Deutscher Jagdverband e.V. (DJV)
Stories about Haushalt
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German
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Rehberg: Nachtragshaushalt 2021 erforderlich
Berlin (ots) - Zusätzliche Mittel für Gesundheit und Unternehmenshilfen - Anpassungen beim Bahn-Zuschuss des Bundes Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2021 beraten und endgültig beschlossen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird um 60,4 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro erhöht. Die Ausgaben steigen von 498,6 Mrd. Euro auf 547,7 Mrd. Euro. Dazu erklärt ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Abend gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt. Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Soziales, Gesundheit und Bildung frei
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Mittag und Nachmittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Familie und Soziales, Gesundheit und Pflege sowie Bildung. Im Bereich Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7 Milliarden Euro setzt die ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021 / Die CSU-Fraktion beschließt morgen früh gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Etat für den Bereich Wirtschaft
München (ots) - Im Bereich Wirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro liegt der Fokus der CSU-Fraktion auf der Hightech-Agenda Plus (gesamt von 2021 - 2025: 763 Mio. Euro, für 2021: 56 Mio. Euro zur beschleunigten Umsetzung und 141,5 Mio. Euro für weitere Maßnahmen). Mit dem sogenannten Scale-up ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt über 70 Milliarden Euro frei
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Etat 2021 für alle Ressorts der Staatsregierung frei - insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Damit legt die Fraktion die finanzielle Grundlage dafür, dass Bayern entschlossen auf die Corona-Krise reagieren und starke Impulse für die Zukunft setzen kann. Dazu Josef ...
morevbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Solide Staatsfinanzen maßgeblich für ökonomischen Erfolg / Brossardt: "Zukunftsinvestitionen sichern künftiges Wachstum"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekennt sich klar zur Schuldenbremse. "Solide Staatsfinanzen wie in Bayern sind die Basis unseres ökonomischen Erfolgs. Wir müssen weiter sparen und dort Ausgaben reduzieren, wo es möglich ist. Gleichzeitig müssen wir investieren, denn ...
moreRehberg: 1,8 Billionen Euro für die EU bis 2027 zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg aus der Corona-Pandemie
Berlin (ots) - Kein Einstieg in eine Schuldenunion, sondern einmalige, befristete und rechtssichere Finanzierung über Kredite Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Entwurf des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes zur Finanzierung des EU-Haushalts (Mehrjähriger Finanzrahmen ...
moreInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Umgehung der Schuldenbremse? Nicht überall, wo Krisenbekämpfung draufsteht, ist auch Krisenbekämpfung drin
Berlin (ots) - Mindestens 15 Milliarden Euro Neuverschuldung tragen nichts zur Bekämpfung der Pandemiefolgen bei. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ...
One documentmoreUnions-Fraktionschef fordert von Finanzminister Scholz "Kassensturz"
Berlin (ots) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach den neuen Milliarden-Beschlüssen der großen Koalition davor gewarnt, leichtfertig auf ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse bei der laufenden Aufstellung des Haushalt 2022 zu setzen. "Ich finde es interessant, dass immer zuerst über Schulden geredet wird und ...
moreRehberg: Neuverschuldung des Bundes 2020 mit 130,5 Mrd. Euro deutlich geringer als erwartet
Berlin (ots) - Zahlen bedeuten Licht und Schatten zugleich Das Bundesministerium der Finanzen hat heute den vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushalts für 2020 veröffentlicht. Dazu erklärt Eckhart Rehberg, haushaltspolitsicher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Mit einer Nettokreditaufnahme von 130,5 Mrd. Euro hat der Bund seinen Haushalt mit 87,3 Mrd. ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushalt 2021: Die Krise meistern
München (ots) - Die Krise meistern mit starken Impulsen für Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation - das sind die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021, der morgen im Bayerischen Landtag beraten wird. Im Anschluss wird sich der federführende Haushaltsausschuss im neuen Jahr intensiv mit dem Entwurf auseinandersetzen. Mit dem Haushalt 2021 wird die finanzielle Grundlage dafür gelegt, dass der Freistaat Bayern weiterhin entschlossen auf die Corona-Pandemie ...
moreDas Erste / "Bundestag live: Generaldebatte um die Regierungspolitik" / Sondersendung am Mittwoch, 9. Dezember 2020 um 9:00 Uhr im Ersten
München (ots) - Geprägt durch die Corona-Pandemie und mit Blick auf die anstehende Krisenbewältigung haben die Bundeshaushälter den Etat für 2021 beschlossen. In der letzten Haushaltswoche im laufenden Jahr soll der neue Bundeshaushalt verabschiedet werden. In der Generaldebatte ergreifen neben Bundeskanzlerin ...
moreDIW-Chef: Milliarden zur Krisenhilfe bestens investiertes Geld
Osnabrück (ots) - DIW-Chef: Milliarden zur Krisenhilfe bestens investiertes Geld Fratzscher verteidigt Bundesetat mit Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro - Kommende Woche abschließende Beratung Osnabrück. Unmittelbar vor der abschließenden Beratung des Bundesetats 2021 mit einer Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro erhält die Bundesregierung Rückendeckung ...
moreDas Geld wird das Wahljahr prägen/Wer kommt für die Kosten der Krise auf? Anhand dieser Frage bringen sich die Parteien in Stellung. Die Weichen müssen aber langfristig gestellt werden. Von Jana Wolf
Regensburg (ots) - Noch wütet die Pandemie. Und doch ist schon jetzt die Frage allgegenwärtig, wer die immensen Kosten für die Bewältigung der Krise am Ende bezahlen soll. Rund 500 Milliarden Euro umfasst der Bundeshaushalt für 2021, satte 180 Milliarden davon sollen über neue Schulden finanziert werden. Wer ...
moreEckhardt Rehberg: Bundeshaushalt im Zeichen der Corona-Pandemie
Berlin (ots) - Nettokreditaufnahme von 179,8 Mrd. Euro Der Haushaltsausschuss hat heute in der Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2021 final beraten. Der Deutsche Bundestag wird den Haushalt in der Woche vom 7. bis 11. Dezember in 2. und 3. Lesung endgültig beschließen. Zum Ergebnis der Bereinigungssitzung erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Bundeshaushalt ...
moreRehberg/Brandl: Wir investieren kräftig in die Bundeswehr
Berlin (ots) - Zusätzliche Mittel für Material und Personal Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Reinhard Brandl, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan: Eckhardt ...
moreOffene Rechnung / Kommentar zu den Corona-Krisenbeschlüssen von Angela Wefers
Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war wohl etwas übermütig, als er fast heiter nach der Marathonsitzung zum Kampf gegen das Coronavirus am Mittwochabend verkündete: "Den Ländern geht es dabei gut, weil sie gar nichts dafür bezahlen. Das zahlt alles der Bund." Sein Dank an die Abgeordneten des Bundestags für nun 30 Mrd. Euro Hilfe im ...
moreACE will weniger Bürokratie für Kommunen / Nach Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Mittelabfluss sicherstellen
Berlin (ots) - Zur heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses für den Bundeshaushalt 2021 fordert der ACE Auto Club Europa, Deutschlands zweigrößter Autoclub, vom Bundesverkehrsministerium weniger Bürokratie für die Kommunen beim Abruf der Haushaltsmittel. Dies sei unerlässlich, um den erforderlichen ...
moreSchuldenbremse: Rechnungshofpräsident Scheller lehnt Reform strikt ab/ "Schuldenbremse hat sich bewährt und schützt künftige Generationen"
Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Forderungen der Grünen und anderer Parteien nach einer Reform oder Neuinterpretation der Schuldenbremse strikt abgelehnt. "Die Schuldenbremse verschafft genügend Handlungsspielraum und hat sich bewährt. Sie stand einer expansiven Finanzpolitik in guten ...
moreBayerns Bazooka gegen Corona/Fürackers Etatentwurf für 2021 hat Rekordniveau. Aber 70 Milliarden Euro reichen nicht aus, um allen gerecht zu werden. Leitartikel Von Christine Schröpf
Regensburg (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Kampf gegen Corona symbolisch zur Bazooka gegriffen - einer Waffe mit hoher Feuerkraft. Bayern tut es ihm gleich. Das prägte den Etat 2020 und kennzeichnet nun den brandneuen Haushaltsentwurf 2021. Das Paket von Finanzminister Albert Füracker hat mit rund ...
moreCDU-Haushaltspolitiker Rehberg warnt Scholz: "Er sollte nicht den Eindruck erwecken, dass der Staat alles leisten kann"
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, bei den Bürgern zu hohe Erwartungen an weitere Staatshilfen in der Corona-Krise zu wecken. Zu Äußerungen von Scholz über einen Aufwärtstrend durch positive Signale bei der Steuerschätzung sagte ...
moreBayerische Landesärztekammer (BLÄK)
79. Bayerischer Ärztetag in Corona-Zeiten
München (ots) - Die Eisbach Studios in München sind eigentlich Studios für professionelle Film- und Fernseh-Aufnahmen. In der außergewöhnlichen Location findet am 10. Oktober 2020 der 79. Bayerischer Ärztetag (BÄT), unter Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken) statt. Hygieneregeln Am Samstag werden die 180 Delegierten des 79. BÄT unter der Leitung von Präsident Dr. Gerald Quitterer in den ...
moreSteineke: Haushaltsentwurf 2021 stärkt den Verbraucherschutz
Berlin (ots) - Reformvorhaben müssen jetzt vorangetrieben werden Zu dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 enthaltenen Etat für das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: "Der Etat des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz soll laut Haushaltsentwurf im nächsten Jahr auf 952,2 Mio. Euro ...
moreResolution des Verwaltungsrats der DAK-Gesundheit
Hamburg (ots) - Resolution des Verwaltungsrats der DAK-Gesundheit zu den beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Einhaltung der Sozialgarantie 2021 "Sozialgarantie ja - aber nicht auf Kosten der Beitragszahler" Die mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege vorgelegten Maßnahmen zur Einhaltung der "Sozialgarantie 2021" sind sozial unausgewogen und ein nicht akzeptabler Eingriff ...
moreOtte: Finanzplanungen für Verteidigungshaushalt gehen nicht weit genug
Berlin (ots) - Guter Anstieg für 2021 - schlechte Aussichten für die Jahre danach Zum eingebrachten Regierungsentwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 am heutigen Mittwoch erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Der vorliegende Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 hat zwei Gesichter. Wichtig und richtig ...
moreDeutsche Umwelthilfe: Bundeshaushalt 2021 ist Buchungstrick zulasten des Klimaschutzes
Berlin (ots) - - Zusätzliche Mittel für den Energie- und Klimafonds stammen weitgehend aus Umschichtung der Kosten der EEG-Umlage - Fördersumme für energetische Gebäudesanierung müsste viermal so hoch sein - DUH fordert Sanierungsfahrpläne für Gebäude von Bund, Ländern und Kommunen bis Mitte 2021 Die ...
moreBundestags-Haushaltswoche live bei phoenix - Dienstag, 29. September bis Freitag, 2. Oktober 2020, jeweils ab 9.45 Uhr bzw. 8.45 Uhr
Bonn (ots) - Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr beschlossen. Demnach plant der Bund im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von rund 413 Milliarden Euro. Da er deutlich weniger Steuern einnehmen wird, sollen neue Schulden in ...
moreRehberg: Hohe Nettokreditaufnahme auch 2021 erforderlich
Berlin (ots) - Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Deutschland ist bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. Die Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition hat einen entscheidenden Anteil daran. Sie hat ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Boehringer: Haushalt 2021 verfassungswidrig und nicht zielführend
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Kabinettentwurf zum Haushalt vorgestellt. Einem Haushaltsvolumen von 413,4 Milliarden Euro stehen neue Schulden in Höhe von 96,2 Milliarden Euro gegenüber. Der Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, sieht die Rechtmäßigkeit des Haushaltsentwurfs kritisch: "Wir haben ...
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