Stories about Antidiskriminierungsgesetz

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Völlig überflüssig - Ataman will Antidiskriminierungs-Stasi einführen!

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier MdL: "Unser Grundgesetz verbietet bereits Diskriminierung" - Grüne wollen mit neuem Antidiskriminierungsgesetz Beamte unter Generalverdacht stellen

München (ots) - Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern ein Antidiskriminierungsgesetz für Bayern. Zwar gibt es schon das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, das Diskriminierung z.B. wegen des Alters, der Hautfarbe, des Geschlechtes oder der Herkunft verbietet. Aber dieses sei nach Auffassung der Grünen nicht ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Berlin muss Antidiskriminierungsgesetz umgehend ändern

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), aufgrund des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes vorerst keine Bundespolizisten mehr zur Unterstützung der Berliner Polizei einzusetzen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung Horst Seehofers, keine Bundespolizisten mehr ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Frei: Rot-rot-grünes Gesetz könnte Einsatz von Spezialkräften des Bundes erschweren

Berlin (ots) - Antidiskriminierungsgesetz würde dann auch Terrorismusbekämpfung schwächen Die Kritik am Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wächst. Nun droht Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Konsequenzen: Er will vorerst keine Beamten der Bundespolizei mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Stübgen (CDU) bekräftigt Kritik am Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) seine Kritik am neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz bekräftigt. Stübgen sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es sei völlig klar, "dass jeder Bürger die Möglichkeit haben muss, sich gegen mögliche und wirkliche unrechtmäßige ...