, den Bauantrag für die Pipeline zu ...
Binz (ots) - Ein Gutachten zum geplanten Ausbau des Hafen Mukran auf Rügen für das LNG-Terminal der Deutschen Regas weist signifikante Fehlannahmen und Mängel auf. Das Gutachten wurde von Prof. Dr.-Ing. Bärbel Koppe, AQUADOT Ingenieurgesellschaft Hamburg, im Auftrag der Gemeinde Ostseebad Binz erstellt. Frau Prof. Dr.-Ing. Bärbel Koppe lehrt Bauingenieurwesen ...
Binz (ots) - Ein Gutachten zum geplanten Bau der Pipeline für das LNG-Terminal in Mukran auf Rügen bis zum Einspeisepunkt in Lubmin kommt zu dem Schluss, dass erhebliche wasserbauliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens vorliegen. Das Gutachten wurde von Prof. Dr.-Ing. Bärbel Koppe, AQUADOT Ingenieurgesellschaft Hamburg, im Auftrag der Gemeinde Ostseebad Binz erstellt. Frau Prof. Dr.-Ing. Bärbel Koppe ...
Berlin (ots) - - Massive Sicherheitsrisiken durch geplantes LNG-Terminal in Brunsbüttel: Atomare Störfallbetriebe und mögliche Deichschäden - Klimaauswirkungen weiter ungeprüft, energiepolitischer Bedarf zweifelhaft - DUH und Bürgerinitiative legen Einwendung ein, um fossiles Projekt zu stoppen Im ...
Berlin (ots) - - Hanseatic Energy Hub will erstes festes LNG-Terminal für unbefristeten, sogar noch über 2043 hinausgehenden Betrieb mit fossilem Gas genehmigen lassen ohne verpflichtende Auflagen zur Umrüstung auf grüne Gase - Störfallrechtliche Gesamtbetrachtung fehlt und Auswirkungen des Projektes auf ...
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe hatte gegen unbefristeten Betrieb der LNG-Anbindungsleitung WAL I in Wilhelmshaven mit fossilem Gas geklagt - Gericht stellt klar: Zeitliche Begrenzung bis 2043 für Terminal gilt auch für gesamte Infrastruktur wie Anbindungsleitung - Klage der DUH zulässig: ...
Berlin (ots) - - Arbeiten zum Bau der Anbindungspipeline für das LNG-Terminal in Mukran auf Rügen sollen laut Betreiber Gascade unverzüglich beginnen - Für Projekt liegt weder Genehmigung noch vollständiger Antrag vor, zudem fehlt Rechtsgrundlage für LNG-Standort Mukran - DUH fordert unverzüglichen Stopp der ...
Berlin (ots) - Einladung zur Protestaktion am 24. Mai um 9 Uhr Die Bundesregierung ignoriert die anhaltenden massiven Proteste der Menschen auf Rügen und der Umwelt- und Klimaschützerinnen und -schützer. Sie will den Hafen von Mukran als weiteren LNG-Standort durchsetzen und Fakten schaffen, statt die fatalen ...
Berlin (ots) - - Bundeswirtschaftsministerium nimmt Mukran auf Rügen trotz anhaltendem Protest als weiteren LNG-Standort in das LNG-Beschleunigungsgesetz auf - Gesetzentwurf ist lückenhaft und teilweise fehlerhaft begründet; Mehrkosten für Steuerzahler in Milliardenhöhe bleiben unerwähnt - DUH fordert ...
Binz (ots) - Erklärung der Gemeinde Ostseebad Binz - Herr Karsten Schneider, Bürgermeister, Herr Kai Gardeja, Tourismusdirektor "Beim heutigen Gespräch mit Bundesminister Habeck im Fährhafen Mukran konnten erneut keine überzeugenden Fakten oder Nachweise für die Notwendigkeit der LNG-Terminals auf Rügen auf den Tisch gelegt. Die Bundesregierung und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern können sich weiterhin ...
Berlin (ots) - - DUH liegt Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Habeck vor, in dem er Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern über neuen LNG-Standort Mukran auf Rügen informiert - Bestehende Probleme sollen ohne gesetzliche Grundlage von Lubmin nach Mukran verlagert werden, Schäden für Mensch ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat offenbar allen Protesten und Bedenken zum Trotz im Geheimen den Bau eines LNG-Terminals auf Rügen beschlossen: im Hafen von Mukran. Das meldet der NDR unter Berufung auf ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Habeck an den zuständigen Landeswirtschaftsminister Reinhard ...
Berlin (ots) - Die heutige Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat erneut verdeutlicht, dass die Bundesregierung nicht auf die erheblichen Zweifel der Inselbevölkerung eingehen kann. Die Aufnahme von Rügen als Standort für LNG-Terminals soll weiter ohne Rücksicht auf Natur und Tourismus verfolgt werden. Die Petition hatte mit mehr als 61.000 ...
Berlin (ots) - Heute wird im Petitionsausschuss des Bundestags die Petition gegen die Aufnahme Rügens als Standort im LNG-Beschleunigungsgesetz behandelt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die Petenten und fordert eine Absage für das fossile Monster-Projekt, an dem die Bundesregierung trotz fehlender ...
