Düsseldorf (ots) - Das Erdbeben war den traditionellen Volksparteien vorhergesagt. Dennoch ist der Anblick von Union und SPD nach der Bayern-Wahl furchtbar. Die CSU hat noch nicht einmal mehr die Kraft, die Worte "absolute Mehrheit" zu buchstabieren. Die Sozialdemokraten sind pulverisiert. Sie sind mit dem Ergebnis in Bayern in einer neuen Dimension der ...
Aachen (ots) - Die CSU hat jahrzehntelang so unangefochten und übermächtig in Bayern regiert, dass es hieß, sie könne sogar Besenstiele mit dem Schriftzug der Partei versehen, und selbst die würden einen Sitz im Maximilianeum ergattern. Diese Zeiten sind nun vorbei: 35,5 Prozent nach ersten Prognosen - ein ...
München (ots) - Allein- oder Koalitionsregierung - wer regiert nach der Landtagswahl in Bayern? Jüngste Umfragen zeigen: Die Krise der CSU hält an, die Zustimmungswerte fallen weiter. Der amtierende Ministerpräsident Markus Söder und seine Partei müssen um die absolute Mehrheit bangen. Und auch die SPD, ...
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Müller fordert Nein zu Syrien-Einsatz als Bedingung für Bestand der Großen Koalition Berliner Bürgermeister will inhaltliches Entgegenkommen der Union - Rückendeckung für Nahles Osnabrück. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betrachtet den Bestand der Großen Koalition im Bund keinesfalls als selbstverständlich. In ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Rolle der SPD ist tragisch. Die Mitglieder und die Wähler verstehen die Welt nicht mehr. Erst vor zehn Monaten hat die Parteiführung "NoGroKo" ausgerufen. Das war eine gute Idee. Auch noch, als FDP-Lindner "Jamaika" platzen ließ. Doch dann wollte die SPD staatpolitische Verantwortung zeigen, ein ehrenwertes Motiv. Sie handelte mit der Union viel Gutes aus, stimmte einer neuen GroKo zu und erntete am ...
Osnabrück (ots) - SPD verliert nach Groko-Votum knapp 14.000 Mitglieder Nach Eintrittswelle nun viele Austritte - unter dem Strich immer noch ein Zuwachs Osnabrück. Der erneute Eintritt in die Regierungskoalition mit der CDU kostet die SPD immer noch Tausende Mitglieder. Seit dem Votum über die Neuauflage der Großen Koalition hat die Partei knapp 14.000 Mitglieder verloren. Am 30. Juni zählte die sozialdemokratische ...
Düsseldorf (ots) - Die nächste Krise kommt bestimmt. Solange in Bayern nicht gewählt ist, wird diese große Koalition nicht zur Ruhe kommen. Und auch danach sind die Friedensaussichten zwischen CDU und CSU nicht gewiss. Das abgrundtiefe Zerwürfnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, zwischen Kanzlerin und Innenminister, hat fast zum Ende der Bundesregierung noch in der Aufwärmphase geführt. Und dieser ...
Bonn (ots) - Die Lage in der Union bleibt angespannt, sogar ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft scheint möglich. Nachdem bislang keine europäische Lösung im Asylstreit der Schwesterparteien CDU und CSU in Sicht ist, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter zittern: Wenn bis zum 1. Juli keine Einigung im Sinne Merkels da ist, will Bundesinnenminister Horst Seehofer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - "In dieser Koalition ist deutlich Luft nach oben" sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin vom rbb. Der Dauerkonflikt zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer blockiere Themen. Es sei offensichtlich "dass dieser Kampf dieser beiden Alpha-Persönlichkeiten innerhalb der Unionsfamilie ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft, der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), befürwortet mit Blick auf den Koalitionsvertrag das Bekenntnis der Großen Koalition zum europäischen Binnenmarkt und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Branche. ...
Bonn (ots) - Die neu gewählte Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Verhandlungsergebnisse der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union in Umweltfragen kritisiert: "Der ganze Klima- und Umweltschutzbereich ist ein ziemliches Desaster. Im Verkehrsbereich gibt es gar keine richtigen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU erfolgreich abgeschlossen werden können. Im Inforadio von rbb sagte er am Montag, er hoffe, dass die SPD-Parteimitglieder die Fortschritte positiv bewerten werden. Man sei weit gekommen in den Gesprächen, so Müller. Er nannte als ...
Bonn (ots) - Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat die großen Volksparteien aufgefordert, den Wählerauftrag nicht aus den Augen zu verlieren. "Man wird nicht gewählt, um den nächsten Wahlkampf vorzubereiten, sondern um die nächsten vier Jahre das Beste für das Land zu tun", sagte ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Pläne von Union und SPD, auf steuerpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmenseite und der stärkeren Belastung sehr hoher Einkommen und Vermögen in dieser Legislaturperiode komplett zu verzichten. Angesichts der großen Herausforderungen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Einigung zwischen SPD und Union zum Familiennachzug bei den Koalitionsverhandlungen als inhuman. Der Verband appelliert an alle Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf von SPD und Union zur Verlängerung der geltenden Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli am kommenden Donnerstag nicht ...
Hofheim (ots) - Gute Bildung von Anfang an ist das wichtigste Mittel zur Bekämpfung von Armut, sozialer Spaltung und gegen undemokratische Tendenzen. Gleichberechtigte Teilhabe und gerechte Bildungschancen für alle sind ohne eine gute Bildung nicht möglich. In den Koalitionsverhandlungen muss der Bereich Bildung deutliche Verbesserungen erfahren. Mit diesen Forderungen reagiert der Ganztagsschulverband auf die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnt die Aktion der Jusos ab, Gegner der Großen Koalition zum Parteieintritt aufzurufen. Klingbeil sagte am Mittwoch im inforadio vom rbb, er freue sich über jedes neue Mitglied, aber: "Was nicht geht ist, wenn man jetzt sagt, tritt ein für zehn Euro, dann bleibst du zwei Monate Mitglied, stimmst gegen die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnt die Aktion der Jusos ab, Gegner der Großen Koalition zum Parteieintritt aufzurufen. Klingbeil sagte am Mittwoch im inforadio vom rbb, er freue sich über jedes neue Mitglied, aber: "Was nicht geht ist, wenn man jetzt sagt, tritt ein für zehn Euro, dann bleibst du zwei Monate Mitglied, stimmst gegen die ...
Bonn (ots) - Ob das gut geht? Die Verhandlungen für die Große Koalition können zwar beginnen, doch nicht nur inhaltliche Hürden machen eine Einigung schwierig. Den Protagonisten am Verhandlungstisch scheint es an Rückendeckung ihrer jeweiligen Parteien zu mangeln. Von SPD-Chef Martin Schulz heißt es, seine ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Wir kritisieren die vielen Hürden, die die SPD auf ihrem Parteitag für die Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgebaut hat. Mit diesem 'Ja, aber' kommen wir nicht weiter. Es darf keine Nachverhandlung der Sondierungsergebnisse geben. Weitere Zugeständnisse an die SPD führen zu mehr Umverteilung und einem weiter überbordenden Sozialstaat. Die ...
Bonn (ots) - SPD und Union wollen über eine erneute Große Koalition verhandeln, das haben die Spitzen der Parteien entschieden. Doch an der SPD-Basis regt sich auch Widerstand gegen dieses Vorhaben. Der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Bonn wird darum mit Spannung erwartet. Wie werden die ...
Bonn (ots) - SPD und Union wollen über eine erneute Große Koalition verhandeln, das haben die Spitzen der Parteien entschieden. Doch an der SPD-Basis regt sich auch Widerstand gegen dieses Vorhaben. Der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Bonn wird darum mit Spannung erwartet. Wie werden die ...
Bonn (ots) - Bloß kein "Weiter so". Die Mehrheit der Deutschen sieht eine Neuauflage der Großen Koalition kritisch. Sie befürchten, dass die Politiker vier weitere Jahre verwalten statt gestalten. Der Sondierungskompromiss scheint diese Befürchtungen zu bestätigen. Dabei hätte eine Große Koalition die ...
Bonn (ots) - SPD und Union wollen über eine erneute Große Koalition verhandeln, das haben die Spitzen der Parteien entschieden. Doch an der SPD-Basis regt sich auch Widerstand gegen dieses Vorhaben. Der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Bonn wird darum mit Spannung erwartet. Wie werden die ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, begrüßt das am Freitag veröffentlichte Ergebnis der Sondierungen von CDU/CSU und SPD. "Damit legen die Parteien die Grundlagen für einen zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und eine ...
Berlin (ots) - Geplante große Koalition will Klimaschutz über die Klinge springen lassen: Nach Aufgabe des Klimazieles 2020 sind auch weitere gesteckte Ziele unglaubwürdig - Sondierer verweigern sich der Umsetzung geltenden Rechts bei der Luftreinhaltung und wollen Kumpanei mit den Autokonzernen weiter fortsetzen ...
Bonn (ots) - Donnerstagnacht wird es spannend: Werden SPD und Union bei ihren Sondierungen auf einen gemeinsamen Nenner kommen? Seit Beginn der Woche beraten die beiden Volksparteien, ob es genügend Gemeinsamkeiten für eine Große Koalition gibt. Es knirscht bei einigen Themen: Flüchtlinge, Reichensteuer oder ...
