Stories about Gewaltenteilung

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Deutscher Richterbund übernimmt wichtige rechtspolitische Forderung der AfD

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Kommentar zum um Streit zwischen Politik und Justiz im Fall Sami A.: Verteidiger des Rechtsstaates

Berlin (ots) - Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist ein grundsätzlich fortschrittliches Prinzip. Denn sie setzt der Staatsgewalt zumindest theoretisch Schranken und kann die Bürger vor willkürlichen Akten des Staates schützen. Nun haben Regierungspolitiker in Nordrhein-Westfalen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Woidke: Polen werden sich ihre Demokratie nicht nehmen lassen

Potsdam (ots) - Die Proteste in Polen werden die dortige Regierung zum Einlenken bringen. Das vermutet der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Woidke (SPD). Die geplanten Regelungen zur Besetzung von Richterstellen seien aus seiner Sicht falsch, weil sie auf Dauer die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellten, sagte Woidke am ...