Straubing (ots) - Das neue Kapitel im Streit zwischen dem Königreich und der EU um das Nordirland-Protokoll zeigt leider, dass die Briten nicht mehr als zuverlässige Verhandlungspartner zu betrachten sind. Denn es war diese britische Regierung, die das Abkommen verhandelt und unterschrieben hat. (...) Auch die EU-Kommission ist nicht komplett unschuldig bei der Nichtlösung der Auseinandersetzung. Das strikte Pochen auf ...
Mainz (ots) - Woche 39/21 Mi., 29.9. 1.00 Hömma, Bottrop! Bitte streichen: Untertitel Woche 43/21 So., 24.10. Bitte neuen Ausdruck beachten: 16.30 planet e.: Soja-Wurst und Bohnen-Burger (HD/UT) Der Boom des falschen Fleisches Film von Theresia Grunwald und Bernd Reufels Deutschland 2021 ("26. UN-Klimakonferenz: planet e.: Wenn die Kältesteppe taut" verschiebt sich auf So., 7.11.2021, 16.30 Uhr.) Woche 44/21 Mi., 3.11. ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige französische Botschafter in Washington, Gérard Araud, hat den Ausstieg Australiens aus dem gemeinsamen U-Boot-Deal als Verrat bezeichnet. "Für uns ist es ein politischer Schlag auf die schlimmstmögliche Weise: über Nacht, ohne Warnung", sagt Araud im Interview mit der Wochenzeitung ...
Brüssel (ots) - Aukus, die neue Indopazifik-Allianz der USA mit Großbritannien und Australien, und damit einhergehend der geplatzte französische U-Boot-Deal schlagen in der EU weiterhin hohe Wellen. Denn es geht hier ja nicht um die vielen Milliarden, die der Reederei Naval und den anderen beteiligten Unternehmen ...
Bonn / Frankfurt am Main (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, im U-Boot-Streit zwischen USA und Frankreich zu vermitteln. "Das Gebot der Stunde muss doch jetzt sein, dass Deutschland als eine der nicht kleineren ...
Stiftung Friedensdialog der Weltreligionen und Zivilgesellschaft SdbR
Brüssel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Plänen zur EU-Armee So chancenlos die Idee einer EU-Armee auch sein mag - totzukriegen ist sie nicht. Besonders schräg am Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine 5000-Mann-Eingreiftruppe aufzustellen ist, dass er ausgerechnet von ihr kommt. Als Ex-Verteidigungsministerin müsste sie es besser wissen und weiß es wohl auch. Schon ihre Analyse ...
Bonn (ots) - Berlin, 10.09.2021 Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat nach dem Scheitern des Westens in Afghanistan vor der Schlussfolgerung gewarnt, jedes militärische Engagement sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. Künftig sei eine "gewisse Bescheidenheit" angebracht und die Ziele solcher Einsätze müssten kompatibel ...
Osnabrück (ots) - Streit um Rentenpolitik: Linke schießt sich auch auf SPD ein Bartsch kritisiert "sozialen Abstieg im Alter" - Rentenniveau von 53 Prozent gefordert - "Es reicht nicht, was die SPD will" Osnabrück. Die Linke geht zwei Wochen vor der Bundestagswahl auch zum möglichen Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die ...
Halle/MZ (ots) - 20 Jahre nach 9/11 stecken USA und Nato tiefer in der Krise als je zuvor. Der Versuch Amerikas, sich als letzte Weltmacht zu beweisen, hat das Gegenteil bewirkt. Das verheißt nichts Gutes: Eine Welt, in der die USA sich mit inneren Zerwürfnissen quälen und China und Russland die Neuordnung der Einflusssphären überlassen, ist schon keine schöne Vorstellung. Aber allein die Einsicht, dass der Siegeszug der Demokratie nicht kriegerisch erreicht wird, hat ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Zahl der deutschen Staatsbürger, die sich noch in Afghanistan befinden, ist deutlich höher als bislang bekannt war. Bislang haben sich mehr als 400 Deutsche gemeldet, die sich aktuell noch immer im Land aufhalten, wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Dienstagausgabe) aus dem Auswärtigen Amt erfuhr. Rund 500 deutsche Staatsbürger konnten ...
Köln (ots) - Joe Biden hat mit seinem überstürzten Abzug aus Afghanistan nicht nur Chaos am Hindukusch angerichtet, sondern auch seine europäischen Partner bloßgestellt und gedemütigt. Biden, der sich anfangs in Wort und Tat als besonnener Multilateralist präsentiert hat, dieser gleiche Joe Biden hat sich in einer für alle westlichen Alliierten ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Außen- und Verteidigungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Evakuierungseinsatz in Afghanistan zu verlängern. Wadephul lobte am Montag im Inforadio vom rbb, dass US-Präsident Joe Biden einen solchen Schritt nicht ausschließt. Wadephul erklärte: "Deutschland ist dazu bereit, seinen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Luftbrücke wird möglicherweise schon bald eingestellt, dennoch werden weitere Menschen aus Afghanistan kommen. Keine Millionen, denn der Landweg nach Europa ist überaus schwierig. Dennoch ist es geboten, sich darauf einzustellen, Unterkünfte herzurichten und neue Willkommensklassen für die Kinder vorzubereiten. Deutschland und Berlin ...
Halle/MZ (ots) - Das ist der Albtraum des Westens: 20 Jahre Kampf um die Stabilisierung des Landes durch demokratische Strukturen, freie Wahlen, Gleichberechtigung von Frauen und Freiheitsrechte verpufften binnen Tagen. Die Taliban sind zurück an der Macht. Davon werden sich die Vereinten Nationen, die USA, die Nato und auch Deutschland lange nicht erholen. Man wird ihnen nicht mehr glauben, wenn sie von Sicherheit ...
Berlin (ots) - Der Historiker Heinrich August Winkler blickt mit großer Sorge auf die Entwicklung in Afghanistan. Winkler sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Wir müssen mit einem schrecklichen Ende rechnen, das ältere Beobachter an das Jahr 1975 zurückdenken lassen wird. Ich kann mich lebhaft erinnern an ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Juni 2021. Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion des Europäischen Parlaments, Martin Schirdewan, lehnt im phoenix-Interview Kampfeinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab. "Aufgrund der deutschen Geschichte wiegt die Frage nach Kampfeinsätzen der Bundeswehr ganz anders. Als linke ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem NATO-Gipfel in Brüssel ruft Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dazu auf, mit Russland "im Dialog" zu bleiben. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das ist für mich nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern eine außen- und sicherheitspolitische Grundüberzeugung." Allerdings betrachte er die Entwicklung in Russland und an den russischen Grenzen mit großer Sorge. "Insofern ...
Halle/MZ (ots) - Die Nato hat keine Feinde. Diese Sprachregelung ist so etwas wie ein ungeschriebenes Gesetz in der Brüsseler Zentrale der Allianz. Man pflegt diplomatischer miteinander umzugehen und spricht deshalb lieber von "Herausforderungen", in ernsteren Fällen von einer "Bedrohung". China wurde bei diesem Gipfeltreffen der 30 Staats- und Regierungschefs erst einmal als "Herausforderung" benannt. Es soll ein ...
Saarbrücken (ots) - Die NATO geht nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gestärkt aus dem Gipfel in Brüssel. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Die NATO-Gipfelerklärung beginnt mit dem Satz, dass wir ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufschlagen wollen. Das ist eine wichtige und zentrale Botschaft." Zugleich betonte Maas, es sei noch gar nicht so lange her, "da war ...
Bonn / Wuppertal (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erwartet beim anstehenden NATO-Gipfel ein Signal der USA, in der NATO wieder die Führung zu übernehmen. "Ich glaube, das wird das große Signal des NATO-Gipfels sein, dass der amerikanische Präsident annonciert: ...
Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drückt bei der Modernisierung der Bundeswehr aufs Tempo, um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen." Am Montag ...
Saarbrücken (ots) - Die transatlantischen Beziehungen sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), wieder klar auf dem Weg der Besserung. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung", die erste Auslandsreise habe US-Präsident Joe Biden nach Europa geführt. Das zeige, "die transatlantischen Beziehungen haben nun wieder für beide Seiten ...
Cornwall (ots) - Die internationale Stiftungsplattform F20 mit mehr als 70 Partnerstiftungen aus den G20 Ländern hat heute die in Cornwall/UK zusammentreffenden Staatschefs der G7 Länder aufgerufen, die Führung im Klimaschutz zu übernehmen und einen stärkeren Beitrag zur Klimafinanzierung und für Sustainable ...
Straubing (ots) - Nun soll die Allianz gestärkt werden, um Moskaus Drohgebärden eine schlagfertige Abwehr entgegenzusetzen. Das Gleiche gilt für China. Niemand bestreitet diese Herausforderungen. Aber es gibt durchaus unterschiedliche Ansätze für eine Lösung. Einzelne Mitgliedstaaten haben ihre Anstrengungen bereits hochgefahren. Andere verweisen auf die gleichzeitig laufende verstärkte Zusammenarbeit in ...
Halle/MZ (ots) - Generalsekretär Jens Stoltenberg wird nicht müde, beginnend mit der Annexion der Krim 2014 eine lange Liste von Zwischenfällen und Bedrohungen durch Moskau aufzuzählen. Nun kommt auch noch die erzwungene Landung eines zivilen Jets in Belarus hinzu. Auch wenn die politischen Führungskreise der Allianz stets ihre Dialogbereitschaft mit Russland betonen, fügen sie doch mit Hinweis auf diese Ereignisse hinzu, dass der Schlüssel für jede Entspannung im ...
