Berlin (ots) - Morgen verabschiedet das Kabinett den Haushalt für 2020. Der Beschluss sieht eine Steigerung der Bundesausgaben vor. Die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER Sarna Röser: "Die Konjunktur schwächelt merklich und trotzdem plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seinem Mondhaushalt mehr ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, die jetzt traumatisiert in Deutschland leben, seien "eine unterschätzte Gefahr für die Betroffenen selbst und für die Bevölkerung", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin. Bisherige Schätzungen, dass bis zu 50 Prozent der Geflüchteten an Depressionen erkrankt seien, hält Lauterbach für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) sieht den Fortbestand der Großen Koalition nach dem Kompromiss im Fall Maaßen erst einmal gesichert. "Am Ende ist herausgekommen, was schon am Anfang hätte herauskommen sollen", sagte Lange am Montag im inforadio des rbb. Jetzt müsse man es schaffen, auch in Sachfragen gemeinsame Lösungen zu ...
Stuttgart (ots) - - Robert Bosch Stiftung begrüßt Investitionsoffensive für Schulen in Koalitionsvertrag - Grundlage für Bildungsgerechtigkeit muss schon in Kitas gelegt werden - Digitale Ausstattung von Schulen muss einhergehen mit passenden Unterrichtskonzepte Die Robert Bosch Stiftung GmbH begrüßt die im ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) begrüßt die Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag, der Wege für eine verstärkte Integration von Flüssiggas in die Energiewende eröffnet. In den im Koalitionsvertrag genannten Bereichen Gebäudesanierung, Mobilität sowie bei der ...
Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH)
Berlin (ots) - Die zwischen CDU/CSU und SPD getroffene Koalitionsvereinbarung enthält kaum konkreten Lösungsansätze, um die Arzneimittelversorgung auch in Zukunft zu sichern. "Während die Koalitionsvereinbarung für viele Bereiche konkrete Maßnahmen enthält, bleibt die Sicherung der Arzneimittelversorgung im ...
München (ots) - Im Nebel und Pulverdampf der Koalitionsverhandlungen hat ein anderes Thema recht wenig Widerhall in der Öffentlichkeit gefunden - die zukünftig geplante europäische Einlagensicherung. Der neue Eurogruppenchef, der Portugiese Mario Centeno, drängt auf "Reformen" und möchte die "Bankenunion vollenden". Dies würde dann auch eine europäische Einlagensicherung bedeuten, also eine europaweite Haftung der ...
VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Bonn (ots) - Mit großem Unverständnis hat der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) die Vorstellungen der möglichen Großkoalitionäre aus Union und SPD zur Umorganisation des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) zur Kenntnis genommen. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche sei geplant, das Beschaffungsamt in Koblenz nach dem Vorbild der Bundesagentur für ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Treffens der Spitzenrunde hat ein Bündnis aus zahlreichen Entwicklungsorganisationen die Koalitionsverhandler mit einer öffentlichen Aktion zu mehr Engagement im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aufgefordert. So sollen sie sich im Koalitionsvertrag zu dem international ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "Augenwischerei" und "armutspolitisch wirkungslos" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das rentenpolitische Gesamtkonzept, auf das sich Union und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Die geplante "Grundrente" sei lediglich eine "Sozialhilfe plus" für einige ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnt die Aktion der Jusos ab, Gegner der Großen Koalition zum Parteieintritt aufzurufen. Klingbeil sagte am Mittwoch im inforadio vom rbb, er freue sich über jedes neue Mitglied, aber: "Was nicht geht ist, wenn man jetzt sagt, tritt ein für zehn Euro, dann bleibst du zwei Monate Mitglied, stimmst gegen die ...
Bonn (ots) - Ob das gut geht? Die Verhandlungen für die Große Koalition können zwar beginnen, doch nicht nur inhaltliche Hürden machen eine Einigung schwierig. Den Protagonisten am Verhandlungstisch scheint es an Rückendeckung ihrer jeweiligen Parteien zu mangeln. Von SPD-Chef Martin Schulz heißt es, seine ...
