Stories about Außenpolitik
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Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 8. Februar 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 8. Februar 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgenden Beitrag: - Hilflos, entsetzt, gespalten - Wie Russen und Ukrainer den Krieg erleben Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: https://www.swr.de/report Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report ...
moreEx-WDR-Intendant und Russland-Kenner Fritz Pleitgen gesteht Fehler in der Einschätzung von Wladimir Putin ein - "Die Ukraine in die EU aufzunehmen, wäre ein Akt der politischen Vernunft."
Köln. (ots) - Der langjährige Russland-Kenner Fritz Pleitgen hat die Gefährlichkeit des russischen Präsidenten Wladmir Putin unterschätzt. "Ich war fahrlässig. Auch ich habe nicht geglaubt, dass er die Skrupellosigkeit besitzt, einen Krieg anzufangen und einen friedfertigen Nachbarn wie die Ukraine zu ...
moreEx-SPD-Chef Sigmar Gabriel befürwortet allgemeine Dienstpflicht
Bonn (ots) - Im Gegensatz zur aktuellen SPD-Führung hat sich der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel offen für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gezeigt. "Ich wäre dafür, dass man eine allgemeine Dienstpflicht macht." Er sei immer der Überzeugung gewesen, dass die Bundeswehr mit der Wehrpflicht in der Gesellschaft "gut aufgehoben" ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Waffenlieferung aus Deutschland
Stuttgart (ots) - Was war das doch so schön bequem: Mit dem Grundsatz, Deutschland liefere keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete konnten alle gut schlafen. So verlogen - weil in der Praxis nie durchhaltbar und nie durchgehalten - eine solche Verallgemeinerung auch immer war. Jetzt steuert die Regierung um, die Ukraine erhält mitten im Gefecht mit Russland Kriegsgerät aus Deutschland. Richtig so. In der Ukraine ...
moreKrieg in der Ukraine: Bundeskanzler Olaf Scholz bei "maybrit illner" im ZDF
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
McAllister: EU-Beitritt von Ukraine noch "ein weiter Weg"
Berlin (ots) - Der Vizepräsident der EVP im Europaparlament, David McAllister (CDU), schließt aus, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden kann. McAllister sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, für die EU-Mitgliedschaft gebe es ein klar geregeltes, mehrstufiges Verfahren. Er reagierte damit auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem Eilverfahren. McAllister: "Am Ende ...
moreParia Putin/ Es mehren sich die Zeichen, dass Russlands Invasion der Ukraine stockt. Auch die wirtschaftlichen Sanktionen setzen Moskau zu. Hat sich der Kreml-Chef verzockt?
Regensburg (ots) - Glaubt man den Bildern, welche die gleichgeschalteten russischen Medien verbreiten, läuft bei der "Friedensmission" in der Ukraine alles nach Plan - wie immer, wenn der große Staatsführer Wladimir Putin etwas in die Hand nimmt. Gegenwehr? Lachhaft - dank der Überlegenheit der heldenhaften ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum etwaigen EU-Beitritt der Ukraine
Stuttgart (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Hoffnungen geschürt, als sie sagte, dass die Ukraine zu Europa gehöre und "im Laufe der Zeit" der EU beitreten könne. Das ist ein Standardsatz, den vor allem die beitrittswilligen Staaten auf dem Balkan seit vielen Jahren hören. Es ist kein deutliches Nein, aber ein verklausuliertes: jetzt ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Auswirkungen des Ukraine-Kriegs: Union und SPD fast wieder gleichauf - Erhöhter Zuspruch für Scholz, drastische Verschlechterung der Wirtschaftserwartungen
Köln (ots) - Der Krieg in der Ukraine spiegelt sich auch in der politischen Stimmung in Deutschland wider. So hatte der Angriff Russlands auf die Ukraine im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer Auswirkungen auf die Parteipräferenzen. An den beiden Befragungstagen vor der Invasion der Ukraine (22.-23.02.) legte die ...
moreKorrektur: phoenix live: State of the Union von US-Präsident Joe Biden / Mittwoch, 2. März 2022, ab 0.45 Uhr (Korrigierte Version)
Bonn (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 01.03.2022 11:08. Korrigiert wurde der Titel der Dokumentation. US-Präsident Joe Biden hält am Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Kammern des US-Kongresses seine jährliche Regierungserklärung zur Lage der Nation (State of the Union). Die Rede dürfte ganz im ...
morephoenix live: State of the Union von US-Präsident Joe Biden / Mittwoch, 2. März 2022, ab 0.45 Uhr
Bonn (ots) - US-Präsident Joe Biden hält am Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Kammern des US-Kongresses seine jährliche Regierungserklärung zur Lage der Nation (State of the Union). Die Rede dürfte ganz im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stehen sowie erneut die globale Herausforderung ...
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RTL/ntv Trendbarometer: Krieg in der Ukraine - 78 Prozent befürworten mittlerweile Waffenlieferungen an die Ukraine / 50 Prozent halten eine Aufnahme der Ukraine in die EU für richtig
Köln (ots) - Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine grundlegende Änderung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen. So wird die Bundesregierung nun doch Waffen an die Ukraine liefern und stellt dem Land 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Außenpolitiker Wadephul: "Vor Abrüstung muss militärische Stärke stehen"
Berlin (ots) - Die Union unterstützt die Pläne der Bundesregierung, angesichts des Kriegs in der Ukraine die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, man müsse immer wieder bereit sein, Russland in Europa zu integrieren. "Aber jetzt müssen wir diesen harten Konflikt auch hart durchstehen - mit ...
moreEuropapolitiker Lagodinsky (Grüne): Abhängigkeit von russischem Gas und Öl war größter Fehler
Bonn (ots) - Der russlandpolitische Sprecher der europäischen Grünen Sergey Lagodinsky hat die Abhängigkeit Deutschlands von fossiler Energie aus Russland scharf kritisiert und ein schnelles Umdenken gefordert: "Diese Abhängigkeit vom russischen Gas und Öl war der größte strategische Fehler der letzten ...
moreKampagne STOP THE BOMB fordert Zeitenwende im Verhältnis zum Iran
Berlin (ots) - Die neue Russland-Politik der Bundesregierung gilt als "Zeitenwende". Jahrelang galt das Motto, dass durch Handel und Verflechtung auch Sicherheit und Stabilität in Europa erreicht werden könnten. Diese Illusion ist mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine in wenigen Stunden zerplatzt. Statt Verflechtung gibt es nun Sanktionen, an die Stelle des ...
moreBundestag - Das Parlament kontrolliert nicht
Straubing (ots) - Seit Wochen ringt der Bundestag um eine Regelung für die allgemeine Impfpflicht. Das Thema wurde von Scholz als so wichtig erachtet, dass er einen Regierungsentwurf für ein Impfgesetz ablehnte und stattdessen eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten einforderte. Impfpflicht ist nicht gleich Krieg, völlig klar. Aber soll die Entscheidung, ob sich Deutschland nach Jahren der Abrüstung wieder ...
moreUkraine-Krieg - Die EU rückt zusammen
Straubing (ots) - Die Staatengemeinschaft ist gerade dabei, sich angesichts der Krise von einem mächtigen Wirtschaftsblock zu einer globalen Macht mit Einflussstärke zu entwickeln - und alle Mitglieder leisten ihren Beitrag. Nach Jahrzehnten des Widerstands in den eigenen Reihen gegen eine Integration im Verteidigungsbereich finanziert die EU erstmals in ihrer Geschichte Waffen und Ausrüstung und will dafür eine halbe ...
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Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Eroglu (FREIE WÄHLER), MdEP begrüßt die gestrige Kehrtwende der Bundesregierung
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Krieg in der Ukraine - Die Staatsregierung muss sofort eine Sondersitzung des Landtags einberufen
München (ots) - Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich "über Nacht" die gesamte sicherheitspolitische Lage Europas verschärft. Die zu erwartenden Auswirkungen des Konflikts, wie z.B. Flüchtlingsströme oder Versorgungsengpässe, erfordern eine sofortige Debatte über die zu treffenden Maßnahmen im ...
moreDeutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Offener Brief der Deutschen Energie-Agentur (dena) an den Präsidenten Russlands mit der Forderung, militärische Handlungen auf dem Territorium der Ukraine einzustellen
Berlin (ots) - Herr Präsident, "Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges. Jetzt." Diesen Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schließen wir uns mit Nachdruck an. Es gibt keine Rechtfertigung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Menschen zu verletzen oder ...
moreUkraine-Krieg - Berliner Träume sind geplatzt
Straubing (ots) - So ist die Illusion einer ganzen Generation, dass in Europa die Geschichte blutiger Kriege zu Ende ist und fortan alle Menschen Brüder und Schwestern werden, am frühen Donnerstagmorgen endgültig geplatzt. Der laute Knall hat die deutsche Politik aus ihrem Tiefschlaf geschreckt. In ihrem Schock gelobt die Bundesregierung, realistischer und wehrhafter gegenüber Russland zu werden, unabhängiger im ...
moreStrack-Zimmermann: Putin offenbar von Geschlossenheit der NATO und EU überrascht - Nehmen jetzt Geld in die Hand für eine moderne Bundeswehr
Bonn (ots) - Die FDP-Sicherheitspolitikerin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wertet Putins Befehl, die Abschreckungstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, als ein Zeichen dafür, dass der russische Präsident offensichtlich von der Geschlossenheit der NATO und der EU "komplett überrascht" ist. "Das ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ex-Grünenpolitiker Fücks: Putin wird sich verantworten müssen.
Berlin (ots) - Der ehemalige Grünen-Politiker und Vorsitzende der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, Ralf Fücks, hat dazu aufgerufen, etwaige Kriegsverbrechen in der Ukraine genau zu dokumentieren. Im Inforadio vom rbb sagte er am Samstag: "Ich hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft Beweismaterial sammelt und dokumentiert, welche Menschenrechtsverletzungen und welche Kriegsverbrechen bereits heute begangen ...
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Thorsten Frei: Im Angesicht imperialer Bedrohung muss Bundestag zu einer klaren Sprache der Stärke finden
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Thorsten Frei erwartet, dass von der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag ein starkes Signal ausgehen wird. Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte der "Heilbronner Stimme": "Nimmt man die historischen und ethnischen Argumente ernst, ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu die deutsche Wohlstandsgesellschaft muss aufwachen
Stuttgart (ots) - Es ist der Morgen, an dem zum ersten Mal seit Jahrzehnten mitten in Europa ein Krieg ausbricht. Nur wenige Autostunden entfernt sterben Menschen, gibt es Explosionen, fliehen Tausende. Die neue Realität ist schmerzhaft und bedrohlich. Nicht nur, weil sie vielen Werten und Vorstellungen der freien ...
morephoenix informiert auch am Wochenende aktuell über den Krieg in der Ukraine
Bonn (ots) - phoenix informiert auch am Wochenende in mehreren Live-Strecken über aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Am Samstag und Sonntag übernimmt phoenix die Morgenmagazine von ARD und ZDF. Am Sonntag überträgt phoenix die Sondersitzung des Bundestags live und sendet anschließend die "internationale phoenix runde" mit in- und ausländischen Gästen. Hier ...
morephoenix persönlich: Botschafter a.D. Rüdiger von Fritsch zu Gast bei Michael Krons - Samstag, 26. Februar 2022, 00.00 Uhr
Bonn (ots) - Er war von 2014 bis 2019 deutscher Botschafter in Russland und gilt als exzellenter Kenner des Landes: Rüdiger von Fritsch. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin kennt er aus vielfachen Begegnungen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine spricht Michael Krons in der Sendung ...
moreUkrainischer Botschafter Melnyk: Es ist zu früh, uns abzuschreiben
Bonn (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut an die Bundesregierung appelliert, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Im phoenix-Interview sagt Melnyk: "Es ist noch zu früh, uns Ukrainer abzuschreiben. Es wäre ein fataler Fehler Deutschlands, uns jetzt auch zu unterschätzen und gar nicht zu helfen." Es sei jetzt "keine Zeit für schöne Worte und ...
moreFDP-Chef Christian Lindner vor Sondersitzung des Bundestages: "Wir müssen als Demokraten das klare Signal senden, dass wir gemeinsam solidarisch mit der Ukraine sind"
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hofft, dass von der Sondersitzung des Bundestages eine klare Botschaft ausgehen wird. Der FDP-Parteivorsitzende sagte der "Heilbronner Stimme" mit Blick auf die Sitzung am Sonntag: "Wir müssen als Demokraten das klare Signal senden, dass wir gemeinsam ...
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