Stuttgart (ots) - Die Antworten von Premier David Cameron klingen zunächst wenig attraktiv. Erheblich weniger Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Staaten, kein britisches Kindergeld für Kinder in Polen oder Irland, schließlich die indirekte Drohung mit dem EU-Austritt - da ruft der Regierungschef bei vielen Großbritannien-Skeptikern eine allergische Reaktion hervor. Zuhören sollte man ihm dennoch. Die Briten ...
Stuttgart (ots) - Man kann den Stabilitätspakt als einseitig und starr kritisieren - nicht wenige Ökonomen rufen etwa danach, Zukunftsinvestitionen bei der Defizitberechnung außen vor zu lassen. Auch das Gefühl der Bevormundung ist real und nicht von der Hand zu weisen. Das Problem ist nur, dass der Pakt gemeinsam verabschiedet wurde und Deutschlands Eintrittskarte in die Eurozone war. Jeder nicht sanktionierte ...
Rom (ots) - Nach über 30 Jahren der Epidemie ist ausreichend belegt, welche Interventionen in Bezug auf HIV wirksam sind und welche nicht. Trotzdem breitet sich die Epidemie in Europa weiterhin aus. Das HIV/AIDS Civil Society Forum der Europäischen Union, ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, fordert die politisch Verantwortlichen in Europa darum erneut dazu auf, wissenschaftlich erprobten ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn EZB-Chef Draghi mit seiner nie umgesetzten Ankündigung, Krisenländern notfalls mit dem Kauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen, die Eurokrise entschärft hat: Klar ist, dass die EZB jedenfalls an die Grenzen ihres Mandats gegangen ist. Deshalb ist es bemerkenswert, dass ihr Vizepräsident Vítor Constâncio nun strikt auf den EU-Vertrag pocht. Es stimmt, dass dort die Preisstabilität ...
Berlin/Paris (ots) - Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry, beide Professoren an der Hertie School of Governance, übergaben heute in Paris ihren Bericht "Reformen, Investitionen und Wachstum: Eine Agenda für Frankreich, Deutschland und Europa" an die Minister Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron. Die beiden ...
Stuttgart (ots) - Das ist wahrlich kein Kompliment. Europa gleiche einer unfruchtbaren Großmutter, hält Papst Franziskus den Abgeordneten im Europaparlament entgegen. Ein vergreisender Kontinent scheine sein Selbstbewusstsein und seinen Optimismus verloren zu haben. Natürlich ist diese Kritik an Europa nicht wirklich neu oder originell - doch aus dem Munde des Papstes, der sich an die gewaltige Aufgabe gemacht hat, ...
Stuttgart (ots) - Die Bankerboni stehen sinnbildlich dafür, wie schwer sich die EU tut, die notwendigen Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Da sind die angesprochenen rechtlichen Grenzen, und da ist natürlich der Druck der Lobbyisten auf die Regierungen, um Gesetze schon im Entstehungsprozess abzuschwächen. In diesem Fall ist man den Briten entgegengekommen - nur damit sie am Ende auch gegen das weniger harte ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Osnabrück/Köln (ots) - Nominierungen für größten unabhängigen Umweltpreis Europas noch bis zum 15. Februar Die Kandidatensuche für den unabhängigen, mit 500.000 Euro dotierten Deutschen Umweltpreis hat begonnen! Bis zum 15. Februar haben rund 130 Institutionen - darunter Forschungs- und Naturschutzeinrichtungen, Arbeitgeber- und Branchenverbände sowie Gewerkschaften, Kirchen und Medien - die Möglichkeit, ihre ...
Stuttgart (ots) - Ponta ist die Galionsfigur eines korrupten klientelistischen Systems, das sich freilich nicht auf die Sozialdemokraten beschränkt. Hingegen wird Iohannis als ein skandalfreier, am Gemeinwohl orientierter Sachpolitiker wahrgenommen. Dabei war die von ihm seit Kurzem geführte Nationalliberale Partei unter seinem Vorgänger durchaus an Pontas Machenschaften beteiligt. Man sollte sich also vor ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen Sonderermittler für unnötig, um die Steuerpraktiken Luxemburgs zu überprüfen. Der CDU-Politiker wies am Donnerstag im rbb-Inforadio eine entsprechende Forderung aus den Reihen der SPD zurück. Gleichzeitig wies er Kritik am heutigen EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker zurück. "Die Praxis ist ärgerlich, aber daraus persönliche Anwürfe zu ...
Stuttgart (ots) - Gerichte sind nicht in erster Linie dazu da, um die Gemüter zu beruhigen. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass dem Europäischen Gerichtshof genau dies gelungen ist. Man muss sich nur einmal vorstellen, was geschehen wäre, wenn die Luxemburger Richter anders entschieden hätten. Wenn sie der niemals arbeitenden, nicht einmal Arbeit suchenden Rumänin ein Recht auf Hartz IV zugesprochen hätten. Ein ...
Stuttgart (ots) - Dass die Steuerberater von Price Waterhouse Coopers (PWC) illegal gehandelt haben, ist nicht ersichtlich. Damit ist das Thema PWC und Luxemburg aber keineswegs erledigt. Es geht nicht darum, einen kleinen Kniff zu finden, wie eine bestimmte Zahlung noch als Betriebsausgabe etikettiert werden kann; es geht darum, ob ein im Prinzip wohlhabender Konzern überhaupt Steuern zahlen soll. Der Befund ist klar: ...
Berlin, Essen, London (ots) - Die Hertie School of Governance in Berlin und das Institut LSE Ideas an der London School of Economics and Political Science (LSE) setzen das gemeinsame Dahrendorf-Projekt fort. Die Stiftung Mercator fördert einen neuen Zyklus mit dem Titel "Changing the European Debate: Europe and the ...
Köln (ots) - Der neue Ford-Chef Mark Fields wechselt den Europa-Chef aus. Der bisherige Amtsinhaber Stephen Odell bekommt eine andere Aufgabe im Konzern. Dies berichtet das Hamburger Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Der für Ford wichtige Posten wird mit einem internen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Europa-Parlamentarier Knut Fleckenstein hat die ukrainische Regierung aufgefordert, den Dialog mit den Separatisten im Osten des Landes zu suchen. Auch wenn der Westen die Wahlen in der Ost-Ukraine nicht anerkenne, müsse Kiew mit den dortigen Anführern reden, erklärte der Fraktions-Vize der Sozialdemokraten im EU-Parlament am Montag im rbb-Inforadio. Es gebe eine große Gruppe von Menschen ...
Berlin (ots) - Die europäischen Gas- und Elektrizitätsmärkte bleiben 2014 weiterhin unruhig, insbesondere wegen des Rückgangs der Großhandelsstrompreise. Als Gegenmaßnahme hat die EU-Kommission neue Ziele und Vorschriften definiert, die allerdings immer noch nicht ausreichen, um die Märkte nachhaltig zu ...
Stuttgart (ots) - Die Ukrainer haben eine Annäherung in Richtung Westen gewählt. Der Westen hat dies in der Vergangenheit immer wieder gefordert. Brüssel, Berlin, Warschau und all die anderen Akteure dort sind nun gefordert, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen. Das wird noch teuer werden. Doch allein mit warmen Worten als Hilfestellung wird sich die Regierung in Kiew keine Legislaturperiode lang halten ...
Berlin (ots) - Mit der Veröffentlichung einer "Berliner Erklärung" geht heute in Berlin die Europäische Konferenz zum Thema Hepatitis C zu Ende, an der auch die Deutsche AIDS-Hilfe beteiligt ist. Rund 300 Fachleute aus Wissenschaft, Nicht-Regierungsorganisationen sowie Einrichtungen und Projekten befassen sich dort seit Mittwoch mit den Herausforderungen in ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel (ots) - Anlässlich des Dreigliedrigen Sozialgipfels heute in Brüssel hat der Präsident des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) Hans-Joachim Reck den Staats- und Regierungschefs Empfehlungen zur Wiederbelebung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums in Europa vorgestellt. Öffentliche Dienstleistungen seien das Rückgrat des europäischen Wirtschaftsmodells. Daher sind ...
Bundesverband Windenergie (BWE)
Berlin (ots) - "Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, den Emissionshandel wieder zu beleben. Wir brauchen eine deutliche und dauerhafte Verknappung der entsprechenden CO2-Zertifikate, um wieder Preise zu erzielen, die eine Steuerungswirkung entfalten", machte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) vor der am ...
Stuttgart (ots) - Das nennt man Chuzpe: Frankreich steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand, doch die Politik gibt sich selbstbewusst. Wenn Paris schon spart, soll Deutschland ein Investitionsprogramm im Volumen von 50 Milliarden Euro auflegen, ließen der französische Finanzminister Michel Sapin und der Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vor dem Abflug nach Berlin per Zeitungsinterview wissen. Solche Forderungen ...
Stuttgart (ots) - Wladimir Putin will reden. Das ist gut so. Beim Asien-Europa-Gipfel in Mailand hat sich der russische Präsident mit den wichtigen Staats- und Regierungschefs getroffen, um über einen vollständigen Waffenstillstand in der Ukraine zu sprechen. Schon werden die ersten Stimmen laut, dass es angesichts der Gesprächsbereitschaft Russlands an der Zeit sei, die Sanktionen fallen zu lassen. Aber kann man sich ...
Stuttgart (ots) - Alles kein Problem! Wenn wir nur zusammenhalten, kann uns die wegen der Ukrainekrise im Raum stehende Drohung aus Russland, den Gashahn zuzudrehen, wenig anhaben - ganz zu schweigen davon, dass in Osteuropa wieder jemand erfrieren müsste! So lässt sich die frohe Botschaft aus Brüssel zusammenfassen. Wohl zeigt dieser Stresstest, dass nicht überall genug Gas aus anderen Quellen herbeigeschafft werden ...
Stuttgart (ots) - In Anbetracht dessen, wie leidenschaftlich das Tun von Mario Draghi gerade in Deutschland kritisiert wird, gebührt den Klägern Dank, dass nun eine rechtliche Klärung herbeigeführt wird. Es ist höchste Zeit dafür - gut zwei Jahre nach der EZB-Ankündigung, zur Not in unbegrenzter Höhe Anleihen kriselnder Euroländer aufzukaufen. Europas Richter sollten Regeln dafür aufstellen, was eine der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die andauernde Ukraine-Krise hat auf Ebene der Europäischen Union (EU) tiefgreifende Diskussionen über die Energieversorgungssicherheit ausgelöst. Dabei geht es vor allem um die zunehmende Abhängigkeit der EU von Energieeinfuhren, besonders aus Russland. "Aber die EU-Kommission stellt in ihrer ...
München (ots) - Der berühmte US-Ökonom und Nobelpreisträger Josef Stiglitz behauptete im Handelsblatt vom 07.10.14, der Euro sei schuld an der Konjunkturschwäche in der EU. Den Amerikanern würde es wirtschaftlich besser gehen, als den Europäern, so seine Aussage. Kein Wunder, denn die USA haben nicht wie die EU in den letzten 6 Jahren gespart, sondern neue Haushaltdefizite in Höhe von ca. 8.000 Mrd. US-Dollar ...
Hamburg (ots) - Zur Eröffnung des sechsten "Hamburg Summit: China meets Europe", der am 10. und 11. Oktober 2014 in der Handelskammer stattfindet, rief Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer dazu auf, den Freihandel zu stärken und Protektionismus abzubauen. Herausforderungen wie der Kampf gegen den ...
