Stories about Deutscher Bundestag

04.04.2019 – 06:00
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): SPD kritisiert Koalitionspartner Union als "Steigbügelhalter der AfD" / SPD-Fraktionsvize: "Ich wähle keine Rechtsradikalen, die unsere Demokratie zerstören wollen"
Bielefeld (ots) - Die Ankündigung von Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel zu stimmen, trifft auf heftigen Widerstand. SPD-Fraktionsvize Achim Post verweigert der AfD-Politikerin seine ...
more
28.03.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält Paritätsgesetze für verfassungswidrig
Düsseldorf (ots) - Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. "Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft", sagte Kirchhof der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Brandenburg hat bereits ein Gesetz ...
more
26.03.2019 – 11:15
Gemeinnützige Hertie-Stiftung
1
1
"Denn jede Stimme zählt - jeden Tag" - Democracy App startet Wahl-O-Meter: User überprüfen, ob sie der "richtigen" Partei ihre Stimme gegeben haben
more
04.03.2019 – 12:15
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: Bundestag soll wieder transparenter werden/ Medienpolitiker und Deutscher Journalisten-Verband fordern Gesetz zur Auskunftspflicht des Paraments
Berlin (ots) - Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der Deutsche Journalisten-Verband fordern mehr Transparenz im Parlament. Sie wollen mit einem Presseauskunftsgesetz erreichen, dass der Deutsche Bundestag entgegen einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch über parlamentarische Angelegenheiten ...
more
10.12.2018 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum UN-Migrationspakt
Bielefeld (ots) - Der Streit um den in Marrakesch angenommenen UN-Migrationspakt ist ein eindrucksvolles Beispiel für verzagte Politik und mangelhafte Kommunikation. Erst als Nationalisten weltweit gegen den Pakt polemisierten und Ängste schürten, haben sich Bundesregierung und Parlament zu einem offensiveren Umgang mit dem Abkommen entschlossen. Da aber war der Ton ...
more
05.12.2018 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl des CDU-Vorsitzes
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble ist nicht irgendwer. Wenn die graue Eminenz der CDU - und ganz nebenbei der beliebteste Politiker der Republik - sich so klar vernehmbar für Friedrich Merz an der Parteispitze ausspricht, dann will er eine Wirkung erzielen. Allerdings ist überhaupt nicht ausgemacht, ob es die von ihm gewünschte Wirkung sein wird. Womöglich ...
more

26.11.2018 – 20:30
Rheinische Post
Rheinische Post: Union und SPD wollen Streit um UN-Migrationspakt durch Bundestagsabstimmung beilegen
Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen nach Informationen der "Rheinischen Post" mit einer Abstimmung über den umstrittenen UN-Migrationspakt in dieser Woche im Bundestag parlamentarisch absichern, dass Deutschland auch künftig über seine Flüchtlingspolitik selbst entscheidet. Damit wollen die ...
more
24.11.2018 – 07:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Tierschutzbund appelliert an Bundestag: Verbot der Ferkelkastration nicht verschieben
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund appelliert an Bundestag: Verbot der Ferkelkastration nicht verschieben Kommende Woche Abstimmung - Verbandspräsident empört über Antrag von Union und SPD Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, in der kommenden Woche gegen eine Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zu ...
more
19.11.2018 – 15:46
ZDF
ZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Dienstag, 20. November 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Klaus Eberhartinger, EAV-Sänger Italien gegen EU - Streit um den Haushaltsplan Reisen mit Behinderung - Eine besondere Herausforderung Volkskrankheit Fettleber - Millionen Menschen sind betroffen Dienstag, 20. November 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Stadt verschläft Straßensanierung - Jetzt sollen Anwohner zahlen Wie gut ...
more
13.11.2018 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: AfD-Spendenskandal: Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten
Osnabrück (ots) - AfD-Spendenskandal: Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten Middelberg: Förderung einer Partei durch anonyme Gönner muss offengelegt werden Osnabrück. Nach der AfD-Parteispendenaffäre hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden gefordert. In ...
more
16.10.2018 – 13:27
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Verfassungsrechtler für Vier-Wochen-Frist bei Regierungsbildung im Bund
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler für Vier-Wochen-Frist bei Regierungsbildung im Bund Battis: Bayern zeigt, wie es geht - Appell an den Bundestag - "Einführung prüfen" Osnabrück. Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat sich für eine Vier-Wochen-Frist bei der Regierungsbildung auch im Bund ausgesprochen. "Das Beispiel Bayern zeigt, dass es möglich ist", ...
more
12.10.2018 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zur Landtagswahl in Bayern
Bielefeld (ots) - Nein, der Freistaat geht nicht unter, wenn die CSU am Sonntag bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verliert. Und doch stehen Bayern und die Bundesrepublik vor einem politischen Beben. Es war nicht zu erwarten, dass die politischen Entwicklungen der vergangenen zwei, drei Jahre ausgerechnet im Süden der Republik kulminieren. Nun aber sieht es danach aus - der jahrzehntelangen Dominanz der CSU zum ...
more

12.10.2018 – 11:57
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Steuerzahlerbund zu Verkleinerung des Bundestags: "Reform sofort anpacken"
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund zu Verkleinerung des Bundestags: "Reform sofort anpacken" Holznagel: Vorstoß noch in dieser Wahlperiode notwendig - Warnung vor "Mega-Bundestag" mit 1000 Abgeordneten Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler drängt auf die Verkleinerung des Bundestags und kritisiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der dies frühestens ...
more
11.10.2018 – 08:06
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Gabriel räumt Defizite bei Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats ein
Berlin (ots) - Ex-Außenminister Gabriel räumt Defizite bei Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats ein. Schlechte Anwesenheitsdisziplin auch bei Linken und AfD Bundestagsabgeordnete von Linken und AfD fehlen bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Parlament wesentlich häufiger als Abgeordnete aus anderen Fraktionen. Dies geht aus einer Analyse des ...
more
09.10.2018 – 19:56
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Weniger wäre mehr: Leitartikel zum XXL-Bundestag von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Als Herzkammer der Demokratie wird der Deutsche Bundestag gern bezeichnet. Vor allem in wohlfeilen Sonntagsreden. In der tristen demokratischen Realität wächst dieses Herz von Wahlperiode zu Wahlperiode bedenklich. Seit der Bundestagswahl 2017 zählt das Bundesparlament 709 Mitglieder. So viele ...
more
09.10.2018 – 10:47
Plan International Deutschland e.V.
Die zehn besten Länder für Mädchen, um Politikerin zu werden / Analyse zeigt: Deutschland bei Gleichberechtigung nur Mittelmaß
Hamburg (ots) - Eine Analyse der Kinderrechtsorganisation Plan International zeigt: Deutschland schneidet bei politischer Gleichberechtigung nur mittelmäßig ab. Auf der ganzen Welt werden Mädchen und junge Frauen aus Entscheidungsprozessen ausgeschlossen - auch wenn es um ihr eigenes Leben geht. Plan ...
more
26.09.2018 – 12:28
PHOENIX
phoenix Premiere: Das Hohe Haus - Bewährungsprobe für den Bundestag. Eine Langzeitbeobachtung von Lars Seefeldt und Bernd Benthin, phoenix 2018, Donnerstag, 18. Oktober 2018, 20.15 Uhr
Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 24. Oktober 2017, trat der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen. Aus diesem Anlass zeigt phoenix am 18. Oktober 2018 ab 20.15 Uhr einen Themenabend zu Parlamentarismus und Demokratie in schwierigen Zeiten. Im Mittelpunkt steht die ...
more
21.09.2018 – 09:02
Campact e.V.
Handelsabkommen: Nur CSU und FDP würden für CETA stimmen
Fünf gegen zwei: Nur CSU und FDP würden für CETA stimmen / Campact befragt bayerische Parteien München, 21. September 2018. Wenn es nach der Landtagswahl in Bayern nicht für eine Koalition aus CDU und FDP reicht, sieht es schlecht aus für CETA. Denn dann müsste die nächste Regierung wahrscheinlich die Zustimmung zu dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada im Bundesrat verweigern und sich stattdessen ...
more

10.09.2018 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Grüne: Ohne Klimaschutz im Grundgesetz kein Ja zur Lockerung des Kooperationsverbots
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat zum Auftakt der Bundestags-Haushaltswoche bekräftigt, ihre Partei werde der geplanten Grundgesetzänderung für eine bessere Bildungspolitik nur unter strengen Bedingungen zustimmen. "Die Bundesregierung möchte das Kooperationsverbot in der ...
more
06.09.2018 – 14:12
PHOENIX
phoenix vor ort: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag - Dienstag, 10. September 2018, ab 9.45 Uhr sowie Mittwoch bis Freitag ab 8.30 Uhr
Bonn (ots) - Deutlich mehr Ausgaben, davon zehn Prozent für Investitionen und eine weitere "schwarze Null": Das sind die auffälligsten Merkmale des Bundeshaushalts für 2019, auf dessen Entwurf sich die Bundesregierung Anfang Juli verständigt hat. Konkret steigen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf rund ...
more
10.07.2018 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Zahl Kleiner Anfragen im Bundestag steigt auf Rekordhoch
Osnabrück (ots) - Zahl Kleiner Anfragen im Bundestag steigt auf Rekordhoch Die meisten Fragen kommen von der Linkspartei - Linken-Geschäftsführer Korte: "Rosarote Erzählung der Bundesregierung entlarven" Osnabrück. Nie zuvor hat die Opposition im Deutschen Bundestag so viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt wie in der vergangenen Legislaturperiode. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...
more

Previous1234567