Berlin (ots) - Durchführung Strafverfahren sichern / Insolvenzantragspflicht aussetzen Die Koalitionsfraktionen werden kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Corona-Krise ergeben, zu lösen und die Handlungsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak und der ...
Berlin (ots) - Kein populistischer Missbrauch von Religion Der 26. Dezember ist dem heiligen Stephanus gewidmet, dem ersten Märtyrer des Christentums, der wegen seines Glaubens zu Tode gesteinigt wurde. An diesem Tag gedenken wir der verfolgten Christen auf der ganzen Welt, aber auch der verfolgten Gläubigen anderer Religionen. Dazu erklären Hermann Gröhe, ...
Berlin (ots) - Mut zu Transparenz und Vertrauen in die Hauptversammlung Der Deutsche Bundestag hat heute das zweite Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth ...
Berlin (ots) - Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie im Deutschen Bundestag beraten Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung das zweite Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II). Den vorliegenden Gesetzesentwurf kommentieren die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Ausschluss eines Fiskusprivilegs und Schutz für kleine und mittlere Gläubiger müssen Priorität haben Zur Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am 2. Juli 2018 positioniert und haben die auslaufende bulgarische und die Anfang Juli begonnene österreichische ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion wird im Engagement für religiöse Minderheiten nicht nachlassen Der Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich um die Situation bedrängter Christen in aller Welt kümmert, setzt seine Arbeit auch in dieser Legislaturperiode fort. Die Mitglieder des Kreises bestätigten am Dienstagabend den Abgeordneten Heribert Hirte erneut ...
Berlin (ots) - Bundesrat verabschiedet Reform für mehr Rechtssicherheit Der Bundesrat hat am heutigen Freitag den vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz passieren lassen. Hierzu ...
Berlin (ots) - Verbesserte Rechtssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer Die Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts geeinigt. Der Gesetzentwurf soll am morgigen Mittwoch im Rechtsausschuss beraten und am kommenden Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden. Hierzu erklären die ...
