AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause gestoppt, weil es das ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion und bayerische AfD-Landtagskandidat Andreas Jurca wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag in Augsburg überfallen und schwer verletzt. Hintergrund der Tat war offenbar seine Tätigkeit für die AfD. Laut seiner Beschreibung des Tathergangs wurde er aus ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat die Einrichtung eines "Klima- und Transformationsfonds" beschlossen. Dieser soll, zusätzlich zum Etat des Finanzministeriums, 211,8 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 umfassen und vor allem durch massive Erhöhungen der CO2-Steuern finanziert werden: Für das ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zahlreiche Experten, Unternehmer und Wirtschaftsinstitute wie das Ifo-Institut oder der Internationale Währungsfonds sehen Deutschland in einer tiefen ökonomischen Krise. Gleichzeitig sehen der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion anlässlich der Herbst-Klausur hat der stellvertretende Vorsitzende Gerd Mannes die bisherige Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, sowie insbesondere die der Bayerischen Staatsregierung, kritisiert. In diesem Zusammenhang sagte der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt den deutschen Bürgern und Unternehmen ein wirtschaftlich hartes Jahrzehnt voraus. Durch den Krieg in der Ukraine werde sich die internationale Gemeinschaft in eine machtbasierte Ordnung verwandeln. Deutschland müsse unabhängiger werden von ausländischen Energieträgern und Rohstoffen. All das werde die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im Staatshauhalt Digitales sind für das Jahr 2022 etwa 120 Millionen Euro eingeplant. Es fällt besonders auf, dass auch hier die Klima-Politik im Mittelpunkt steht: mit "Ökotoken" oder "Künstlicher Intelligenz für den Klimaschutz". Die AfD will mit 12 Anträgen deutliche Verbesserungen für die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Aufgrund von Engpässen bei der Energieversorgung in Deutschland überlegte man in Berlin die Laufzeit von Kernkraftwerken zu verlängern. Doch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz kam zu dem Ergebnis, dass eine Laufzeitverlängerung angesichts ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat "umfassende Entlastungen" der Bürger angekündigt. So sollen Steuerpflichtige eine einmalige Energiepreispauschale und Familien sowie Sozialhilfeempfänger einen Einmalbonus erhalten. Außerdem wird die Energiesteuer gesenkt, und der öffentliche Personennahverkehr soll ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Münchner ifo Institut hat heute seine BIP-Wachstumsprognose für 2022 drastisch gesenkt: Die erwartete Konjunkturerholung wurde von 3,7 Prozent auf 2,2 Prozent nach unten korrigiert. Zudem erwarten die Analysten, dass die Inflationsrate infolge des Ukraine-Krieges auf 6,1 Prozent steigen wird. ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prüfen, ob "Kriegsgewinne" von Unternehmen in Deutschland noch einmal besteuert werden könnten. Es gehe um Gewinne von Firmen, die vor dem Krieg günstig Energie kauften und nun zu erhöhten ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben in einem Sachstandsbericht das Thema der Erdgasimporte sowie die Notwendigkeit von Erdgaskraftwerken in Deutschland analysiert. Zur Sicherung des Strom- und Energiebedarfs könnte bis 2030 ein Netto-Zubau von bis zu 40 Giga-Watt notwendig sein. Je ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Heute vor 125 Jahren wurde der frühere Wirtschaftsminister und zweite Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Ludwig Erhard, in Fürth geboren. Erhard gilt als "Vater der Sozialen Marktwirtschaft". Mit seinem Wirtschaftsprogramm "Wohlstand für alle" legte er das Fundament für den schnellen ...
