Berlin (ots) - Kahlschlag der Ampel im Programmbereich entgegenwirken Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17) im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Paul Lehrieder: Christian Haase: ...
Berlin (ots) - Ampel sagt Nein zur Fristverlängerung beim Ganztagausbau Die Ampel hat den Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Fristverlängerung beim Ganztagsausbau abgelehnt. Kommunen, die wegen Fachkräftemangel und Rohstoffknappheit ihre Schulmensen oder andere Bauten nicht fristgerecht fertigstellen konnten, müssen nun Fördermittel zurückzahlen. Dazu erklärt ...
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Nürnberg (ots) - Kindergrundsicherung ist ein "Paradigmenwechsel", sagt die Familienministerin. Sie hat recht in mehrfacher Hinsicht. Praktischer Ausgangspunkt für die Kindergrundsicherung ist, dass es 150 familienbezogene Leistungen und staatliche Maßnahmen für Familien gibt, die unter dem Dach der ...
Berlin (ots) - Union setzt wesentliche Schwerpunkte im Haushalt 2021 In der gestrigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2021 beraten und wichtige Maßnahmen für Kinder, Jugendliche, Familien und Frauen beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Wir verstetigen die Erfolge ...
Stuttgart (ots) - Schon bisher dürfen Eltern pro Kind und Jahr für die Betreuung erkrankter Kinder im Einzelfall 20 Tage freinehmen. Bei Alleinerziehenden mit mehreren Kindern können es sogar 50 Tage sein. Falls dieses aus Familienperspektive durchaus legitime Privileg noch ausgeweitet werden soll, wie nun auch die baden-württembergische CDU-Wahlkämpferin Susanne Eisenmann fordert, stellen sich aber einige unbequeme ...
Stuttgart (ots) - Medizinisch gesehen ist jede Testung, die die Schwangerschaftsvorsorge sicherer macht, zu begrüßen: Denn so muss seltener in den Bauch der Schwangeren eingegriffen werden, um etwa Fruchtwasser oder Nabelschnur zu überprüfen, was das Risiko für eine Fehlgeburt erhöht. Es wäre daher unfair, diese komplikationslosere Testung, die derzeit zwischen 130 und 1000 Euro kostet, vom Geldbeutel der Eltern ...
Stuttgart (ots) - Es wirkt ein wenig billig, Schulen und Vereinen eine Mitverantwortung an rechtsextremen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz zu geben, weil dort nicht mehr über Politik gesprochen werde. Der Wirklichkeit in Vereinen und vor allem Schulen entspricht das nicht. Oder hat Frau Giffey nicht registriert, dass Geschichte, ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Es ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land: Etwa 4,4 Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut betroffen - rund 1,4 Millionen mehr, als in der Öffentlichkeit bisher bekannt. Das haben Berechnungen des Kinderschutzbundes (DKSB) aufgrund vorliegender Zahlen ergeben. Der DKSB fordert die ...
Stuttgart (ots) - Ist es gerecht, von allen Studierenden, unabhängig von ihrem sozialen Status, denselben Betrag für ein Zimmer im Studentenwohnheim zu verlangen? Sollte nicht der mehr zahlen, der mehr hat? Die Frage ist berechtigt, die Tücken lauern im Detail: Auf welche Nachweise stützt sich eine ...
Stuttgart (ots) - Der Fiskus zahlt für knapp 15 Millionen Jungen und Mädchen Kindergeld - davon leben rund 268 000 im EU-Ausland, so viel zu den Dimensionen. Auch wenn der Bund einige Regelungen bereits verschärft hat, ist das Gerechtigkeitsempfinden mancher Bürger gestört. So scheiterte Berlin etwa in dem Punkt, die Leistungen für Kinder, die in anderen EU-Staaten wohnen, an die Kaufkraft im jeweiligen Land ...
Stuttgart (ots) - Im Ringen um flächendeckende Tariflöhne in der Altenpflege gibt es Fortschritte. "Wir werden mit den weltlichen Wohlfahrtsverbänden Tarifverhandlungen führen", kündigte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler gegenüber "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe) an. "Mit Caritas und Diakonie suchen wir nach einem ...
Stuttgart (ots) - Vom Aufschwung kommt bei den Leuten wenig an. Davon versucht die Koalition mit Wohltaten wie dem Baukindergeld abzulenken. Es ist gut, wenn die Politik dabei hilft, dass Familien Wohnungseigentum erwerben können. Dass Kritiker von einer Förderung mit der Gießkanne sprechen, überzeugt nicht. Von der finanziellen Hilfe profitieren nur Familien mit ...
Berlin (ots) - Wichtige Studie zur Kindertagesbetreuung Am heutigen Montag, 28. Mai 2018, hat die Bertelsmann Stiftung die Ergebnisse einer neuen bundesweiten Elternbefragung zur Kindertagesbetreuung veröffentlicht. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marcus Weinberg: "Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es von zentraler Bedeutung, dass Eltern ihre ...
Stuttgart (ots) - Das Abtreibungsreferendum in Irland stellt den Schlussstein dar in einem Prozess, der 1973 mit dem Beitritt zur damaligen EWG begann. Aus der verarmten, theokratischen Insel weit draußen im Atlantik war schon zur Jahrtausendwende durch Milliardensubventionen aus Brüssel ein wirtschaftlich erfolgreicher, politisch selbstbewusster Staat geworden. Die Ablösung von der katholischen Kirche dauerte länger ...
Stuttgart (ots) - Was theoretisch nach gerechtem Kinder-Sharing klingt, kann in der Praxis die Hölle sein - wenn die Eltern es nicht aus Überzeugung mittragen. Banale Alltags- und Erziehungsfragen werden dann zu weiteren Schauplätzen eines letztlich nicht gelösten Sorgerechtskonflikts. Die Leidtragenden sind die Kinder, die zudem die Last des Pendelns zwischen schlimmstenfalls weit entfernten Wohnorten tragen. Das ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der laufenden Sondierungsgespräche fordert der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) gemeinsam mit dem Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf, die Bekämpfung von Kinderarmut zu einem zentralen Thema der nächsten Bundesregierung zu machen. Genügend ...
Stuttgart (ots) - Kinderarmut gehört zu den großen Ungerechtigkeiten, weil sie stigmatisiert und oft ein Dauerzustand ist. Sie kann Aufstiegschancen lebenslang bremsen. Etwas mehr Kindergeld für alle hilft da genauso wenig wie höhere Kinderfreibeträge, die eher Gutverdiener entlasten. Wirkungsvoller erscheinen ...
Berlin (ots) - Alleinerziehende müssen nicht länger bangen, ob das Unterhaltsvorschussgesetz kommt Am gestrigen Montag wurde das reformierte Unterhaltsvorschussgesetz von Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Nach einer Hängepartie voller Unsicherheit, wann endlich ...
Berlin (ots) - Erhebliche Verbesserung für Alleinerziehende Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beschließen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg: Nadine Schön: "Durch die Aufhebung der ...
Berlin (ots) - Aber: Wir müssen noch familienfreundlicher werden Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass die Geburtenrate in Deutschland im vergangenen Jahr so hoch lag wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Sie stieg auf 1,5 Kinder je Frau. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Dass immer mehr ...
Stuttgart (ots) - Es gibt es immer mehr (Schein-)Selbstständige, deren Rechte bei einer Schwangerschaft nicht hinter denen der Festangestellten zurückbleiben dürfen. Auch ist es sinnvoll, die freie Entscheidung einer werdenden Mutter zu stärken, ob sie weiterarbeiten will. Die Präsenz von Frauen in der Arbeitswelt wächst, doch viele Unternehmen haben sich darauf noch nicht eingestellt. Umso stärker mag sie das neue ...
Stuttgart (ots) - Annegret R. wird die Reproduktionsmedizin nicht revolutionieren. Die Sorge, ihr könnten Tausende 65-Jährige mit 13 Kindern folgen, die Vierlinge wollen, ist nicht begründet. Vielleicht kann er, jenseits aller Kritik, ein Anlass sein, auf die Grenze zu schauen, die Annegret R. überschreitet. Diese könnte näher liegen als gedacht, denn sie ist fließend. Die Frau lebt letztlich brutal ein Konzept ...
Stuttgart (ots) - Die drei Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Grüne), Stefan Kaufmann (CDU) und Ute Vogt (SPD) haben einen parteiübergreifenden Aufruf von baden-württembergischen Parlamentariern gegen die umstrittene Online-Petition "Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" organisiert. Sie hätten "kein ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit, nicht nur über den Krippenausbau, sondern vor allem über die Qualität der Betreuung zu sprechen. Denn nicht jeder Kitaplatz ist auch ein guter Platz. Schon jetzt erfüllt kein Bundesland den für Krippen empfohlenen Betreuungsschlüssel von einer Erzieherin für drei Kinder. Wie viele Kinder eine Erzieherin zu betreuen hat - ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn die Quote verfehlt worden ist: es geht voran mit der Kinderbetreuung in Baden-Württemberg, und zwar mit großen Schritten. Die Kommunen und das Land haben große Anstrengungen unternommen, um den großen Nachholbedarf bei den Kindern unter drei Jahren auszugleichen. Jetzt kommt es darauf an, für jede Region die richtige Lösung zu finden. Der Bedarf in ländlichen Regionen scheint deutlich ...
Stuttgart (ots) - Familienministerin Schröder ist zwar notorisch bemüht, ihre Bilanz schönzurechnen, aber die Zahlen, die sie vorlegt, beruhen auf Angaben der Länder. Dem Bund sind keine Vorwürfe zu machen. Auf seine Initiative hin kam der Kitaausbau überhaupt erst in Gang. Er hat mehr Geld investiert als ursprünglich zugesagt, obwohl es sich hier gar nicht um ...
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin und CDU-Parteichefin hat sich in Widersprüche verstrickt. Sie will nicht nur auf Steuererhöhungen verzichten, sondern bis 2015 einen Bundeshaushalt ohne neue Kredite vorlegen. Das allein ist schon ehrgeizig. CDU/CSU möchten darüber hinaus das Füllhorn ausschütten. Das ist ein bisschen viel auf einmal. Nach den Plänen der Union ...
Stuttgart (ots) - Es ist blamabel, dass sich der Gesetzgeber wieder einmal zwingen lassen muss, den Weg, den die Verfassung mit dem Gleichheitsprinzip vorgibt, konsequent bis zum Ende zu gehen. Die C-Parteien hätten sich dies ersparen können, zumal sich lange abgezeichnet hat, wie die Karlsruher Richter ...
Stuttgart (ots) - Jetzt auch noch solche Bilder: die Kanzlerin als Deichgräfin. Am Dienstag besucht Angela Merkel Hochwassergebiete. Die Visite bei den Opfern der Fluten soll zeigen, dass sie sich um wirklich alles kümmert - Merkel als Mutter der Nation. Die Politik des Kümmerns hat viele Facetten. Unlängst überraschte sie die Republik mit einer Wundertüte voller ...
