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rbb-exklusiv SPERRFRIST 27.5., 6 Uhr: Maas: Gesetz gegen strafbare Hassbotschaften im Netz war längst überfällig
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf gegen strafbare Hassbotschaften im Internet verteidigt. Eine solche Regelung sei längst überfällig gewesen, sagte Maas im rbb-Inforadio. Monatelang habe man mit den größten Plattform-Betreibern darüber verhandelt, dass sie strafbare ...
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