Stuttgart (ots) - Die Vorwürfe sind nicht neu, die jetzt gegen Carsten Maschmeyer und Altkanzler Gerhard Schröder erhoben werden. Man weiß, dass der ehemalige AWD-Chef mit allen befreundet sein wollte, die was zu sagen hatten. Aber sollten die Dokumente, die jetzt von "Stern"-Reportern ausgewertet wurden, echt sein, dann liefern sie einen beklemmenden Einblick, wie banal und zudringlich es in derlei nutzbringenden ...
Stuttgart (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel ist kurz vor einem Strategiekongress der Parteilinken in Magdeburg an diesem Wochenende von führenden Vertretern des linken Flügels scharf attackiert worden. Der Vizekanzler hatte auf einer Diskussionsveranstaltung gesagt: "Die Vermögenssteuer ist tot." Diese Abkehr vom Wahlprogramm 2013 will die Parteilinke nicht akzeptieren. "Das ist ein Irrtum von Sigmar Gabriel", sagte der ...
Stuttgart (ots) - Selten zuvor hat sich die Rentenversicherung in einer derart robusten Verfassung gezeigt. Weil Löhne und Gehälter kräftig steigen und die Zahl der Beschäftigten nach der Regierungsprognose sogar noch zunehmen wird, schwimmt die Rentenkasse im Geld. Doch der Schein trügt. Die finanziellen Polster sind zwar beträchtlich, aber die ausufernden Kosten bei der Rente mit 63 zeigen die Risiken. Dass die ...
Stuttgart (ots) - Innerkirchlich dürfte mit Heinrich Bedford-Strohm als neuem EKD-Ratsvorsitzenden kein Kurs-, wohl aber ein Stilwechsel folgen. Dies wäre ein Fortschritt. Nikolaus Schneider wurde zwar zu Recht für seine seelsorgerlichen Qualitäten, seine Menschlichkeit, seinen Fleiß und sein Moderationsgeschick gelobt. Weil es ihm aber an Führungsstärke mangelte, gab es unter seiner Ägide zu viele kommunikative ...
Stuttgart (ots) - Gerichte sind nicht in erster Linie dazu da, um die Gemüter zu beruhigen. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass dem Europäischen Gerichtshof genau dies gelungen ist. Man muss sich nur einmal vorstellen, was geschehen wäre, wenn die Luxemburger Richter anders entschieden hätten. Wenn sie der niemals arbeitenden, nicht einmal Arbeit suchenden Rumänin ein Recht auf Hartz IV zugesprochen hätten. Ein ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf am 10. November in München die bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Beate Merk. Liechtenstein und Bayern sind in vieler Hinsicht sehr eng miteinander verbunden. Die Ministerinnen betonten insbesondere den hohen Grad der wirtschaftlichen Verflechtung und Zusammenarbeit. ...
Stuttgart (ots) - Pathos ist für viele Menschen eine eher unangenehme, fremde Form des Ausdrucks. In unserer heruntergeregelten Gefühlswelt liegt die Fremdscham dicht daneben. Andere Nationen würden einen solchen Jahrestag bombastisch begehen. Aber das liegt dieser Republik wohl nicht, zu Recht, denn die Mauer hätte nicht existiert und am 9. November nie aufgehen müssen, hätte es nicht den Nationalsozialismus ...
Stuttgart (ots) - Wenn Arbeitsministerin Andrea Nahles nun den Eindruck erweckt, sie werde das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit anpacken, ist das zwar ein löblicher Vorsatz. Zu lange schon verlässt sich die Politik darauf, dass die bessere Konjunktur die Zahl der Langzeitarbeitslosen senkt. Aber an dem Grundproblem wird auch das Konzept der Arbeitsministerin wenig ändern. So einfach ist die Sache nicht. Neue ...
Hamburg (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich bei der ZEIT MATINEE zu den Konflikten in Nahost geäußert: "Man kann den Völkermord in Syrien und im Irak nicht allein durch militärische Interventionen verhindern." Sicher sei: "Wir werden die Konflikte nicht lösen, ohne dass Russland eine Rolle spielt." Daher sei es entscheidend, eine Balance ...
Stuttgart (ots) - Nachbarstaaten wie der Libanon und Jordanien werden förmlich überflutet von Menschen, die vor der Gewalt in Syrien fliehen. Gemessen an den Lasten, die solche Länder tragen, ist es beschämend, wie sich die EU abschottet. Es ist eine Schmach für die internationale Gemeinschaft, dass die Mittel zu knapp sind, um die Flüchtlinge anständig zu ernähren. Mit jedem Tag, der verstreicht, ohne nachhaltige ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet eine Bundesregierung unter Beteiligung der SPD setzt sich dem Verdacht aus, das Streikrecht einschränken zu wollen - und sei es mit der unverdächtig daherkommenden Bedingung, ein Streik müsse verhältnismäßig sein. Dass es so weit gekommen ist, ist vordergründig die Schuld des Bundesarbeitsgerichts, das 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit - "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" - gekippt ...
Stuttgart (ots) - Der legitime Protest gegen einen Extremismus im Namen Allahs rechtfertigt weder Gewalt noch Hetze gegen Fremde. Unter dem Vorwand, dem Unmut gegen die Hasspredigten der Salafisten eine Stimme zu verleihen, formieren sich neue Bündnisse am rechten Rand der politischen Szene. Gewaltbereite Fußballfans und Neonazis nutzen ein scheinbar berechtigtes Anliegen für schlichte Randale. Krawallbrüder aus den ...
Stuttgart (ots) - Das nennt man Chuzpe: Frankreich steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand, doch die Politik gibt sich selbstbewusst. Wenn Paris schon spart, soll Deutschland ein Investitionsprogramm im Volumen von 50 Milliarden Euro auflegen, ließen der französische Finanzminister Michel Sapin und der Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vor dem Abflug nach Berlin per Zeitungsinterview wissen. Solche Forderungen ...
Stuttgart (ots) - Wladimir Putin will reden. Das ist gut so. Beim Asien-Europa-Gipfel in Mailand hat sich der russische Präsident mit den wichtigen Staats- und Regierungschefs getroffen, um über einen vollständigen Waffenstillstand in der Ukraine zu sprechen. Schon werden die ersten Stimmen laut, dass es angesichts der Gesprächsbereitschaft Russlands an der Zeit sei, die Sanktionen fallen zu lassen. Aber kann man sich ...
Stuttgart (ots) - Abducken, wegdrehen und auf die anderen zeigen sind bewährte Verhaltensmuster von Bekleidungskonzernen, die sich zu ihrer Verantwortung für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den Zulieferländern bekennen sollen. Das Textilbündnis der Bundesregierung ist ein Paradebeispiel dafür: Mit wenigen Ausnahmen beteiligen sich nur Verbände und Organisationen, die bereits in diesem Feld engagiert sind. ...
Stuttgart (ots) - Bisher schien es ein Naturgesetz zu sein, dass die Ökostromumlage von Jahr zu Jahr steigt. Dass die Preisdynamik nun erstmals gebrochen wurde, darüber können sich die Stromkunden freuen. Sie haben immerhin Grund zur Hoffnung, dass die Strompreise - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - vorerst nicht steigen. Dass die Bundesregierung dies zum Anlass nimmt, um die Preisdämpfung auf ihre Reform des ...
Stuttgart (ots) - Weder hat Sigmar Gabriel eine Wende bei den Rüstungsexporten erreicht, noch steht er als Saubermann da. Auch mit seiner Zustimmung hat die große Koalition Panzerlieferungen an Katar und Saudi-Arabien genehmigt. Mittlerweile verteidigt seine SPD die Produktion - und damit zwangläufig auch den Export - von U-Booten und Panzern vehement. Mit Moralapostelei kommt man sicherheitspolitisch eben nicht weit. ...
Stuttgart (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) zufolge bereits vor ihrem Bekenntnis zum Bahnprojekt Stuttgart 21 in ihrer Regierungserklärung vom September 2010 über die gefährdete Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm informiert gewesen. Das ergibt sich aus internen Vermerken des ...
Stuttgart (ots) - Wer sich um hilfsbedürftige Angehörige kümmert, hat künftig einen Rechtsanspruch auf reduzierte Arbeitszeiten und bekommt für eine befristete Zeit entgangenen Lohn ersetzt. Natürlich gibt es viele gute Argumente für ein solches Entgegenkommen. Die Pflege in Heimen oder durch professionelle mobile Dienste wäre weitaus kostspieliger. Zudem können die neuen Sozialleistungen im Einzelfall eine Hilfe ...
Stuttgart (ots) - Politiker lassen sich gern für den Aufschwung feiern. Wenn es wirtschaftlich nicht mehr so gut läuft, ducken sie sich weg. Das lässt sich in Berlin beobachten. Die Lage sei alles andere als dramatisch, beschwichtigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende hat recht. Nach wie vor erwarten die Konjunkturforscher im nächsten Jahr ein Wachstum von gut einem Prozent. Das liegt ungefähr im ...
Stuttgart (ots) - Der Bundesrechnungshof warnt die Regierung davor, sich beim geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts in den nächsten Jahren auf niedrige Zinsen zu verlassen. In einem Bericht an den Bundestag, aus dem die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass die Zinsersparnis des Bundes von 2014 bis 2017 ...
Stuttgart (ots) - Seit der jüngsten Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank werden Forderungen lauter, dass Deutschland mehr gegen die lahme Konjunktur in Europa ausrichten soll. Auch bei Sozialdemokraten findet dies Widerhall. Der SPD-Vizechef Ralf Stegner fordert, die Regierung solle sich von dem für 2015 geplanten Etatausgleich verabschieden. Stegner vertritt damit eine Einzelmeinung. Ihm zu ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt verlangt ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen die IS-Terrormilizen. In der Konsequenz heißt das, dass in Syrien bald auch deutsche Bundeswehrsoldaten in den Krieg ziehen könnten. Hat Katrin Göring-Eckardt das Szenario wirklich zu Ende gedacht? Wahrscheinlich ist, dass eine internationale Allianz mit einem Mandat der Vereinten Nationen Kobane aus den ...
Stuttgart (ots) - Was Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun vorlegt, ist wenig durchdacht. Der Ansatz, die Busspuren für Elektroautos zu öffnen, führt in die Sackgasse. Auch wenn die Prognosen von Industrie und Politik überzogen wirken, werden in den nächsten Jahren mehr Elektroautos auf deutschen Straßen kreuzen. Damit ist absehbar, dass bei einer Erweiterung der Sonderregelung Busspuren schnell verstopfen. ...
Stuttgart (ots) - Negativ ist zu vermerken, dass ein Staat wie Deutschland, der kokettiert mit seiner Energiewende als "Geschenk an die Welt", durch das Nichterscheinen der Kanzlerin in New York zur Entmutigung beigetragen hat. Deutschland stellte sich damit auf eine Stufe mit starken CO2-Emittenten wie China, Russland und Indien, die ebenfalls durch Abwesenheit ihrer politischen Führer glänzten. Dass die ...
Stuttgart (ots) - Als die Staatengemeinschaft 1997 in Kyoto über den Klimaschutz beriet, war Angela Merkel Umweltministerin. Seinerzeit trug sie mit Detailkenntnis und Verhandlungsgeschick dazu bei, dass die Welt im Kyoto-Protokoll das bisher einzige wirksame Abkommen im Kampf gegen die Erderwärmung beschloss. Deshalb ist es seltsam, dass die inzwischen zur mächtigsten Frau Europas aufgestiegene Politikerin der ...
Stuttgart (ots) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist nach eigenen Worten "sehr froh" über den Ausgang des Unabhängigkeits-Referendums in Schottland. Eine Abspaltung Schottlands hätte seiner Ansicht nach "die Gefahr erhöht", dass die verbliebenen Briten in dem für 2017 geplanten Referendum für ...
Stuttgart (ots) - Wer in Städten wie Stuttgart, München oder Berlin lebt und keine Chance hat, Wohneigentum zu erwerben, blickt schon seit Jahren sorgenvoll in die Zukunft. Denn in Metropolen und zahlreichen Universitätsstädten explodieren die Mietpreise förmlich und verdrängen damit einen wachsenden Personenkreis aus ihren angestammten Wohnquartieren an die Peripherie. Für die soziale Mischung von Städten ist ...
Stuttgart (ots) - Man mag Katar einiges vorhalten, vieles jedoch macht dieses Land zu einem strategischen Verbündeten für Deutschland in der Region. Katar macht die Hexenjagd auf die moderaten Muslimbrüder nicht mit, zu der alle anderen Golfstaaten plus Ägypten geblasen haben. Katar unterhält zusammen mit Oman wichtige Beziehungen zum Iran, die sich schon mehrmals als sehr nützlich erwiesen haben. Und Katar hat eine ...
Stuttgart (ots) - Wenn man das Recht verschärft, sollte man es mit Augenmaß tun und so, dass das Strafrecht praktikabel bleibt. Der Gesetzentwurf der Regierung zum Sexualstrafrecht ist maßlos. Er will bestrafen, was häufig ekelhaft und ziemlich unmoralisch, aber eben noch nicht strafwürdig ist. Er will auch noch manches bestrafen, was weder ekelhaft noch unmoralisch, sondern der normale Alltag vieler Menschen ist. Er ...
