Stories about Koalitionsausschuss

29.03.2023 – 16:24
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Bundesregierung verabschiedet sich von effektivem Klimaschutz
Berlin (ots) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) kritisiert die gestern veröffentlichten Ergebnisse des Koalitionsausschusses scharf. Laut dem Verband sind insbesondere die Abschaffung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten Sektorenziele sowie der Ausbau des Autobahnnetzes fatale Signale. Auch die Aufweichung des Öl- und Gasheizungsverbotes ab 2024 und die Verzögerungen beim ...
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29.03.2023 – 07:01
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Einigung im Koalitionsausschuss
Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Es ist gut, dass der Ampelausfall heute stellenweise behoben wurde und der Verkehr wieder fließen kann - und zwar auf Straße und Schiene! Angesichts der Mammutaufgaben im Verkehrsbereich brauchen wir dringend schnellere und schlankere Planungsabläufe. Die Schiene dabei gegen ...
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29.03.2023 – 07:00
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe zu Ergebnissen des Koalitionsausschusses: "Verheerende Attacke auf den Klimaschutz - Scholz zeigt sein wahres Gesicht als Klimakatastrophenkanzler"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die soeben vorgestellten Ergebnisse des mehrtägigen Koalitionsausschusses aufs Schärfste. Insbesondere die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes stelle eine absolute Katastrophe dar. Die DUH fordert den Bundestag auf, dieses Desaster zu ...
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26.08.2020 – 12:24
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Schön: Bildung, Wachstumskapital und Neustaat - Deutschland stellt die Weichen auf Zukunft
Berlin (ots) - Koalitionsausschuss einigt sich auf wichtige Projekte zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes Der Koalitionsausschuss am gestrigen Dienstag hat sich unter anderem auf Maßnahmen zur digitalen Bildung und zur schnellen Realisierung des Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien (Zukunftsfonds) geeinigt. Dazu erklärt die Stellvertretende ...
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02.06.2020 – 12:14
PHOENIX
SPD-Parteivorsitzende Esken erwartet kontroverse Verhandlungen im Koalitionsausschuss
Bonn (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut für eine Kaufprämie ausschließlich für Elektroautos stark gemacht und geht davon aus, dass die entsprechenden Verhandlungen im heutigen Koalitionsausschuss "einige Zeit" brauchen werden. Die Hilfen für die Wirtschaft müssten sich "nach vorne" und "auf die Zukunft" orientieren und deshalb sei die SPD ...
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02.10.2018 – 12:40
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Connemann/Stegemann: Gute Lösung für Sauenhalter in Deutschland
Berlin (ots) - Übergangsfrist für Ferkelkastration Am gestrigen Montagabend hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossen, die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, ...
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Bundesregierung verabschiedet sich von effektivem Klimaschutz

Baugewerbe begrüßt Einigung im Koalitionsausschuss

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Connemann/Stegemann: Gute Lösung für Sauenhalter in Deutschland