Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung fordert im Schiedsverfahren wegen der um 16 Monate verspäteten Einführung der Lkw-Maut inzwischen rund 7,5 Milliarden Euro von der Mautfirma Toll Collect und ihren Eigentümern Daimler und Deutsche Telekom. Das bestätigte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Gemessen an dem Zustrom der Flüchtlinge in unser Land ist das Kirchenasyl eine vernachlässigbare Größe. Nur mehrere Hundert Menschen finden auf diese Weise momentan Schutz in christlichen Pfarreien oder Gemeinschaften. Selbst wenn - wovon auszugehen ist - die Zahlen weiter wachsen, bleibt das Kirchenasyl von geringer Relevanz. Von daher lässt ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel nimmt die Verantwortung, die ihr aufgedrängt wird, an. Ihre Diplomatieoffensive war angesichts der auseinanderdriftenden Vorstellungen diesseits und jenseits des Atlantiks ein Ritt auf der Rasierklinge. Ihr Engagement war auch die letzte Chance, das Mandat auf eine Lösung des Konflikts vorerst in Europa zu halten. Gewonnen ist damit noch nichts, aber auch nicht alles verloren. Mehr war ...
Stuttgart (ots) - Es mag zynisch klingen, aber so ist die Realität: Um den wirklich Bedürftigen helfen zu können, müssen andere abgewiesen oder konsequent zur Ausreise gezwungen werden, die durchaus auch begreifliche Einwanderungsmotive haben. Das Kosovo ist kein Land, in dem die Hoffnung keimt, aber sehr wohl ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne des europäischen Asylrechts. Deutsche Gesetze wären entsprechend ...
Stuttgart (ots) - Seltsam, dass die Fragen der Zuwanderung in Deutschland immer von der Wirtschaft angestoßen werden müssen. Sie treibt die Politik zum Handeln. Drei Ministerpräsidenten - von der SPD, der CDU und den Grünen - haben sich die Forderungen aus Industrie, Handel und Handwerk zu eigen gemacht und schlagen ein Bleiberecht für junge Flüchtlinge vor, wenn die eine Ausbildung begonnen haben - eine ...
Stuttgart (ots) - Auf deutschen Straßen, in Bordellen oder Privatwohnungen herrschen zum Teil menschenunwürdige Zustände: da bieten gerade volljährig gewordene Frauen für wenige Euro ihren Körper an - aus existenzieller Not oder weil sie dazu gedrängt werden. Zwangs- und Armutsprostitution vor allem von Osteuropäerinnen gehört zum Alltag hierzulande, weshalb es höchste Zeit ist, die Liberalisierung des Gewerbes ...
Stuttgart (ots) - Schon die Ausreise in Regionen, in denen es Terrorcamps gibt, soll strafbar sein, wenn der Reisende Terror im Schilde führt. Aber wie will man das nachweisen? Dass derart Verdächtige zuvor unzweideutige Bekenntnisse gegenüber Freunden oder im Internet abgeben, kann man nicht ernsthaft annehmen. Deshalb ist mehr als fraglich, ob durch die neu gefassten Paragrafen überhaupt ein Gewinn von Sicherheit ...
Stuttgart (ots) - Deutschland altert. Diese Einsicht ist zugegeben alles andere als neu. Umso mehr erstaunt, wie sehr es vielerorts daran hapert, die Lehren aus dieser Einsicht zu ziehen. Dass zum Beispiel in Sachsen-Anhalt Pflegefachkräfte nur etwa 1740 Euro im Monat verdienen, macht den Beruf nicht gerade attraktiv. Genau das aber muss er werden, wenn überall gelingen soll, was im Zuge des demografischen Wandels ...
Stuttgart (ots) - Jüngste Umfrageergebnisse und Wahrnehmungen lassen erahnen, wie schwer es wird, der Sehnsucht nach Verleugnen und Verdrängen entgegenzuwirken. Denn sie ist offenbar in Deutschland so stark wie je. 81 Prozent der Befragten sagten in einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, sie wollten die Geschichte der Judenverfolgung "hinter sich lassen". 58 Prozent der Befragten bekannten, sie wollten einen ...
Hamburg (ots) - Der Bürgermeisterkandidat der Hamburger CDU Dietrich Wersich kommentierte bei der ZEIT MATINEE den Wahlkampfslogan der SPD "Hamburg weiter vorn" mit den Worten: "Diese Regierung ist selbstzufrieden". So hätten beispielsweise Hamburger Kitas "den schlechtesten Betreuungsschlüssel" verglichen mit allen anderen Bundesländern. Die CDU habe ein Programm ...
Stuttgart (ots) - Alkohol ist die Unfallursache Nr. 2 bei Fahrradfahrern. Dass dieses Risiko der Allgemeinheit hinreichend bewusst ist, kann bezweifelt werden. Insofern hätte die neue Promillegrenze zumindest einen aufklärerischen und pädagogischen Zweck. Sie würde sich zwar kaum kontrollieren lassen, aber immerhin das Signal aussenden, dass man besoffen nicht nur das eigene Auto, sondern auch das Fahrrad stehen ...
Stuttgart (ots) - Es ist Aufgabe der Politik, die Ministerialbürokratie zu kontrollieren. Wie wenig die Regierung dieser Verantwortung nachkommt, zeigt sich an einem Entwurf aus dem Arbeitsministerium. Ministerin Andrea Nahles (SPD) plant eine neue Arbeitsstättenverordnung. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Bestimmungen von Zeit zu Zeit überarbeitet werden. Was das Ressort vorlegt, bringt aber kleine und mittlere ...
Stuttgart (ots) - Die Dresdner Polizei macht es all jenen Kritikern allzu leicht, die sagen, die Beamten seien auf dem rechten Auge blind. Die Vermutung liegt im Fall des erstochenen Asylbewerbers aus Eritrea nahe. Noch ist zwar völlig offen, wie der 20-Jährige ums Leben kam, doch die Behörden haben anfangs kategorisch jegliches Fremdverschulden ausgeschlossen. Ein Farbiger liegt blutüberströmt im Hof einer ...
Stuttgart (ots) - Völlig offen ist, in welche Richtung sich die junge Partei bewegt. Bezeichnend ist, dass von der AfD zu einem Zeitpunkt, an dem Griechenland wieder einmal am Scheidepunkt steht, wenig zu hören ist. Die Partei ist in erster Linie mit sich selbst beschäftigt. Während sich die ostdeutschen Landesverbände mit rechtspopulistischen Themen profilieren, setzen westdeutsche Verbände auf ein ...
Stuttgart (ots) - Nach den Terroranschlägen von Paris sind weltweit sehr eindrucksvolle, sehr berührende Zeichen gesetzt worden für Solidarität und Menschlichkeit, gegen Gewalt, Fanatismus, Terrorismus. Auch die deutsche Gesellschaft hat dabei sehr auf die Kraft der Symbole gesetzt - es ist unzweifelhaft eine ihrer Stärken. Eine ihrer Schwächen ist es, dass sie den Gesten zu selten Taten folgen lässt. Diese Taten ...
Stuttgart (ots) - Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, warnt vor einer Muslimpartei. Die gibt es zwar weit und breit nicht, und wenn es sie gäbe, wäre das Abendland auch noch nicht verloren, weil man eine solche Partei ja nicht wählen muss. Ein Beitrag zur Versachlichung einer aus dem Ruder laufenden Debatte ist das sicher nicht. Das Einzige, was man mit solchem Geschwätz erreicht, ist, dass neue ...
Stuttgart (ots) - Wenn wahr ist, was Edathy behauptet, war der Kreis der Mitwisser in der SPD und speziell der SPD-Fraktion im Bundestag größer als bisher von den Verantwortlichen eingeräumt. Dann wurde Edathy aktiv aus Genossenkreisen vor Ermittlungen gewarnt. Der Verdacht, dass hier - aus kollegialer Solidarität oder zum politischen Selbstschutz - einer Strafvereitelung Vorschub geleistet wurde, ist noch stärker ...
Stuttgart (ots) - Innerhalb kurzer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht das Recht hochrangiger staatlicher Repräsentanten verteidigt, sich trotz des grundsätzlichen Gebots parteipolitischer Neutralität in den politischen Meinungskampf einzumischen - und offen gegen nationalistische, extremistische oder ausländerfeindliche Gruppierungen aufzutreten. Diese Urteile stärken die Demokratie gegen ihre Feinde. Es entbehrt ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland hat die Salafistenszene, wo sich radikale Muslime tummeln, enormen Zulauf. Fakt ist aber auch: unter den vier Millionen Muslimen, die hier leben, zählt nur einer von tausend zu den Salafisten, die Gewalt für ein Gebot ihrer Religion halten. Ein paar Hundert haben sich nach Nahost abgesetzt - das entspricht einem Gewaltpotenzial im Promillebereich. Der Untergang des Abendlandes steht ...
Stuttgart (ots) - Man mag schon gar nicht mehr hinhören, so inhaltlich falsch, so egoman und menschenfeindlich ist die Mischung aus Uninformiertheit, Ressentiments, Sozialneid und Rassismus. Anders als bisher aber marschieren hier nicht einige Hundert Neonazis, sondern es erheben sich Menschen aus ihren gut geheizten Wohnzimmern, die ihrem Selbstbild nach die Mitte der Gesellschaft darstellen. Sie nennen sich "besorgte ...
Stuttgart (ots) - Die Neuregelung der Familienpflege ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein kleiner. Die große Koalition verbessert punktuell ein in der letzten Legislatur von der Familienministerin Schröder (CDU) verantwortetes und vermurkstes Gesetz, das kaum jemandem half. Nur sehr wenige Arbeitnehmer nutzten bisher die so geschaffene längerfristige Auszeit im Job, um Angehörige zu betreuen. ...
Stuttgart (ots) - In Zeiten mit 50 Millionen Vertriebenen weltweit wird überall dort, wo Asyl zu finden ist, der Andrang immer größer sein als die Aufnahmekapazitäten. Um den wirklich Bedürftigen, deren Leben in der Heimat bedroht ist, Obhut gewähren zu können, müssen viele abgewiesen und konsequent zur Ausreise gezwungen werden, die durchaus verständliche Einwanderungsmotive haben. Das mag zynisch klingen, ...
Stuttgart (ots) - Bei der Diskussion über die Pkw-Maut, die sich nun zu einem regelrechten Koalitionskrach auswachsen könnte, ist viel Heuchelei im Spiel - auf allen Seiten. Die strittigen Sätze sind vor allem eine Beruhigungspille für Brüssel. Die SPD sollte nicht so tun, als sei nicht völlig klar gewesen, auf welche heikle Konstruktion sie sich mit dem Koalitionsvertrag einlässt. Wenn sie die CSU-Maut nicht will, ...
Stuttgart (ots) - Wenn man ein Leben lang arbeitet, aber trotzdem im Alter nur knapp über dem Sozialhilfeniveau liegt, schwindet das Vertrauen in die gesetzliche Rente. Das ist gefährlich. Ohne das verbreitete Gefühl, dass die Lasten gerecht verteilt werden und die Gewissheit, dass man im Alter nicht in Armut fällt, werden die Herausforderungen unserer alternden Gesellschaft aber nicht zu meistern sein. Union und SPD ...
Stuttgart (ots) - Wer etwas an Gesetzesprojekten verändern will, tut gut daran, dies bereits in statu nascendi zu machen - also in der Phase, in der ein Gesetzestext entsteht. Der Wirtschaftsflügel der Union hat das gerade mit Erfolg am Beispiel der Frauenquote vorgeführt: noch bevor ein Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen ist, hat er Korrekturen zu Gunsten mittelständischer Unternehmer erreicht. Solch stille ...
Hamburg (ots) - Helmut Schmidt hat bei der ZEIT KONFERENZ Gesundheitsstandort Deutschland über seine Krankheiten während seiner politischen Laufbahn gesprochen. Er sei noch keine 50 Jahre alt gewesen, als er gemerkt habe, dass ihm das Leben als Politiker zusetzte. "Ich bin nie ganz gesund gewesen", sagte er im Gespräch mit ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo und seinem Arzt Prof. Dr. Med. Heiner Greten. Schmidt ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische CDU-Landesgruppe im Bundestag macht sich für finanzielle Anreize stark, um der starken Nachfrage nach der abschlagsfreien Rente mit 63 entgegenzuwirken. Das sagte der Landesgruppenvorsitzende Thomas Strobl, der zugleich stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Er begründete ...
Stuttgart (ots) - Eine der billigsten Phrasen an deutschen Stammtischen lautet: Ausländer kommen uns teuer zu stehen. Nun liegen Zahlen auf dem Tisch, die das Gegenteil beweisen. Als Einwanderungsland ist Deutschland ein profitables Unternehmen. Unterm Strich zahlen Ausländer mehr Steuern und Sozialabgaben, als sie jemals kassieren werden. Zudem werden sie als Arbeitskräfte dringend benötigt. Für die Zukunft lässt ...
Stuttgart (ots) - Es ist brandgefährlich, wenn CSU-Chef Horst Seehofer wohl aus innenpolitischem Kalkül Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier einen Streit über die Russlandpolitik andichtet, den es in der Sache nicht gibt. Beide verfolgen, trotz hin und wieder unterschiedlicher Tonlagen, ein und denselben Kurs. Wer ein Zerwürfnis erkennen will, verkennt die Tatsachen und spielt Putin in die Hände. Seehofer ...
Stuttgart (ots) - Obwohl die Gesamtverschuldung des Bundes in den vergangenen Jahren gestiegen ist, muss Schäuble immer weniger Geld für Zinsen ausgeben. Nur so ist zu erklären, dass die große Koalition trotz Konjunktureintrübung gute Chancen hat, im Jahr 2015 die "schwarze Null" zu erreichen. Ob es auf Dauer ausreicht, sich auf steigende Steuereinnahmen und Niedrigzinsen zu verlassen, ist zweifelhaft. Die Erfahrung ...
