Winkelmeier-Becker/Steineke: Ankündigung Großbritanniens gibt dem Europäischen Patentgericht neuen Schub
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Maas muss die Voraussetzung für eine Ratifizierung des Übereinkommens in Deutschland schaffen Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat in dieser Woche auf dem EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat angekündigt, das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ungeachtet des ...
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