Berlin (ots) - Rekordinvestitionen während der Regierungszeit Angela Merkels Am heutigen Montag stellt der SPD-Kanzlerkandidat seine Pläne für eine Nationale Bildungsallianz vor, die u.a. eine Aufhebung des sogenannten "Kooperationsverbotes" und die Einführung einer "Gemeinschaftsaufgabe Bildung" im Grundgesetz ...
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss wird Auszahlung der Tranche genau prüfen Die Eurogruppe hat am gestrigen Donnerstag entschieden, Griechenland eine weitere Tranche im Rahmen des ESM-Hilfsprogramms auszuzahlen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ralph ...
Berlin (ots) - Länder erhalten Planungssicherheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: "Der Deutsche Bundestag hat heute mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eines der ...
Berlin (ots) - Länder müssen Finanzierungsverantwortung für Kommunen gerecht werden Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen hohen Investitionsrückstand in den Gemeinden. Zudem argumentiert die Bertelsmann-Stiftung, dass Deutschland von Erhöhungen der öffentlichen Investitionen profitieren würde. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: "Der Bund ...
Berlin (ots) - Bund stellt über 70 Milliarden Euro zur Verfügung Vor Beginn des neuen Jahres ist eine gute Gelegenheit, einen Ausblick auf die Haushaltsentlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund im Jahr 2017 zu werfen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: "Der Bund setzt seine erheblichen finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen auch in 2017 ...
Berlin (ots) - 3,5 Milliarden Euro für Bildungseinrichtungen finanzschwacher Kommunen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Nachtragshaushalts 2016 beschlossen. Er schafft die Voraussetzungen, damit der Bund noch in diesem Jahr zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen bereitstellen kann. Hierzu erklärt der haushaltspolitische ...
Berlin (ots) - Hilfreiche Feststellungen zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen Der Bundesrechnungshof (BRH) stellte heute seine Bemerkungen 2016 vor. Die "Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes - Risiken für die "schwarze Null" "und "Informationen über die Entwicklung des Einzelplans 60 (Allgemeine Finanzverwaltung)" lagen dem Haushaltsausschuss vorab zur Unterstützung der parlamentarischen ...
Berlin (ots) - Deutlicher Anstieg der freiwilligen Beiträge an die Weltgesundheitsorganisation Die Haushaltspolitiker der Koalition haben im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Donnerstag wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische ...
Berlin (ots) - Union setzt Priorität auf humanitäre Versorgung Die Haushaltspolitiker der Koalition haben im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Donnerstag wichtige Änderungen beim Etat des Auswärtigen Amtes beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt ...
Berlin (ots) - Haushalt wird nationalen und internationalen Anforderungen gerecht Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der Haushalt 2017 ist der letzte Haushalt der Großen Koalition der in Kraft tritt. Mit ihm setzen wir die sehr erfolgreiche Haushaltspolitik der ...
Berlin (ots) - Kaum Raum für zusätzliche Ausgabenwünsche Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat am heutigen Freitag seine Ergebnisse für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2016 bis 2021 vorgelegt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
