Osnabrück (ots) - Oettinger: "CDU muss Merkel auf europäischer Ebene Rücken freihalten" EU-Kommissar erwartet keinen Autoritätsverlust der Kanzlerin - Bruch der Groko würde Deutschland "lähmen" Osnabrück. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Kanzlerin Angela Merkel nach deren Rückzug von der CDU-Spitze. ...
Aachen (ots) - Die SPD steckt in der Zwickmühle: Als Juniorpartner in der großen Koalition verliert sie Stimme um Stimme, Wahl um Wahl. Sie befindet sich im freien Fall. Kündigt sie aber das Bündnis mit der Union auf, drohen der ältesten noch bestehenden Partei Deutschlands bei den dann wahrscheinlichen ...
Frankfurt (ots) - Angela Merkel ist stets für Überraschungen gut. Mit ihrem angekündigten Rückzug von der Macht gelingt der CDU-Parteivorsitzenden und Kanzlerin ein Schritt wie keinem ihrer Vorgänger. Sie verloren Wahlen oder wurden aus ihren Ämtern gedrängt. Freiwillig trat niemand ab. Merkel nimmt nun das ...
Regensburg (ots) - Hessen galt immer als eine Art politisches Testlabor für neue Koalitionen, neue Ideen und neues Personal. Diesem Ruf ist das Land am Sonntag gestern nicht gerecht geworden. Die hessischen Wähler haben vielmehr entsprechend des Bundestrends abgestimmt. Und damit verabreichten sie, wie vor zwei ...
Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), sieht keine Notwendigkeit, nach dem Landtagswahlergebnis in Hessen personelle Konsequenzen an der Spitze der Bundes-CDU zu ziehen. "Angela Merkel ist immer noch unser größtes Pfund. Es gibt gar keinen Grund daran zu rütteln", erklärte Braun im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 28. Oktober). Die Kanzlerin vertrete ...
Regensburg (ots) - Dachlatten und Turnschuhe haben in der hessischen Politik eine besondere Bedeutung. Der einstige Ministerpräsident Holger Börner erklärte 1982 zu Demonstranten gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens - für die Grünen etwa so wichtig wie der Widerstand gegen das atomare Endlager in ...
Kulmbach (ots) - Der Journalist und TV-Moderator über Demokratie-Defizite, Bildungsmisere und Zuwanderung "Geht's noch, Deutschland?", das fragen sich mittlerweile Millionen Menschen. Denn: In Deutschland wird eine Große Koalition zum Dauerzustand und lässt die Volksparteien zerbröseln. In Deutschland werden ...
Regensburg (ots) - Nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 hatte Horst Seehofer versprochen, man habe verstanden. Ein Weiter so dürfe es nun nicht geben. Doch dem Versprechen folgte nicht nur eine äußerst zähe Regierungsbildung, sondern vor allem der quälende und sinnlose Streit um Abschiebungen an der deutschen ...
Regensburg (ots) - Im christsozialen Bayern hat die Erde gebebt - doch es liegt nicht in Schutt und Asche. Schlimme, aber nicht die schlimmsten Befürchtungen der - nun muss man sagen: ehemaligen - Staatspartei CSU sind wahr geworden. Dass die absolute Mehrheit unerreichbar sein würde, war klar. Die Demoskopen sahen Söder und seine Parteifreunde aber zuletzt sogar im ...
Düsseldorf (ots) - Das Erdbeben war den traditionellen Volksparteien vorhergesagt. Dennoch ist der Anblick von Union und SPD nach der Bayern-Wahl furchtbar. Die CSU hat noch nicht einmal mehr die Kraft, die Worte "absolute Mehrheit" zu buchstabieren. Die Sozialdemokraten sind pulverisiert. Sie sind mit dem Ergebnis in Bayern in einer neuen Dimension der ...
Aachen (ots) - Die CSU hat jahrzehntelang so unangefochten und übermächtig in Bayern regiert, dass es hieß, sie könne sogar Besenstiele mit dem Schriftzug der Partei versehen, und selbst die würden einen Sitz im Maximilianeum ergattern. Diese Zeiten sind nun vorbei: 35,5 Prozent nach ersten Prognosen - ein ...
München (ots) - Allein- oder Koalitionsregierung - wer regiert nach der Landtagswahl in Bayern? Jüngste Umfragen zeigen: Die Krise der CSU hält an, die Zustimmungswerte fallen weiter. Der amtierende Ministerpräsident Markus Söder und seine Partei müssen um die absolute Mehrheit bangen. Und auch die SPD, ...
Berlin (ots) - Die Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder und das Votum der Fraktionsmehrheit für den neuen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus ist eine Warnung an Angela Merkel. Sie weiß nun, dass sie in Zukunft nicht mehr auf die bedingungslose Unterstützung der Unionsfraktion zählen kann. Das freundliche Auftreten ...
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Müller fordert Nein zu Syrien-Einsatz als Bedingung für Bestand der Großen Koalition Berliner Bürgermeister will inhaltliches Entgegenkommen der Union - Rückendeckung für Nahles Osnabrück. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betrachtet den Bestand der Großen Koalition im Bund keinesfalls als selbstverständlich. In ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Rolle der SPD ist tragisch. Die Mitglieder und die Wähler verstehen die Welt nicht mehr. Erst vor zehn Monaten hat die Parteiführung "NoGroKo" ausgerufen. Das war eine gute Idee. Auch noch, als FDP-Lindner "Jamaika" platzen ließ. Doch dann wollte die SPD staatpolitische Verantwortung zeigen, ein ehrenwertes Motiv. Sie handelte mit der Union viel Gutes aus, stimmte einer neuen GroKo zu und erntete am ...
Osnabrück (ots) - SPD verliert nach Groko-Votum knapp 14.000 Mitglieder Nach Eintrittswelle nun viele Austritte - unter dem Strich immer noch ein Zuwachs Osnabrück. Der erneute Eintritt in die Regierungskoalition mit der CDU kostet die SPD immer noch Tausende Mitglieder. Seit dem Votum über die Neuauflage der Großen Koalition hat die Partei knapp 14.000 Mitglieder verloren. Am 30. Juni zählte die sozialdemokratische ...
Düsseldorf (ots) - Die nächste Krise kommt bestimmt. Solange in Bayern nicht gewählt ist, wird diese große Koalition nicht zur Ruhe kommen. Und auch danach sind die Friedensaussichten zwischen CDU und CSU nicht gewiss. Das abgrundtiefe Zerwürfnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, zwischen Kanzlerin und Innenminister, hat fast zum Ende der Bundesregierung noch in der Aufwärmphase geführt. Und dieser ...
Bonn (ots) - Die Lage in der Union bleibt angespannt, sogar ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft scheint möglich. Nachdem bislang keine europäische Lösung im Asylstreit der Schwesterparteien CDU und CSU in Sicht ist, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter zittern: Wenn bis zum 1. Juli keine Einigung im Sinne Merkels da ist, will Bundesinnenminister Horst Seehofer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - "In dieser Koalition ist deutlich Luft nach oben" sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin vom rbb. Der Dauerkonflikt zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer blockiere Themen. Es sei offensichtlich "dass dieser Kampf dieser beiden Alpha-Persönlichkeiten innerhalb der Unionsfamilie ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft, der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), befürwortet mit Blick auf den Koalitionsvertrag das Bekenntnis der Großen Koalition zum europäischen Binnenmarkt und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Branche. ...
Bonn (ots) - Die neu gewählte Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Verhandlungsergebnisse der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union in Umweltfragen kritisiert: "Der ganze Klima- und Umweltschutzbereich ist ein ziemliches Desaster. Im Verkehrsbereich gibt es gar keine richtigen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU erfolgreich abgeschlossen werden können. Im Inforadio von rbb sagte er am Montag, er hoffe, dass die SPD-Parteimitglieder die Fortschritte positiv bewerten werden. Man sei weit gekommen in den Gesprächen, so Müller. Er nannte als ...
Bonn (ots) - Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat die großen Volksparteien aufgefordert, den Wählerauftrag nicht aus den Augen zu verlieren. "Man wird nicht gewählt, um den nächsten Wahlkampf vorzubereiten, sondern um die nächsten vier Jahre das Beste für das Land zu tun", sagte ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Pläne von Union und SPD, auf steuerpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmenseite und der stärkeren Belastung sehr hoher Einkommen und Vermögen in dieser Legislaturperiode komplett zu verzichten. Angesichts der großen Herausforderungen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Einigung zwischen SPD und Union zum Familiennachzug bei den Koalitionsverhandlungen als inhuman. Der Verband appelliert an alle Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf von SPD und Union zur Verlängerung der geltenden Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli am kommenden Donnerstag nicht ...
Hofheim (ots) - Gute Bildung von Anfang an ist das wichtigste Mittel zur Bekämpfung von Armut, sozialer Spaltung und gegen undemokratische Tendenzen. Gleichberechtigte Teilhabe und gerechte Bildungschancen für alle sind ohne eine gute Bildung nicht möglich. In den Koalitionsverhandlungen muss der Bereich Bildung deutliche Verbesserungen erfahren. Mit diesen Forderungen reagiert der Ganztagsschulverband auf die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnt die Aktion der Jusos ab, Gegner der Großen Koalition zum Parteieintritt aufzurufen. Klingbeil sagte am Mittwoch im inforadio vom rbb, er freue sich über jedes neue Mitglied, aber: "Was nicht geht ist, wenn man jetzt sagt, tritt ein für zehn Euro, dann bleibst du zwei Monate Mitglied, stimmst gegen die ...
