rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen. Gegenüber dem ARD-Magazin KONTRASTE erklärte sie im Interview, Meinungen von "Personen, die dem Mainstream nicht folgen" dürften nicht verhindert werden. Anja Karliczek bezieht sich auch auf die Proteste gegen Vorlesungen des ...
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Berlin (ots) - Kurz vor dem 76. Jahrestag des Massakers von Babi Yar hat das ARD-Politikmagazin Kontraste zwei mutmaßliche Täter aufgespürt. Es handelt sich um ehemalige Waffen-SS-Angehörige, die bis heute von Strafverfolgungsbehörden unbehelligt in Deutschland leben. Bei dem Massaker von Babi Yar hatten ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund erwartet kurzfristig trotz aller Diskussionen um "Fake News" keine wirklich Erfolg versprechenden Gesetzesänderungen. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE erklärt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: "Ich bin immer skeptisch, wenn man ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sagt, wir machen den ganz großen Wurf. ...
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Berlin (ots) - Nach den Schüssen eines Mitglieds der so genannten Reichsbürgerbewegung auf Polizisten in Franken erhebt Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bundesbehörde habe das ...
