Stories about Bundesjustizministerium

15.10.2020 – 15:36
ARD Presse
ARD, ZDF und VAUNET: Geplante Urheberrechtsreform schadet Inhalteanbietern und Kreativbranche
Berlin/Köln/Mainz (ots) - Mit Unverständnis und Besorgnis haben ARD, ZDF und VAUNET auf geplante Regelungen zum Urhebervertragsrecht reagiert. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hatte am Dienstag, 13. Oktober, einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des ...
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16.12.2019 – 12:06
Bayernpartei
Bayernpartei: Pläne aus dem Justizministerium sind totalitär
München (ots) - Aus dem Hause von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen beunruhigende Pläne. Geplant ist, dass etwa Soziale Netzwerke wie facebook, aber auch E-Mail-Anbieter, Betreiber von Dating-Webseiten usw. auf Anforderung staatlicher Stellen die Passwörter und gIP-Adressen der Nutzer herausgeben müssen. Und zwar "unverzüglich und vollständig". Nach derzeitigem Stand wohl auch ohne ...
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