Berlin (ots) - Das Bundeskanzleramt muss seine Korrespondenz mit Helmut Kohls Erbin Maike Kohl-Richter zu bisher verschwunden Kanzleramtsakten offenlegen. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch auf eine Klage des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entschieden (Az.: VG 2 K 202/18). ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag für ein umfassendes Transparenzgesetz eingebracht, nach dem Bundesbehörden, Ministerien und Kanzleramt amtliche Dokumente laufend im Internet veröffentlichen sollen. "Das Handeln von Regierung und Verwaltung muss transparenter, also offener und ...
Berlin (ots) - Der Lobbyverband der Hotels und Gaststätten (DEHOGA) hat Ernährungsministerin Julia Klöckner in einem Schreiben aufgefordert, die Online-Plattform "Topf Secret" "kurzfristig zu prüfen" und zu "unterbinden". Das lehnte das Ministerium jedoch ab. In einer internen Stellungnahme zum Schriftwechsel ...
Berlin (ots) - Trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgabepflicht tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) unterbunden. Wie die Behörde dem Berliner "Tagesspiegel" mitteilte, seien bereits 93 von ...
Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesinnenministerium unter der Führung von Horst Seehofer (CSU) will sämtliche Dokumente und Korrespondenz zum umstrittenen Abschiebe-Fall Sami A. unter Verschluss halten. Dies geht aus einem Bescheid hervor, den der Berliner "Tagesspiegel" vom Ministerium auf einen Antrag nach dem ...
