Straubing (ots) - Es gibt wenig Argumente gegen die Forderung, die Größe des bayerischen Landtags wieder auf einen Stand einzudampfen, der in der Landesverfassung festgelegt ist. Danach sollen es 180 Abgeordnete sein. Dass es auch 205, 225 oder sogar noch mehr sein können, ist der Verfassung nicht zu entnehmen. Im Grunde herrscht seit der Landtagswahl 2018 im Freistaat ein verfassungswidriger Zustand. Das stört aber ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen (Mittwoch, 11. August) mit der Klage der AfD gegen den Landtag und die Fraktionen von CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, FDP und SPD zum Parlamentarischen Kontrollgremium - welche diese für unzulässig und unbegründet halten. Vor dem Hintergrund der mündlichen Verhandlung der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Vorsitzenden der Fraktionen im Bayerischen Landtag haben die Vorsitze der 14 Parlamentsausschüsse verteilt. "Das Procedere der Ausschussauswahl folgt aus dem Wahlergebnis und den parlamentarischen Gepflogenheiten. Die CSU-Landtagsfraktion besetzt weiterhin wichtige Themenfelder, um auch ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Tobias Reiß als Parlamentarischen Geschäftsführer und Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Amt bestätigt. Reiß erhielt bei der Wahl 74 von 78 Stimmen (94,9 %). "Mit der Wiederwahl senden wir ein ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eine kostenfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Kindergarten in Bayern - und das, ohne die Kommunen stärker als bisher zu belasten. Das fordern die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag, der heute ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht wird. "Die Frage der Betreuung ihrer Kinder stellt Eltern vor immense Probleme: Sie müssen für die Kindergartenbeiträge meist tief in die Tasche ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags hat am Dienstag, 29. November, mit der Mehrheit der CSU-Fraktion für den Entwurf des Bayerischen Krebsregistergesetzes (BayKRegG) gestimmt und lobt den Gesetzentwurf der Staatsregierung, der die Versorgung der Krebspatientinnen und -patienten in Bayern weiter verbessern soll. Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) hat jedoch bereits im ...
