Berlin (ots) - Mit Blick auf die angelaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP hat die AOK-Gemeinschaft Vorschläge für ein Sofortprogramm vorgelegt, um die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzusichern. "Auf der Ampel-Agenda muss das Thema Gesundheit nach ...
Bonn/Berlin (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat klargestellt, dass ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen auf das Einhalten der gegebenen Zusagen Deutschlands an die NATO bestehen will. "Die NATO hat verteidigungspolitische Erwartungen an uns und hat vor allen Dingen auch Zusagen von uns ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert eine schnelle Regierungsbildung, um in der Corona-Politik handlungsfähig zu bleiben. Angesichts des bevorstehenden Winters könne man sich langwierige Koalitionsverhandlungen nicht leisten, sagte Lauterbach am Montag im Inforadio vom rbb. Andernfalls plädierte er für ein Corona-Übergangsgremium: "Wenn es sich tatsächlich länger hinziehen würde, ...
Bonn/Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Themen Mindestlohn und Wohnungsbau als rote Linien bei anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. "Olaf Scholz hat ganz deutlich gemacht: Für ihn ist ein ganz wichtiges Thema 12 Euro Mindestlohn, das wollen wir durchsetzen. ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn (ots) - Angesichts der Ergebnisse der abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD fordert der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) die neu formierte Regierung auf, für eine präzisere Klarstellung der bestehenden rechtlichen Unterscheidung zwischen Consultingleistungen und ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Treffens der Spitzenrunde hat ein Bündnis aus zahlreichen Entwicklungsorganisationen die Koalitionsverhandler mit einer öffentlichen Aktion zu mehr Engagement im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aufgefordert. So sollen sie sich im Koalitionsvertrag zu dem international ...
Berlin (ots) - + Digital-TÜV schafft notwendiges Vertrauen für das Internet der Dinge + TÜV fordert verpflichtenden Digital-Check und Datentreuhänderschaft + Mobilität und Digitales müssen Schwerpunkte der neuen Koalition sein IT-Sicherheit und Schutz von Daten müssen bei einer neuen Bundesregierung ganz oben auf der Agenda stehen. Das fordert der TÜV-Verband (VdTÜV) vor dem Hintergrund der laufenden ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert CDU, SPD und CSU auf, sich in den Koalitionsverhandlungen für eine nachhaltige Meeres- und Fischereipolitik auf nationaler und europäischer Ebene einzusetzen - Besserer Schutz der Ostsee und vollständige Dokumentation der Fänge notwendig - Nullnutzungszonen zur Erholung der Fischbestände kommen auch Fischern zu Gute Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert CDU, SPD und CSU auf, sich in den Koalitionsverhandlungen für eine nachhaltige Landwirtschaft einzusetzen - Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel reduziert Pestizid-Einsatz - Glyphosatverbot für besondere Schutzflächen erforderlich Anlässlich der heute ...
