Stuttgart (ots) - Ein Ergebnis der Europawahl am 25. Mai scheint bereits festzustehen: Politiker vom Schlage Geert Wilders (Niederlande), Marine Le Pen (Frankreich) oder Nigel Farage (Großbritannien) werden große Stimmenerfolge feiern können. Auch die Alternative für Deutschland rechnet mit starkem Zuspruch. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sich dieser Tage zu Recht beklagt, dass die etablierten Parteien diesem ...
Stuttgart (ots) - In den vergangenen Tagen hat sich Russland verbal immer stärker als Schutzmacht der russischstämmigen Menschen geriert und dabei auf bestehende Landesgrenzen kaum Rücksicht genommen. Es wird nun darauf ankommen, wie Wladimir Putin seine Rolle als Beschützer in der Praxis interpretiert. Er könnte die Schranken weit öffnen und jeden sich bedroht Fühlenden auf sicherem russischem Boden willkommen ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Zur Meldung "CSU: CDU soll Widerstand gegen Volksentscheide zu EU-Fragen aufgeben" stellt Ulrike Müller, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest: "Mehr als Wahlkampfgetöse und Populismus ist von der orientierungslosen CSU nicht zu hören. Jetzt fordern die ...
Stuttgart (ots) - Der griechische Schuldenberg wächst weiter und erdrückt jede zukünftige Entwicklung. Ein Primärüberschuss, der die Zinslast außen vor lässt, ist in der nun bescheinigten Höhe kaum mehr als ein statistischer Trick. Er ist nur wichtig, weil die Euroländer weitere Schuldenerleichterungen damit verknüpft haben. Die Debatte über die langfristige Rettung Griechenlands beginnt erst. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Ob es trotz aller krisenbedingten Dringlichkeit mit dem Vorschlag von Polens Premier Donald Tusk etwas wird, gemeinsam Gas aus Russland einzukaufen? Wer gesehen hat, wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger damit Schiffbruch erlitt, auch nur eine Veröffentlichung der bilateralen Energieverträge durchzusetzen, muss das bezweifeln. Das nationale Interesse, möglicherweise günstigere Konditionen in ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute in 1. Lesung über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verringerung der Verwendung von leichten Kunststofftüten abgestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Ziele von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament als ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Fortschritt, dass die gesamte Finanzindustrie einspringen muss, falls nicht genug Geld beisammen ist, um den Bankrott abzufedern. Banken zahlen für Banken, indem sie über die Zeit einen EU-Abwicklungsfonds füllen. Darin werden sich acht Jahre nach der ersten Einzahlung 2016 insgesamt 55 Milliarden befinden - schon vorher sollen sie über Kredite bereitstehen. Das ist fraglos viel Geld, aber ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, wenn die Politik eine Richtung vorgibt. Europa setzt nun auf das Elektroauto, indem es Standards für die künftige Infrastruktur festlegt und auf diese Weise Investitionssicherheit schafft. Die Branche, die im Vergleich zu den Autobauern vor allem aus Japan einigen Nachholbedarf hat, bekommt ein stabiles Umfeld dafür. Die nun eingeführten einheitlichen Normen bieten sogar die Chance, dass ...
Berlin (ots) - Presse-Statements zu den Themen: (1) EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II/Europaparlament (2) Lebensmittelkontrollen/EU-Verordnung/Heutige Abstimmung im Europaparlament (1) foodwatch zu EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II/Europaparlament Zur EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II, die heute im Europäischen Parlament beschlossen werden soll, erklärt Thilo Bode, ...
Mainz (ots) - Krisenländer in Europa. Emerging Markets mit Problemen. In welchem Umfeld bewegen sich deutsche Exporteure? Wie können sie Chancen nutzen und ihre Position in der Weltwirtschaft festigen? Diesen und weiteren aktuellen Fragen der Weltwirtschaft und des deutschen Außenhandels geht der "Kongress ...
Stuttgart (ots) - Die Operation Wiederwahl scheint Mazedoniens findigen Machthabern zu glücken. Wie Staatschef Gjorge Ivanov segelt auch Premier Nikola Gruevski bei der Parlamentswahl einem sicheren Sieg entgegen. Doch die nationalpopulistischen Dauersieger manövrieren ihr Land immer weiter ins Abseits. Mit nationalem Pathos, umstrittenen Prestigeprojekten und der Ausschaltung regierungskritischer Medien hat sich ...
Stuttgart (ots) - Die Gräben, die in dem Land seit November aufgerissen wurden, sind so tief, dass keine Regierung die Kraft dazu hätte, sie in absehbarer Zeit wieder zuzuschütten. Nun zu entflechten, was nicht zusammen gehört, ist daher ein gangbarer Weg. Die Ostukrainer in eine Entscheidung über ihre Zukunft einzubinden ist richtig, auch wenn klar sein muss, dass sie sich so weit von Kiew lösen werden, wie es ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die CSU sammelt derzeit Unterschriften für eine ganzjährige Sommerzeit, die CDU beschloss vor wenigen Tagen auf ihrem Parteitag, sich dafür einzusetzen, die Sommerzeit wieder abzuschaffen und ganzjährig bei der Winterzeit zu bleiben - so wie früher, vor Einführung der Sommerzeit. Der ...
Bonn (ots) - Wie ticken Europas Bürgerinnen und Bürger? Was bewegt sie? Und was erwarten sie von der Europawahl? Unsere Reporter finden Antworten auf diese Fragen. Als Vorgeschmack auf den phoenix-Europa-Monat Mai begeben sie sich auf die Reise durch mehrere europäische Länder - in Erwartung neuer Perspektiven. In 75-minütigen Themenschwerpunkten soll das Publikum einen Einblick in die wirtschaftliche, kulturelle und ...
Stuttgart (ots) - Zum Glück beginnt man auch in Berlin einzusehen, dass neue Sparvorgaben allein den Patienten Griechenland nur weiter schwächen statt ihn auf die Beine zu bringen. Die am Freitag in Athen von Merkel und dem griechischen Premier Samaras unterschriebene Vereinbarung über die Gründung einer griechischen Förderbank ist deshalb ein wichtiger Schritt. Die Wirtschaftsleistung soll im Jahr 2020 dem ...
Stuttgart (ots) - Dass es der griechischen Wirtschaft noch längst nicht gut geht, dass auch die Finanzen noch nicht richtig geordnet und die Schulden nach wie vor absurd hoch sind: es interessiert die Anleger nicht, denn sie können darauf vertrauen, dass im Notfall doch wieder die Europartner und die EZB einspringen, wenn Athen die Luft ausgehen sollte. Erst wenn Griechenland wirklich seinen Haushalt saniert hat und ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) rät bei der Vorratsdatenspeicherung von einem Vorpreschen auf nationaler Ebene ab und verlangt eine neue EU-Richtlinie. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Gall: "Es bringt nicht unbedingt einen Sicherheitsgewinn, wenn jedes Land eine Extrawurst brät." Er erwartet von der künftigen EU-Kommission eine neue ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass die Verantwortlichen für ihren Beitrag zur Krise zur Rechenschaft gezogen und mit Milliardenstrafen daran erinnert werden, wie leichtsinnig sie gehandelt haben. Natürlich waren es nicht nur die Großbanken, die dieses unseriöse Spiel gespielt haben. Zu leichtfertig wurden in den USA Kredite an die Bürger vergeben. Um das Risiko für sich zu begrenzen, erfanden die Banken die ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären, begrüßt. Damit werde der Quellenschutz garantiert und die Pressefreiheit geschützt, sagte der ...
Stuttgart (ots) - Der Auftritt des neuen französischen Finanzministers Michel Sapin in Berlin machte deutlich, dass Zweifel am Sparwillen der französischen Regierung allzu berechtigt sind. Was die französische Politik in wolkige Aussagen packt, ist ein Affront. Die EU-Kommission und der Rat der europäischen Finanzminister sind der Regierung in Paris im laufenden Defizitverfahren schon zweimal entgegengekommen. Weitere ...
Stuttgart (ots) - Das Beispiel Ungarn zeigt exemplarisch, was droht, wenn die EU zur wirtschaftlichen Subventions- und Regulationsmaschine verkommt und darüber hinaus nur noch zum politischen Sündenbock taugt. Nur so ist es möglich, dass ein machtbesessener Politiker eine funktionierende Demokratie ausgehöhlt und deren Ideen diskreditiert. In Kiew, bei den Kämpfen auf dem Maidan, sind zum ersten Mal in der Geschichte ...
Bonn (ots) - Anlässlich der phoenix-Berichterstattung zur Europawahl können die Zuschauerinnen und Zuschauer mitbestimmen, welche Themen der Sender besonders intensiv beleuchten soll. Ab sofort hat das Publikum die Möglichkeit, die von phoenix vorgeschlagenen Themen auf www.phoenix.de einzusehen und eigene Ideen einzubringen. In einem Online-Voting wird dann ab dem 22. April über die Top-Themen abgestimmt. Die ...
Stuttgart (ots) - Die jüngsten Konjunkturdaten zeigen, dass die Wirtschaft auch in den Krisenstaaten wieder wächst. Möglich, dass weitere Geldspritzen der EZB die Erholung beschleunigen würden. Doch die Zentralbank, deren Leitzins jetzt schon auf einem Rekordtief von 0,25 Prozent liegt, muss auch wirtschaftsstarke Staaten wie Deutschland im Auge behalten. Zwar haben sich auch hierzulande Warnungen vor einer Inflation ...
Stuttgart (ots) - Die Nato schaltet in ihren alten Abschreckungsmodus zurück. Quasi über Nacht steht wieder ihr Markenkern, die Beistandspflicht nach Artikel 5, im Zentrum. Mit der Abschreckungsdoktrin ist die Nato schon einmal erfolgreich gefahren und hat die militärische Blockkonfrontation des Kalten Krieges für sich entscheiden. Nun in Erinnerung zu rufen, was man hat, kann helfen, die politische Erpressbarkeit zu ...
Mainz (ots) - Für die fünfte Ausgabe von "Europa PolitiX" am Mittwoch, 2. April 2014, 0.10 Uhr, in ZDFinfo ist ZDF-Moderatorin Julia Theres Held genau ein halbes Jahr nach dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa nach Italien gereist. Sie möchte in Erfahrung bringen, ob und wenn ja, welche Lehren aus der größten Flüchtlingskatastrophe des Kontinents gezogen werden, ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Dresden/Magdeburg (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen das derzeit bekannte Freihandelsabkommen mit den USA ab. Bei Ihrer Ländertour gestern in Sachsen sah sich die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL, erneut in dieser Position bestärkt. Es gebe keinen vernünftigen Grund für Standardabsenkungen. Man ...
Stuttgart (ots) - Die Türkei wird sich von dieser Wahl, die nur eine Entscheidung über Bürgermeister und Stadträte sein sollte, lange Zeit nicht erholen. Das Misstrauen in der tief gespaltenen Gesellschaft wird zu einem festen Begleiter werden. Gräben zwischen den konservativ-religiösen und säkular-liberalen Türken gab es immer. Aber so feindselig wie zuletzt standen sich die Lager lange nicht gegenüber. Darauf ...
